Sonderstatus polnischer Bürger in der Ukraine

24.11.2022

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Kiew, Herrn Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 44 384 24 54, www.dlf.ua

Am 16. September 2022 trat das ukrainische Gesetz „Über die Einführung zusätzlicher rechtlicher und sozialer Garantien für Bürger der Republik Polen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhalten“ vom 28. Juli 2022 (im Weiteren – „Gesetz“) in Kraft. Das Gesetz wurde als Reaktion auf das in Polen am 12. März 2022 verabschiedete Gesetz über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet.

Nach dem Gegenseitigkeitsprinzip und als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber dem polnischen Volk für seine Solidarität und Unterstützung der Ukraine zielt das Gesetz darauf ab, die Bedingungen für den Aufenthalt polnischer Bürger auf dem Territorium der Ukraine zu liberalisieren und ihnen zusätzliche rechtliche und soziale Garantien zu bieten.

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