Thailands Wirtschaftspolitik im Bereich Rechenzentren:

Der Nationale Ausschuss für die Geschäftspolitik im Bereich Rechenzentren und neuere regulatorische Entwicklungen

Veröffentlicht am 04.09.2026

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bangkok:

Dr. Andreas Respondek
Rechtsanwalt

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sowie Ms. Sutthida Norasarn und Ms. Mooknapa Kliengsong. Sie wünschen Beratung über das Handbuch zum thailändischen Arbeitsrechts hinaus?

Am 13. August 2026 veröffentlichte Thailand im Königlichen Amtsblatt eine neue Verordnung über den Ausschuss für die Geschäftspolitik im Bereich Rechenzentren B.E. 2569 (2026) (die „Verordnung“), die bereits am Folgetag in Kraft trat.

Damit wird auf nationaler Ebene ein Ausschuss unter dem Vorsitz eines stellvertretenden Premierministers eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, Richtlinien festzulegen, die für alle an der Genehmigung von Rechenzentrums-Projekten beteiligten Regierungsbehörden verbindlich sind. Dazu zählen unter anderem folgende Behörden, die bei Genehmigungsverfahren beteiligt sind: staatliche Investitionsbehörde („BOI“), die Energieregulierungskommission („ERC“) und die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission („NBTC“).

Die neue Verordnung schafft jedoch kein neues Genehmigungssystem und erlegt den Betreibern auch keine neuen Pflichten auf. Stattdessen legt sie den institutionellen Rahmen fest, innerhalb dessen künftige politische Leitlinien entwickelt werden sollen. Die Genehmigungsbefugnis verbleibt weiterhin beim BOI, der ERC, der NBTC sowie bei anderen bestehenden Behörden, doch diese Behörden sind verpflichtet, die vom Kabinett auf Empfehlung des Ausschusses verabschiedeten politischen Leitlinien einzuhalten.

Struktur, Rolle und Rechtswirkung des Ausschusses

Der Ausschuss vereint Behörden, die für Energie, die digitale Wirtschaft, innere Angelegenheiten, Umweltfragen, Wasserressourcen und Investitionsförderung zuständig sind, was den bereichsübergreifenden Charakter der Rechenzentrumspolitik Thailands deutlich macht.

Zusammensetzung des Ausschusses:

Rolle  Mitglieder
Vorsitzender Ein vom Premierminister benannter stellvertretender Premierminister
Stellvertretender Vorsitzender Der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Inneres und Energie
Mitglieder von Amts wegen
• Staatssekretäre für Finanzen, Inneres, Landwirtschaft und Genossenschaften, natürliche Ressourcen und Umwelt, Energie, Handel, digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Industrie
• Generalsekretäre des BOI, des ERC und der NBTC
• Generalsekretär des Amtes für nationale Wasserressourcen („ONWR “)
• Direktor des Amtes für Energiepolitik und -planung („EPPO“)

Fachmitglieder Bis zu drei qualifizierte Personen, die vom Premierminister ernannt werden und eine verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren haben
Sekretariat Der Generalsekretär des Nationalen Rates für wirtschaftliche und soziale Entwicklung („NESDC“), unterstützt von bis zu zwei NESDC-Beamten als stellvertretende Sekretäre

Der Ausschuss hat vier wesentliche gesetzliche Aufgaben:

1. Politikgestaltung: Dem Kabinett Richtlinien, Standards und operative Rahmenbedingungen vorschlagen, an die sich die zuständigen staatlichen Stellen bei der Erteilung von Genehmigungen und Zulassungen, der Ausstellung von BOI-Investitionsförderungszertifikaten oder der Erbringung anderer Dienstleistungen für Betreiber von Rechenzentren in Thailand halten müssen.
2. Folgenabschätzung: Untersuchung, Analyse, Überwachung und Bewertung der Auswirkungen des Betriebs von Rechenzentren sowie Berichterstattung über die Ergebnisse an das Kabinett.
3. Unterausschüsse: Einrichten von Unterausschüssen zur Prüfung oder Bearbeitung der ihnen zugewiesenen Angelegenheiten.
4. Sonstige Aufgaben: Wahrnehmen aller sonstigen Aufgaben, die vom Kabinett oder vom Premierminister zugewiesen werden.

