Aktuelle Entwicklungen zur Coronaviruskrise in Ägypten

26.03.2020

Am Donnerstag, den 26. März 2020 hat Ägypten 495 registrierte Fälle von Coronavirus Infizierten, 24 Todesfälle und 95 geheilte Patienten. Eine Reihe von Dekreten hat das öffentliche Leben seit Wochenanfang im Land eingeschränkt.

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Kairo, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@cbbl-lawyers.de, Tel. +20 - 2 - 239 143 44, mideastlaw.de

Exportverbot

Die Ministerin für Handel und Industrie hat ein drei-monatiges Exportverbot für Mundschutzmasken, Schutzkleidung und Alkohol verhängt. Die entsprechenden Dekrete Nr. 186 und 187 aus dem Jahr 2020 sind am 17. März in Kraft getreten.

Ausgangsperre in Ägypten für 15 Tage verhängt

Am 24. März 2020 hat der ägyptische Premierminister Dekret Nr. 768 aus dem Jahr 2020 erlassen, um die „Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Gesundheit und Sicherheit der ägyptischen Bevölkerung zu gewährleisten.“ Demnach ist es allen "Bürgern in der gesamten Republik untersagt, sich von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens auf allen Straßen zu bewegen oder umzusteigen, um eine mögliche Verbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen".

Um die Verfügbarkeit von Waren zu gewährleisten, gelten die Beschränkungen jedoch nicht für die folgenden Geschäfte und Industrien:

• Lebensmittel- und Gemüseläden
• Bäckereien und Lebensmittelgeschäfte
• Apotheken
• Supermärkte außerhalb von Handelszentren
• Fabriken für Lebensmittel, Medikamente und medizinische Versorgung. Sie dürfen den ganzen Tag über arbeiten und auch die Fahrzeuge der Arbeiter in den verschiedenen Schichten durchfahren.
• Die Durchfahrt von Fahrzeugen für den Transport von Medikamenten, medizinischer Versorgung, Erdöl und Lebensmittelmaterialien sowie von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen, Gemüse, Obst und ähnlichen Produkten wurde ebenfalls ausgeschlossen.

Das Dekret gilt auch nicht für Krankenhäuser und Krankenhauspersonal.

Bereits zuvor wurde der gesamte Bildungssektor (Schulen, Unis) zunächst bis 29. März 2020, nunmehr um weitere zwei Wochen, geschlossen. Der internationale sowie nationale Flugverkehr wird bis 15. April 2020 komplett eingestellt.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Dekret des Premierministers.

Ägyptisches Parlament setzt Arbeit aus und verlegt seine Sitzung

Die Arbeit des ägyptischen Parlaments wird bis mindestens 12. April 2020 ausgesetzt. In einer Erklärung des Generalsekretärs des Parlaments, Mahmoud Fawzi, vom 23. März 2020 hieß es, dass die kommenden Plenarsitzungen des Parlaments am 12. April statt am Sonntag, dem 29. März 2020, stattfinden werden. Auf der Agenda stehen unter anderen Gesetzesentwürfe zum das Recht der öffentlichen Unternehmen, das Arbeitsrecht und zur neuen Autoindustrie der Regierung.

Arbeitsrecht in Ägypten

Anders als in der westlichen Welt, gibt es für Arbeiter und Angestellte keine Ausnahmeregelungen. Sie haben weiterhin Anspruch auf ungekürzte Lohnfortzahlung. Ihre Löhne dürfen nicht mangels Arbeit oder Einstellung von Projekten gekürzt werden. Es wird empfohlen, Angestellte und Arbeiter eventuell in den Zwangsurlaub zu schicken.

Lediglich im öffentlichen Sektor hat Premierminister Mostafa Madbouly verfügt, dass die Anzahl der Beamten auf ein Minimum reduziert werden soll. Noch haben die Behörden nicht geschlossen.

Gerichtswesen in Ägypten

Alle Gerichte in Ägypten haben andererseits bis Mitte April 2020 geschlossen. In dieser Zeit finden keine Gerichtstermine statt. Der Oberste Gerichtshof tagt erst in der zweiten Maiwoche 2020 wieder.

Baustellen in Ägypten

Soeben hat der Premierminister Anweisungen zur Durchführung von Vorsichtsmaßnahmen auf den Baustellen durch Unternehmen erteilt, die weiterhin mit voller Kapazität arbeiten wollen. In diesem Zusammenhang haben die zuständigen Behörden dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer treffen.

Laut Verkehrsminister Kamel Elwazeir muss jedes Unternehmen, das an nationalen Bauprojekten arbeitet, und seine Arbeiter nicht durch die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen auf den Baustellen schützen kann, die Bauarbeiten aussetzen und seinen Arbeitnehmern und Arbeitern während der Aussetzungszeiten volle Löhne zahlen.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Kairo, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, berät Sie gerne: ule@cbbl-lawyers.de, Tel. +20 - 2 - 239 143 44