Staatliche Förderung von Großinvestoren in der Ukraine

31.10.2023

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Kiew, Herrn Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 44 384 24 54, www.dlf.ua

Seit dem Jahre 2021 werden in der Ukraine Mechanismen zur Förderung von großen Investitionen intensiv umgesetzt. Gerade seitdem gelten in der Ukraine das Gesetz über die staatliche Förderung von Investitionsprojekten mit Investitionen von beträchtlichem Umfang (weiter nur „InvFördGesetz“) und die zu dessen Umsetzung entwickelten Verfahren, Methoden und Anweisungen.

Die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der groß angelegte Angriffskrieg haben jedoch neue Realitäten geschaffen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wurde das InvFördGesetz geändert und ergänzt, und diese Änderungen und Ergänzungen sind am 17. September 2023 in Kraft getreten.

Es wird nun Investoren angeboten, neue Formen der staatlichen Förderung für Projekte mit Investitionen von mindestens 12 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen. Zudem wurden auch einige Anforderungen eingeschränkt und neue Investitionsmöglichkeiten geschaffen.

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