Rechtsanwalt und Abogado
Monereo Meyer Abogados, Madrid, Palma de Mallorca, La Orotava, Barcelona
Aktuelles zum spanischen Wirtschaftsrecht
Situation der spanischen Justiz im Jahr 2023
25.03.2024
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Madrid, Herrn Michael Fries, Rechtsanwalt und Abogado, fries@cbbl-lawyers.de, Tel. +34 - 91 - 319 96 86, www.mmmm.es
Die spanischen Gerichte verzeichneten im Jahr 2023 insgesamt 7.004.309 Fälle, was einem Anstieg von 4,8 % im Vergleich zu 2022 entspricht. Hingegen blieb die Zahl der erledigten Verfahren nahezu unverändert: Es wurden 2023 insgesamt 6.444.487 Fälle abgeschlossen, was einen leichten Rückgang von 0,3 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Am 31. Dezember 2023 waren bei der spanischen Justiz insgesamt 3.981.707 Fälle anhängig, 17,2 % mehr als ein Jahr zuvor.
Die Daten sind im kürzlich veröffentlichten statistischen Bericht des Generalrats der spanischen Justiz enthalten. Daraus geht hervor, dass die Zahl der neuen Fälle nur in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückging, während sie in der Zivil-, Straf- und Sozialgerichtsbarkeit um 6,4 %, 3,9 % bzw. 5,4 % anstieg.
In der Zivilgerichtsbarkeit wurden im Jahr 2023 2.989.730 eingegangene neue Sachen registriert, was einem Anstieg von 6,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Es wurden 2.630.999 Fälle abgearbeitet, 0,3 % weniger als im Jahr 2022, und es waren zum 31. Dezember 2023 2.278.006 Sachen bei den Zivilgerichten anhängig, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 18,7 % bedeutet.
In der Strafgerichtsbarkeit wurden 3.343.193 Fälle zugelassen, was einem Anstieg von 3,9 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; 3.210.964 Fälle wurden erledigt, 1,4 % mehr als im Jahr 2022, und 1.050.579 Strafsachen waren zum 31. Dezember 2023 anhängig, was einem Anstieg von 17,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ging die Zahl der neu eingegangenen Fälle mit 207.978 um 5,1 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Auch die Zahl der abgeschlossenen Fälle ging um 8,5 Prozent auf 204.675 zurück. Am Ende des Berichtszeitraums waren noch 227.006 Verfahren anhängig, 3,6 % mehr als im Vorjahr.
Der Eingang von 463.294 neuen Fällen bei den Arbeitsgerichten bedeutete einen Anstieg von 5,4 % im Vergleich zu 2022. Die Zahl der abgeschlossenen Arbeitsprozesse lag bei 397.692, 7,7 % weniger als im Vorjahr, und die Zahl der zum 31. Dezember 2023 anhängigen Verfahren bei 426.075, 16,1 % mehr als im Vorjahr.
Kanarische Inseln und Andalusien führend bei der Zahl der Rechtsstreitigkeiten
Im Jahr 2023 lag die Zahl der Rechtsstreitigkeiten in Spanien insgesamt bei 145,7 Fällen pro 1.000 Einwohner.
Die Autonomen Gemeinschaften, die eine höhere Prozessrate als die nationale Rate aufwiesen, waren die Kanarischen Inseln (188,7), Andalusien (156,8), Katalonien (154,2), die Balearen (150,6) und Madrid (149). Die Gebiete mit der niedrigsten Prozessrate waren das Baskenland (103,2), La Rioja (103,9) und Navarra (115,7).
Die statistischen Daten für das vierte Quartal 2023 sowie die vollständige Reihe seit 2007 können unter folgender Adresse eingesehen werden:
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