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CBBL Rechtsanwalt, Managing Partner Christian Weident, Kanzlei STALFORT Legal. Tax. Audit., Bukarest, Bistrita, Sibiu
Christian Weident
Rechtsanwalt, Managing Partner
STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest, Bistrita, Sibiu

Aktuelles zum rumänischen Wirtschaftsrecht

Verbraucherschutz in Rumänien erhöht

31.05.2022

Am 28.05.2022 tritt eine neue rumänische Dringlichkeitsverordnung in Kraft, die die sog. EU- „Omnibusrichtlinie“ umsetzt und damit den Verbraucherschutz erhöht. Unter anderem führt sie für Rumänien empfindliche Geldbußen ein.

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Bukarest, Herrn Rechtsanwalt Christian Weident, weident@cbbl-lawyers.de, Tel. +40 - 2 - 130 103 53, www.stalfort.ro

So werden Unternehmer, die missbräuchliche Klauseln in Verträge aufnehmen, mit Gedbußen sanktioniert, deren Gegenwert zwischen ca. 4.000,- und 20.000,- EUR liegt. Gravierende Verstöße berechtigen die Behörden zu viel drastischeren Geldbußen von bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Wichtig ist, dass neue Fälle unfairer Geschäftspraktiken eingeführt wurden. Erfasst werden nunmehr (zusammengefasst) u.a. folgende Praktiken gegenüber Verbrauchern:

  • Die Unterlassung der Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen zur Verbesserung des Rankings von Produkten bei der Anzeige von Ergebnissen einer Online-Suche;
  • Die Behauptung, dass Produktbewertungen von Verbrauchern stammen, die die Produkte tatsächlich verwendet oder erworben haben, ohne Maßnahmen zu treffen, um dies in angemessener und verhältnismäßiger Weise zu prüfen;
  • Die Verwendung falscher Bewertungen oder Empfehlungen oder die Beauftragung dazu.

Auch hier wuden die Geldbußen erhöht; ihr Gegenwert liegt zwischen ca. 2.000,- und 20.000,- EUR bzw. im Fall schwerwiegender/wiederholter Verstöße bei bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Speziell für Online-Marktplätze gibt es neue Informationspflichten hinsichtlich des Rankings von Produkten/Waren. U.a. muss der Marktplatzbetreiber ermitteln, ob der Verkäufer nach eigenen Angaben Unternehmer ist oder nicht, und hierüber alle Marktplatznutzer informieren.

Weitere Informationen finden Sie unter
https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2022/05/20220505_ADZ_OT_Verbraucherschutz_in_Rum%C3%A4nien_erh%C3%B6ht.pdf

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Bukarest, Herr Rechtsanwalt Christian Weident, berät Sie gerne: weident@cbbl-lawyers.de, Tel. +40 - 2 - 130 103 53