Thailands neues Gesetz zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und öffentlichen Dienstleistungen von 2026:

Ein wichtiger Schritt hin zu optimierten staatlichen Dienstleistungen

Veröffentlicht am 17.07.2026

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bangkok:

Dr. Andreas Respondek
Rechtsanwalt

zum Autor

sowie Ms. Sutthida Norasarn und Ms. Mooknapa Kliengsong

Thailand hat einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung der Interaktion zwischen Unternehmen und Bürgern mit dem Staat unternommen.

Am 8. Juli 2026 trat das Gesetz zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und öffentlichen Dienstleistungen B.E. 2569 (2026) in Kraft, der das Vereinfachungsgesetz von 2015 aufhob und ersetzte, welches in den vergangenen zehn Jahren die behördlichen Genehmigungsverfahren in Thailand geregelt hatte.

Während sich das Gesetz von 2015 eng auf Genehmigungen, Registrierungen und Anmeldungen konzentrierte, die vor der Aufnahme regulierter Tätigkeiten erforderlich waren, hat das neue Gesetz einen deutlich größeren Anwendungsbereich. Sein Geltungsbereich erstreckt sich nun auf öffentliche Dienstleistungen und staatliche Leistungen im Allgemeinen, einschließlich Sozialprogrammen, Subventionen und Zuschüssen.

Die Definition einer „Behörde“ wurde ebenfalls erweitert und umfasst nun zentrale, regionale und lokale Behörden sowie staatliche Unternehmen, öffentliche Organisationen und andere staatliche Stellen. Damit schafft das neue Gesetz einen umfassenden Rahmen für Verwaltungsdienstleistungen in Thailand.

Das Konzept der „Superlizenz“ in Thailand

Die vielleicht auffälligste Neuerung ist die Einführung einer Hauptlizenz, die in Thailand informell als „Superlizenz“ bezeichnet wird.

Nach ihrer Erteilung umfasst diese Lizenz automatisch auch die entsprechenden erforderlichen Unterlizenzen, die andernfalls separat bei verschiedenen Behörden hätten beantragt werden müssen.

Welche unternehmerischen Tätigkeiten für diese Regelung in Betracht kommen, wird noch per Königlichem Erlass festgelegt, sodass der praktische Anwendungsbereich von künftigen Maßnahmen der Regierung abhängt.

Das Gesetz schafft zudem eine Schnellverfahrens-Option für dringende Anträge. Antragsteller können eine zusätzliche Gebühr entrichten, um die Bearbeitung zu beschleunigen, sofern dies die anderen Antragsteller, die sich in der regulären „Warteschlange“ befinden, nicht benachteiligt. Detaillierte Vorschriften und Gebührenstrukturen werden in ministeriellen Verordnungen festgelegt.

Digitalisierung als Standard

Während das bisherige Gesetz den Behörden lediglich erlaubte, elektronische Einreichungen zu akzeptieren, schreibt das Gesetz von 2026 die digitale Erbringung von Dienstleistungen verbindlich vor.

Behörden müssen nun elektronische Anträge und digitale Dienstleistungskanäle unterstützen.

Entscheidend ist, dass es ihnen zudem untersagt ist, Dokumente anzufordern, die der Regierung bereits vorliegen oder die über offizielle Datenaustauschsysteme abrufbar sind; hiervon ausgenommen sind nur einige Ausnahmen, die durch Verordnung festgelegt werden. Für Unternehmen sollte dies Vorteile bieten:

• weniger doppelte Einreichungen bei den Behörden erforderlich,
• geringere Compliance-Kosten und
• eine schnellere Vorbereitung.

Rechenschaftspflicht durch Handbücher und Fristen

Das thailändische öffentliche Handbuchsystem, das für jede konkrete Dienstleistung Verfahren, Dokumentationsanforderungen, Gebühren und Bearbeitungszeiten festlegt, wurde erheblich ergänzt.

Handbücher müssen nun Angaben zu Gebühren, Ermessenskriterien und verfügbaren Kanälen für die elektronischen Einreichungen enthalten und unterliegen Wirksamkeitsprüfungen sowie regelmäßigen Überprüfungen.

Die Behörden in Thailand sind verpflichtet, Anträge unverzüglich zu prüfen, fehlende Unterlagen sofort zu melden und innerhalb der veröffentlichten Fristen zu entscheiden.

Verzögert sich eine Entscheidung, muss die Behörde dem Antragsteller alle 15 Tage die Gründe für die Verzögerung mitteilen. Die Aufsicht obliegt der Kommission für die Entwicklung des öffentlichen Sektors; anhaltende Verzögerungen bei einer Behörde kann die Kommission an das Kabinett weiterleiten.

Aktivitäten mit geringem Risiko gelten als genehmigt

In einer bemerkenswerten Neuerung führt das Gesetz die automatische Genehmigung für bestimmte Aktivitäten mit geringem Risiko ein.

Wenn eine Behörde nicht innerhalb der im Handbuch festgelegten Frist entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt, sofern die Aktivität per Königlichem Erlass als förderfähig ausgewiesen wurde und kein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit, das Eigentum oder die Umwelt darstellt.

Anträge aus einer Hand

Das Gesetz gestaltet zudem das Modell der zentralen Anlaufstelle neu, indem es ein zentrales Antragszentrum einführt, über das Antragsteller alle Genehmigungsanträge bei einer einzigen Anlaufstelle einreichen können.

Projekte, die mehrere Aufsichtsbehörden betreffen – beispielsweise in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Industrie und Immobilien – werden am meisten davon profitieren, unterstützt durch eine neue Verpflichtung der Behörden, unter der Leitung einer benannten federführenden Behörde zusammenzuarbeiten.

Was dies für Unternehmen in Thailand bedeutet

Vieles hängt im Einzelnen von den Durchführungsbestimmungen und davon ab, wie schnell sich die Behörden an die neue Rechtslage anpassen. Dennoch ist die Richtung klar:

• weniger Ermessensspielraum,
• mehr Objektivität,
• kürzere Fristen und
• eine echte digitale Schnittstelle zum thailändischen Staat.

Unternehmen, die in Thailand tätig sind oder dort Fuß fassen wollen, sollten die bevorstehenden königlichen Erlasse genau im Auge behalten.

Dieser Artikel soll einen allgemeinen Überblick vermitteln und stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen haben oder maßgeschneiderte rechtliche Unterstützung benötigen, zögern Sie bitte nicht, sich an das Team von Respondek & Fan zu wenden.

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