Ein Jahr Reform des brasilianischen Arbeitsrechts

Vor einem Jahr, am 11. November 2017, ist in Brasilien die Arbeitsrechtsreform in Kraft getreten, die seit ihrer Verabschiedung heftig kritisiert wurde. Durch die Reform, so die Hauptkritikpunkte, seien keine neuen Arbeitsplätze, dafür aber in Gestalt der Belastung mit Prozesshonoraren und Gerichtskosten Hindernisse für die Inanspruchnahme der Gerichte geschaffen worden, die Arbeitsverhältnisse hätten sich verschlechtert und die Gewerkschaften seien geschwächt worden.

In der Tat hat die Arbeitsrechtsreform nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt, dies war auch nicht ihr Ziel. Arbeitsplätze werden nur durch eine gute Wirtschaftslage und Einkommensverteilung geschaffen. Brasilien befindet sich nicht erst seit letztem Jahr in einer Krise, und Arbeitsplätze werden nur wieder entstehen, wenn die Wirtschaft besser läuft, und auch dann wird es nicht für jeden, der zurzeit arbeitslos ist, wieder Arbeit geben.

Die im Rahmen der Reform eingeführte neue Vertragsmodalität, der Zeitvertrag, hat nur in geringem Maße zur Schaffung von Arbeitsverträgen beigetragen und sich bisher nicht als geeignetes Mittel gezeigt, um Schwarzarbeit in formelle Arbeitsverhältnisse zu überführen. Dafür trägt allerdings nicht diese neue Modalität die alleinige Verantwortung, sondern auch die Befürchtung der Arbeitgeber, dass sich diese neue Vertragsmodalität als verfassungs- bzw. rechtswidrig herausstellen könnte. Dieser Befürchtung ist ihre Berechtigung nicht abzusprechen, zumal unterschiedliche Organisationen, wie bspw. die Anamatra (Bundesvereinigung der Arbeitsrichter), bereits erklärt haben, dass sie die neuen Regeln in Artikel 443 CLT für verfassungs- bzw. rechtswidrig erachten und bereits unterschiedliche Klagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der erwähnten Bestimmung eingereicht wurden. In der Verfassungsklage ADIN 5794 (Normenkontrollverfahren) wurde die Verfassungsmäßigkeit dieser neuen Regeln allerdings bereits festgestellt. 

Andere durch die Reform eingeführte Änderungen, wie das individuelle Zeitkonto, die Telearbeit, die Vertragsfreiheit bei Nichtschutzbedürftigen und größere Flexibilität in Bezug auf die variablen Vergütungen wurden von den Unternehmen erfolgreich implementiert und sind somit relevante Neuerungen der gesetzlichen Vorschriften. Allerdings ist bei diesen Änderungen nach wie vor Vorsicht geboten, da sie für den Fall, dass sie für den Arbeitnehmer zu einer nachteiligen Veränderung führen, gemäß Artikel 468 CLT, der durch die Reform nicht geändert wurde, von Rechts wegen nichtig sind.  
Festhalten lässt sich ferner, dass die Arbeitsrechtsreform zu einer erheblichen Reduzierung der Erhebung neuer Arbeitsklagen geführt hat. In den ersten Monaten betrug die Reduzierung beim Landesarbeitsgericht von São Paulo ca. 33%, was in etwa dem bundesweiten Durchschnitt in demselben Zeitraum entsprach, wobei allerdings davon auszugehen ist, dass die Zahl neuer Klagen nicht auf diesem Niveau bleiben, sondern wieder ansteigen wird.

Diese Tendenz lässt sich bei den Arbeitsgerichten bereits erkennen, bei denen bereits wieder eine graduelle Zunahme an Arbeitsklagen festzustellen ist, wobei sich bei diesen Klagen im Vergleich zu den vor der Arbeitsrechtsreform erhobenen Klagen eine Tendenz zu weniger Anträgen und geringeren Streitwerten feststellen lässt. Die Prozesse bewegen sich wegen der Verpflichtung zur Kostentragung und Beschränkung der Einräumung der Befreiung von den Prozesskosten sowie der Sanktionierung der missbräuchlichen Prozessführung naturgemäß weg von ordentlichen hin zu verkürzten Verfahren. Diese Änderung hat damit zu einem seriöseren und verantwortungsbewussteren Umgang mit Arbeitsstreitigkeiten geführt.

Um Überraschungen in Bezug auf etwaige Änderungen von Vorschriften in laufenden Verfahren zu verhindern, hatte das brasilianische Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, dass diese neuen Regeln nur für Prozesse gelten, die nach dem Beginn der Geltung der Reform geschäftsverteilt wurden.
Last but not least hat die Umwandlung der Gewerkschaftsbeiträge von obligatorischen in freiwillige Beiträge dazu geführt, dass die Gewerkschaften weniger Einnahmen erhalten, was sie dazu zwingt, ihre Strukturen anzupassen und ihr Verhalten gegenüber der Kategorie zu ändern, die sie repräsentieren und neue Mitglieder zu werben, um die Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen zu erhöhen. Auf der anderen Seite wurde der Gewerkschaft durch die Reform erhebliche Verhandlungsmacht eingeräumt und der Vorrang des gewerkschaftlichen Verhandlungsergebnisses vor den gesetzlichen Regelungen gestärkt, was für die Gewerkschaften ein exzellentes Werkzeug zur Mitgestaltung der Arbeitsverhältnisse darstellt.

Das ist eine zurückhaltende Diagnose des ersten Jahres der Reform. Da diese sehr tiefgreifend war und zur Änderung von mehr als 100 Artikeln des brasilianischen Arbeitsgesetzbuchs CLT geführt hat, bei denen zu einem erheblichen Teil noch über die Verfassungsmäßigkeit gestritten wird, ist gut möglich, dass es in den nächsten Jahren, insbesondere im Hinblick auf die Position der Gerichte, die wichtigen Anteil an der Ausgestaltung des neuen brasilianischen Arbeitsrechts haben werden, noch zu Änderungen kommen wird.

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