Sobald das Kabinett die Vorschläge des Ausschusses gebilligt hat, sind die zuständigen staatlichen Behörden verpflichtet, diese umzusetzen und vierteljährlich über Fortschritte zu berichten. Sollten bei der Umsetzung Hindernisse auftreten, kann der Ausschuss dem Kabinett geeignete Lösungen empfehlen.

Der Ausschuss stellt keine neue Genehmigungsbehörde dar. Die bestehenden Genehmigungs- und Zulassungsbefugnisse verbleiben beim BOI, der ERC, der NBTC, den lokalen Bauaufsichtsbehörden und den zuständigen Wasserbehörden.

Die Verordnung schafft jedoch eine übergeordnete politische Ebene, auf der die vom Kabinett gebilligten Vorschläge des Ausschusses für diese Behörden operativ bindend sind. Als Verordnung des Büros des Premierministers, erlassen gemäß § 11 Abs. 8 des Gesetzes über die Verwaltung staatlicher Angelegenheiten B.E. 2534 (1991), bindet die Verordnung staatliche Behörden intern, ohne jedoch Rechte oder Pflichten zu schaffen, die auf private Rechenzentrumsbetreiber direkt anwendbar wären.

Wichtige politische Bereiche

Die Verordnung nennt 10 verbindliche Überlegungen, die der Ausschuss bei der Ausarbeitung seiner politischen Vorschläge berücksichtigen muss. Die nachstehende Tabelle ordnet diese Überlegungen den Kriterien zu, die sich bereits in der Praxis abzeichnen, und unterscheidet dabei zwischen Maßnahmen, die bereits offiziell verabschiedet wurden, und solchen, deren Einführung wir noch erwarten.

Verbindliche politische Gesichtspunkte Aktuelle Ausrichtung
1. Nutzung sauberer Energie Es wird erwartet, dass weitere Anforderungen an die Beschaffung erneuerbarer Energien erörtert werden.
2. Energiesicherheit Gemäß einem am 15. Juli 2026 verabschiedeten NEPC-Bereitschaftstest müssen große Rechenzentren ihre Bereitschaft nachweisen, ehe das Stromnetz für ihre Versorgung ausgebaut wird, und sie müssen Sicherheitsleistungen für Anschlussanträge hinterlegen. Die Prüfung durch das BOI wird voraussichtlich die Erzeugungskapazität, die Übertragungsnetze und die Kostenverantwortung umfassen, um sicherzustellen, dass andere Stromverbraucher nicht belastet werden.
3. Faire Energiepreisgestaltung Ein spezieller Stromtarif für Rechenzentren, der die tatsächlichen Kosten der Versorgung und des Netzausbaus widerspiegeln soll, wird derzeit geprüft.
4. Faire und vorteilhafte Wasserzuteilung Es werden nationale Wasser- und Bewässerungskarten erstellt, um die Flächennutzungsplanung zu steuern. Ferner arbeiten die Behörden daran, sich überschneidende Wasserreservierungsvereinbarungen in der EEC zu klären. Das BOI könnte eine Prüfung einführen, die die Wasserbeschaffung, Kühltechnologie, Wiederverwertung und das Wassermanagement in der Trockenzeit umfasst.
5. Effiziente Nutzung von Strom und Wasser PUE-Prüfung vor Inanspruchnahme von CIT-Privilegien (≤ 1,3); gemäß der BOI-Mitteilung vom 5. Juni 2026 ist nun ein Wassermanagementplan vorgeschrieben. Eine Kennzahl zur Wassernutzungseffizienz („WUE“) wird voraussichtlich noch folgen.
6. Stadt- und Raumplanung Derzeit werden eine nationale Karte der Netzkapazitäten sowie eine Energie- und Wasserkarte erstellt, um Investitionen außerhalb der überlasteten EEC zu lenken; in der Folge könnten Richtlinien zur Flächennutzung und Standortwahl erlassen werden.
7. Öffentliche Sicherheit Es werden standardmäßige Auflagen zu Brandschutz, Wärme- und Lärmminderung sowie Abwasserbehandlung über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts hinweg erwartet.
8. Schutz der nationalen Datenhoheit Dies ist der bislang am wenigsten ausdefinierte Bereich. Zukünftige Auflagen könnten Datenlokalisierungs- oder Residenzpflichten einführen – ein Punkt, den es in Zukunft genau zu beobachten gilt.
9. Vermeidung und Behebung von Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner Es könnten umweltbezogene Auflagen für den gesamten Lebenszyklus (Wärme, Lärm, Abwasser) sowie Verpflichtungen zum Nutzen der Anwohner erlassen werden, möglicherweise einschließlich der Anforderung, dass Rechenzentrumsprojekte im Rahmen der Genehmigungsverfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müssen.
10. Abstimmung auf Thailands Ziel der CO₂-Neutralität Es wird erwartet, dass die Maßnahmen abgestimmt werden auf das nationale Ziel der CO₂-Neutralität bis 2050, was wahrscheinlich Pläne zum CO₂-Ausgleich und die Offenlegung von Scope-2- und Scope-3-Emissionen umfasst.

