Aktuelles zum spanischen Wirtschaftsrecht
Großdemonstrationen in Spanien gegen das aktuelle Tourismusmodell – und das kanarische Parlament reagiert prompt
30.04.2024
Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Madrid, Herrn Stefan Meyer, Rechtsanwalt und Abogado, s.meyer@cbbl-lawyers.de, Tel. +34 - 91 - 319 96 86, www.mmmm.es
Vergangene Woche fanden groß angelegte Demonstrationen gegen den Massentourismus auf den Kanaren statt. Allein 2023 besuchten 13,9 Millionen Touristen die Inselgruppe, das entspricht dem Sechsfachen ihrer Bewohner. Die Demonstranten forderten u.a. Touristenströme zu begrenzen, ebenso wie die Schaffung neuer „touristischer Wohnungen“ (viviendas turisticas). Gleichzeitig wünschten sie sich ein nachhaltigeres, umweltfreundlicheres Tourismusmodell. Dazu hat das kanarische Parlament nun Stellung bezogen.
Eine im Raum stehende Tourismussteuer (ecotasa) werde nach dem Misserfolg auf den Balearen und in Barcelona derzeit nicht beabsichtigt, so Fernando Calvijo, Parlamentspräsident und Mitglied der Coalición Canarias. Die dortigen Versuche hätten gezeigt, dass Steuern die Touristenströme nicht beeinflussten. Auch ein gefordertes Moratorium für den Immobilienkauf durch Auslandsansässige und den Bau neuer Hotels ist derzeit nicht geplant.
Dass die viviendas turisticas jedoch stärker reglementiert werden müssten, daran besteht aus Sicht des Parlamentspräsidenten kein Zweifel. Durch die Umwandlung von Wohnungen in Ferienhäuser und -wohnungen für Touristen werde der bezahlbare Wohnraum für die Kanarier knapp. Daher seien mit dieser Thematik bereits mehrere universitäre Expertengruppen beauftragt worden. Sie sollen neben einem nachhaltigeren Tourismusmodell auch eine Lösung für die Regelung der viviendas turisticas entwickeln.
Ein leichtes Unterfangen wird dies jedoch wahrscheinlich nicht. 35% des kanarischen BIP entfallen allein auf den Tourismus, er beschäftigt mehr als 40% der kanarischen Bevölkerung direkt oder indirekt. Es bleibt daher abzuwarten, wie der Motor der kanarischen Wirtschaft in Zukunft nachhaltiger betrieben werden kann.
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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt Herr Stefan Meyer, Rechtsanwalt und Abogado, und sein Team in Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca und Teneriffa stehen Ihnen gerne zur Verfügung: s.meyer@cbbl-lawyers.de, Tel. +34 - 91 - 319 96 86