Sozialkreditsystem in China – Mehr Schwarze als Rote Listen

Interview mit CBBL-Partner Consultant Simona Buss, BURKARDT & PARTNER Rechtsanwälte, Shanghai

CHINA Contact – Das Außenwirtschaftsmagazin

Oktober-Ausgabe 2019, owc-Verlag für Außenwirtschaft

Frau Buss, alle sprechen über das Social Credit System und die damit verbundene staatliche Überwachung. Was genau verbirgt sich dahinter?

Tatsächlich existiert rund um das Social Credit System eine Reihe von Mythen, die es den ausländischen Unternehmen in China erschweren, die Funktionsweise dieses Systems auszumachen. Vor allem in der westlichen Medienlandschaft wird das Sozialkreditsystem Chinas regelmäßig zur Dystopie eines totalen Überwachungsstaates stilisiert, welches jedem Bürger einen Rating Score vergeben soll.

Diese Darstellung hat jedoch mit der derzeitigen Ausgestaltung des Sozialkreditsystems Chinas wenig gemein. 

Nach seiner Defnition handelt es sich dabei um eine breit angelegte Initiative der chinesischen Regierung, die darauf zielt, Personen anzuhalten, sich „vertrauenswürdiger“ zu verhalten. Gestartet wurde dieses Projekt im Jahr 2014, als die chinesische Regierung die Errichtung eines gesellschaflichen Bonitätssystems verkündet hatte, das bis 2020 vollständig implementiert werden sollte.

In seiner bisherigen Ausgestaltung besteht das Sozialkreditsystem aus zwei Komponenten: einerseits einer Reihe von sogenannten Schwarzen Listen, die von unterschiedlichen Behörden geführt werden. Andererseits wird als Ergänzung dazu versucht, mittels einer einheitlichen Datenbank die auf verschiedene öffentliche und private Stellen verteilten personen- und unternehmensbezogenen Daten zu vernetzen. Im Juli 2019 wurde hierzu vom Staatsrat die Implementierung einer zentralisierten und allumfassenden Datenbank (Nationales „Internet + Monitoring“-System) angekündigt. Dies

würde die bisher größte Schwäche des Sozialkreditsystems Chinas – nämlich die mangelnde Datenkonsolidierung – beseitigen. Ob dies erreicht werden kann, wird sich nach dem Ende der Testphase zeigen.

Was sind Schwarze Listen und welchen Zweck haben diese?

Das Herzstück des Sozialkreditsystems bildet eine Reihe von Schwarzen Listen, die von den verschiedenen Behörden ins Leben gerufen wurden. Diese Schwarzen Listen sollen – laut der Rhetorik der chinesischen Regierung – für die Bevölkerung einen Anreiz schaffen, sich gesetzestreu sowie „vertrauenswürdig“ zu verhalten. 

Dabei wird von der chinesischen Regierung am Slogan „ein Verstoß in einem Bereich hat negative Folgen für alle anderen Bereiche“ festgehalten. Zum Beispiel kann ein Eintrag auf der Schwarzen Liste der Steuerbehörde Konsequenzen in anderen Lebensbereichen mit sich bringen, wie unter anderem das Verbot, Immobilien zu erwerben, Flugtickets oder Zugtickets für die erste Klasse zu buchen etc.

In welchen Bereichen werden die Schwarzen Listen geführt?

Schwarze Listen werden von den jeweils zuständigen Behörden in zahlreichen Bereichen geführt, unter anderem im Steuer- und Zollwesen, Umweltschutz, Börsenrecht etc.

Welches Verhalten wird bestraf?

Welches Verhalten konkret für den Eintrag in einer Schwarzen Liste ausschlaggebend ist, hängt vom jeweiligen regulatorischen Bereich ab, da die Schwarzen Listen überwiegend an bestehende Verwaltungsvorschrifen anknüpfen. Die Folgen unter dem Sozialkreditsystem sind daher als „Begleitmaßnahme“ zu bestehenden Rechtsfolgen unter den jeweiligen Verwaltungsvorschrifen zu sehen. 

In der Regel handelt es sich bei einem eintragungsrelevanten Verhalten um gravierende Gesetzesverstöße – zum Beispiel bedingen bei der Schwarzen Liste der Zollbehörde die Tatbestände des Schmuggels oder der Falschangabe vor Zollbehörden einen entsprechenden Eintrag.

Welche Folgen haben Einträge auf diesen Listen?

Die konkreten Rechtsfolgen beziehungsweise Bestrafungen, die sich an die Eintragung in den verschiedenen Schwarzen Listen knüpfen, variieren abhängig von der zuständigen Behörde. Meist beinhalten diese Maßnahmen ein sogenanntes „naming and shaming“ mittels Veröffentlichung der Namen auf der Internetseite der zuständigen Behörde oder aber auch das Verbot auszureisen. 

Die vielleicht bekannteste und umfangreichste Schwarze Liste, die im Kampf gegen zahlungsunwillige Schuldner vom Obersten Gerichtshof geführt wird, listet natürliche Personen sowie Unternehmen, die sich weigern, rechtskräftige Urteile zu befolgen. Den in dieser Liste genannten Personen werden

Beschränkungen beim Grunderwerb, Kauf von Flugtickets, bei der Immatrikulation ihrer Kinder in teuren Privatschulen, Unterkunft in Fünfsternehotels etc. auferlegt.

Was sind Rote Listen?

Rote Listen stellen einen Gegenpart zu den Schwarzen Listen dar und sollen besonders „vertrauenswürdiges“ Verhalten belohnen. Im Vergleich zu den Schwarzen Listen sind diese Roten Listen momentan jedoch wenig ausgeprägt.

Gibt es einen einheitlichen Rating Score?

Das chinesische Sozialkreditsystem wird oftmals als ein System zur Vergabe von Rating Scores an jeden Bürger sowie Unternehmen verstanden, anhand dessen sich die allgemeine Vertrauens- beziehungsweise Kreditwürdigkeit ablesen lässt.

Zwar wird in einigen lokalen Testprogrammen zum Sozialkreditsystem mit einem einheitlichen Ratingsystem experimentiert, jedoch zeichnet sich auf gesamtstaatlicher Ebene keine Rating-Score-Systematik ab. Auch in den Gesetzesunterlagen beziehungsweise Planungsdokumenten der chinesischen Regierung wird ein zukünftiges Punktesystem nicht erwähnt.


Simona Buss ist Consultant bei BURKARDT & PARTNER Rechtsanwälte in Shanghai
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