Auswirkungen auf bestehende BOI-Anforderungen

Die Verordnung dürfte zu größerer Unsicherheit im BOI-Genehmigungsverfahren für Rechenzentrumsprojekte führen. Dies ist besonders relevant, da Investitionsförderungszertifikate ausdrücklich unter das Mandat des Ausschusses fallen und der Generalsekretär des BOI von Amts wegen Mitglied des Ausschusses ist.

Die Vorgehensweise des BOI hatte sich bereits vor Inkrafttreten der Verordnung zu ändern begonnen: Die Prüfung neuer Anträge für Rechenzentren hatte sich verlangsamt, da das BOI an zusätzlichen Kriterien arbeitete und gleichzeitig eine erklärte politische Präferenz für qualitativ hochwertigere Investitionen anstelle des reinen Interesses an Investitionsvolumen verfolgte.

Diese Entwicklungen dürften folgende praktische Auswirkungen haben:

Erstens ist es unwahrscheinlich, dass das BOI zu seinem früheren Genehmigungsrhythmus zurückkehrt, bis der Ausschuss sein Maßnahmenpaket für Thailand festgelegt hat. Da die detaillierten Kriterien noch ausstehen, besteht Unsicherheit darüber, ob die derzeitigen Prüfungsstandards ausreichend bleiben oder überarbeitet werden müssen, um der politischen Ausrichtung des Ausschusses Rechnung zu tragen.

Zweitens sollten Antragsteller davon ausgehen, dass bereits zu Beginn des Antragsverfahrens größerer Wert auf konkrete Nachweise gelegt wird. Insbesondere könnte das BOI von den Antragstellern verlangen, die verfügbare Netz- und Wasserkapazität nachzuweisen, detaillierte PUE- und Wassermanagementpläne vorzulegen, geplante lokale Vorteile darzulegen und nachzuweisen, dass das Projekt ausreichend weit fortgeschritten ist, um fortgesetzt zu werden – auch in Bezug auf Finanzierung, Standortsicherung und Technologieauswahl.

Drittens könnte sich die Verordnung auf Projekte auswirken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Anforderungen bereits geprüft wurden .

Am 15. Juli 2026 führte das BOI die Anforderung ein, dass vor Stellung eines Antrags eine Genehmigung durch den Unterausschuss für Energiemanagement zur Investitionsförderung und Prüfung von Rechenzentrumsprojekten erforderlich ist. Diese zusätzliche Prüfungsinstanz könnte auch Auswirkungen auf bereits in der Pipeline befindliche Projekte haben, da der Unterausschuss bereits in Prüfung befindliche Projekte neu bewerten und Kriterien anwenden könnte, die nicht Teil der ursprünglichen Bewertung waren.

