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CBBL Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, Kanzlei Respondek & Fan, Bangkok
Dr. Andreas Respondek
Rechtsanwalt
Respondek & Fan
Bangkok

Aktuelles zum thailändischen Wirtschaftsrecht

Thailand auf dem Weg zu einem verbesserten Verbraucherschutz bei fehlerhaften Produkten

Veröffentlicht am 05.07.2026

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bangkok:

Dr. Andreas Respondek
Rechtsanwalt

zum Autor
 
sowie Ms. Sutthida Norasarn und Ms. Mooknapa Kliengsong

Thailand hat sich der Einführung eines umfassenden Rechtsrahmens für fehlerhafte Produkte einen weiteren Schritt genähert, nachdem das Kabinett am 16. Juni 2026 den Gesetzentwurf zur Haftung für fehlerhafte Produkte gebilligt hat.

Der gemeinhin als „Lemon Law“ bezeichnete Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken, indem er gesetzliche Rechtsbehelfe für Käufer vorsieht, die Produkte erwerben, die nicht den erwarteten Standards entsprechen.

Der Gesetzesentwurf ist noch nicht in Kraft getreten und muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Im Falle einer positiven Verabschiedung tritt er 180 Tage nach Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.

Vertragliche Einschränkungen der Verbraucherrechte in Thailand

Ein zentrales Ziel des Gesetzesentwurfs ist, Unternehmen daran zu hindern, die Verbraucherrechte vertraglich einzuschränken, bevor ein Mangel bekannt wird. Jede vertragliche Bestimmung, die den gesetzlichen Schutz eines Käufers im Voraus einschränkt, wird künftig grundsätzlich unwirksam, wenn die Bestimmung den Käufer benachteiligt.

Anwendungsbereich

Der Gesetzesentwurf gilt für Produkte, die im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs geliefert werden, einschließlich der Lieferung von Begleitteilen und Zubehör. Bestimmte Kategorien fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wie beispielsweise

  • Gebrauchtwaren,
  • lebende Tiere und
  • andere Produkte, die später durch ministerielle Verordnungen ausgeschlossen werden können.

Gesetzliche Rechtsbehelfe für Käufer bei mangelhaften Waren

Einer der wichtigsten Aspekte des Gesetzesentwurfs ist die Einführung von klar definierten Rechtsbehelfen.

Anstatt die Verbraucher weiterhin schlicht auf die allgemeinen vertraglichen Grundsätze zu verweisen, legt der Gesetzesentwurf eine Abfolge von Rechtsbehelfen fest, zu denen folgende Rechte des kaufenden Verbrauchers zählen:

  • Nachbesserung,
  • Ersatz der Ware,
  • Minderung des Kaufpreises oder,
  • in bestimmten Fällen: der Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückerstattung des Kaufpreises.

Die Verfügbarkeit der einzelnen Rechtsbehelfe im konkreten Einzelfall hängt jeweils von der Art und Schwere des Mangels ab.

Wird kurz nach der Lieferung ein schwerwiegender Mangel festgestellt, hat der Käufer möglicherweise Anspruch auf ein Ersatzprodukt.

In weniger schwerwiegenden Fällen erhalten Verkäufer in der Regel die Möglichkeit, das Problem durch Reparatur zu beheben. Kann der Mangel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist zufriedenstellend behoben werden, kann der Käufer auf strengere Rechtsbehelfe zurückgreifen, wie etwa eine Reduzierung des Kaufpreises oder die Kündigung des Vertrags.

Mangelvermutung

Der Gesetzesentwurf führt zudem eine für Verbraucher günstige Beweislastregel ein:

Bei Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung entdeckt werden, wird vermutet, dass sie bereits im Zeitpunkt der Lieferung bestanden, sofern der Verkäufer nichts Gegenteiliges nachweisen kann.

Dadurch wird dem Käufer ein erheblicher Teil der Beweislast abgenommen.

Produktspezifische Schutzmaßnahmen in Thailand

Bestimmte Branchen werden künftig mit zusätzlichen Verpflichtungen konfrontiert sein.

Verkäufer von Kraftfahrzeugen unterliegen beispielsweise spezifischen Haftungsfristen, die sowohl an die Zeit als auch an die Laufleistung geknüpft sind.

Auch für Elektrogeräte, Elektronikprodukte und motorbetriebene Geräte werden verstärkte Schutzmaßnahmen vorgeschlagen, die dem höheren Wert und der technischen Komplexität dieser Produkte Rechnung tragen sollen.

Ausweitung der Käuferrechte auf Mietkauf und Kreditverkäufe

Darüber hinaus erweitert der Gesetzesentwurf den Schutz über herkömmliche Kaufverträge hinaus.

Verbraucher, die Waren im Rahmen von Mietkaufverträgen (Leasing) oder Kreditverkäufen erwerben, sollen in der Regel die gleichen materiellen Rechte erhalten wie gewöhnliche Käufer.

Auswirkungen auf Unternehmen

Falls das Gesetz in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird, würde dies eine bemerkenswerte Ausweitung der Verbraucherrechte in Thailand bedeuten.

Unternehmen, die in folgenden Bereichen des Lebenszyklus‘ eines Konsumguts tätig sind, sollten den Fortgang des Gesetzesentwurfs genau verfolgen und in Erwartung der neuen Rechtslage eine Überprüfung ihrer Gewährleistungsprogramme, Beschwerdeabwicklungsverfahren und Kundendienstsysteme in Betracht ziehen:

  • Herstellung,
  • Import,
  • Vertrieb oder
  • Einzelhandel.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Falls Sie Fragen haben oder maßgeschneiderte rechtliche Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Team von Respondek & Fan.

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