Praktische Erkenntnisse und Praxistipps für Rechenzentren in Thailand

1. Definition und Geltungsbereich

Die Verordnung führt erstmals in Thailand eine gesetzliche Definition des Begriffs „Rechenzentrum“ ein.

Es umfasst alle Gebäude, Räumlichkeiten oder Anlagen, in denen elektronische Geräte zur Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden, die die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Aufbewahrung oder Übertragung elektronischer Daten an Personen außerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe beinhalten, vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher Kriterien, die vom Ausschuss festgelegt werden können.

Die Definition konzentriert sich auf Dienstleistungen für Dritte, während konzerninterne Vorgänge ausgeschlossen sind. Der Begriff „บริษัทในเครือ“ (= Unternehmen innerhalb desselben Konzerns) ist jedoch nicht definiert, was zu Unsicherheiten bei Joint Ventures, Colocation-Vereinbarungen mit verbundenen Unternehmen und hybriden Einrichtungen führt. Es werden keine Schwellenwerte für MW, IT-Last oder Grundfläche festgelegt, sodass potenziell Colocation-, Cloud- und Unternehmensserver-Einrichtungen erfasst werden. Der Ausschuss kann zudem weitere Kriterien festlegen, wodurch der präzise regulatorische Anwendungsbereich aktuell noch offen bleibt.

2. Mögliche regulatorische Änderungen

Die zehn Politikbereiche des Ausschusses überschneiden sich mit mehreren bestehenden Regulierungssystemen. Alle vom Kabinett gebilligten Maßnahmen müssen daher durch die zuständigen Regulierungsbehörden umgesetzt werden, darunter:

• Energieaufsicht:
  Tarifsystem der ERC, Regeln zur Strombeschaffung und Anforderungen an den Netzanschluss
• BOI-Investitionsförderung:
  Kriterien für die Projektprüfung, Bedingungen für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen und geltende Genehmigungsanforderungen
• Umweltregulierung:
  Mögliche Anforderungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Rechenzentrumsprojekte gemäß dem „Enhancement and Conservation of National Environmental Quality Act“ und den damit zusammenhängenden Bekanntmachungen
• Wasserressourcenmanagement:
  Zuteilungs- oder Genehmigungsanforderungen für Kühlwasser, die von der ONWR und anderen zuständigen Behörden verwaltet werden
• Stadtplanung und Bauaufsicht:
  Flächennutzungsvorschriften gemäß dem thailändischen Stadtplanungsgesetz und Bauaufsichtsvorschriften gemäß dem thailändischen Bauaufsichtsgesetz sowie
• Telekommunikationslizenzen:
  Der für das Datenhosting geltende NBTC-Lizenzrahmen, der möglicherweise Anforderungen an die Datenhoheit oder den Datenstandort beinhalten kann.

Bei neuen Projekten sollten diese Anforderungen bereits in der Machbarkeits- und Standortauswahlphase in Thailand berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich Stromversorgung, Netzkapazität, Wasserverfügbarkeit und Einhaltung von Umweltvorschriften. Investoren sollten zudem die Entwicklung des vorgeschlagenen Rahmens für direkte Stromabnahmeverträge (Direct PPA) und anderer Mechanismen zur Beschaffung sauberer Energie weiterhin beobachten.

3. Dokumentation und Finanzierung

Projektvereinbarungen sollten die Möglichkeit regulatorischer Änderungen antizipieren.

Finanzierungs-, EPC-, Pacht-, Joint-Venture- und M&A-Vereinbarungen sollten daher das Risiko von Gesetzes- und Regulierungsänderungen angemessen verteilen und gleichzeitig ausreichend Spielraum für Anpassungen bei aufschiebenden Bedingungen und Fristen vorsehen.

Während der Übergangsphase sollten Kreditgeber und Käufer zudem prüfen, ob bereits erteilte Genehmigungen weitere Auflagen oder Änderungen erfordern könnten.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Übersicht und stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen haben oder maßgeschneiderte rechtliche Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Team von Respondek & Fan.

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