Insolvenzrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Dubai, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@cbbl-lawyers.de, Tel. +971 - 4 - 443 3013, www.mideastlaw.de

Informationen zum Insolvenzrecht in den Vereinten Arabischen Emiraten mit wichtigen Hinweisen für ausländische Investoren in den VAE.

1. Einführung

Am 31. Oktober 2023 wurde im Amtsblatt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) das Bundesgesetz Nr. 51 von 2023 zur Verkündung des Finanz- und Insolvenzgesetzes ("Bankruptcy Law" – das “Insolvenzgesetz") veröffentlicht, welches das vorherige Bundesgesetz über die Insolvenz (Bundesgesetz Nr. 9 von 2016, das vorherige Gesetz) aufhebt und das Insolvenzrecht in den VAE erheblich weiterentwickelt. Das Insolvenzgesetz tritt am 1. Mai 2024 in Kraft (sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt), so dass Unternehmen, die in den VAE tätig sind, mehrere Monate Zeit haben, sich an den neuen Rahmen anzupassen und die Einhaltung der neuen Regelung sicherzustellen. Während das Insolvenzgesetz das vorherige Gesetz aufhebt, bleiben alle unter dem vorherigen Gesetz erlassenen Vorschriften und Beschlüsse in Kraft, bis sie durch neue Vorschriften und Beschlüsse ersetzt werden. Das Insolvenzgesetz führt wichtige Verbesserungen des Insolvenzrahmens der VAE ein, darunter die Einrichtung eines eigenen Insolvenzgerichts, ein neues präventives Vergleichsverfahren und eine verstärkte Haftung der Geschäftsführung.

2. Erläuterung zu dem hier verwendeten Begriff „Insolvenzgesetz“

Die Begriffe „Bankruptcy“ und „Konkurs“ werden oft synonym verwendet, aber ihre genaue Bedeutung kann je nach Rechtsordnung variieren. Im Kontext des Insolvenzrechts in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und im internationalen Gebrauch bezieht sich „Bankruptcy“ eher auf das breite Spektrum von Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit, einschließlich der Reorganisation von Schulden und der Liquidation des Vermögens eines Schuldners. Daher kann die Übersetzung mit „Insolvenz“ im Deutschen als angemessener angesehen werden, da sie das gesamte Spektrum von Verfahren abdeckt, nicht nur den „Konkurs“, der spezifischer die Liquidation und Abwicklung eines zahlungsunfähigen Unternehmens bezeichnet. In der deutschen Rechtssprache unterscheidet man üblicherweise zwischen „Insolvenzverfahren“, das den übergeordneten Begriff für alle Arten der Abwicklung eines zahlungsunfähigen Zustandes darstellt, und „Konkursverfahren“, das traditionell für die Liquidation des Vermögens eines Schuldners steht. Die Wahl des Begriffs „Insolvenz“ in der Übersetzung trägt dieser Unterscheidung Rechnung und spiegelt die Vielfalt der Verfahren und Maßnahmen wider, die im neuen Insolvenzgesetz der VAE vorgesehen sind, einschließlich der vorbeugenden Maßnahmen und der Reorganisation von Schulden, nicht nur der Liquidation."

3. Wesentliche Merkmale des neuen Insolvenzgesetzes der VAE

a. Geltungsbereich des neuen Insolvenzgesetzes der VAE und neue Definitionen

Der Geltungsbereich des neuen Insolvenzgesetzes der VAE ähnelt dem des vorherigen Gesetzes, wobei Unternehmen, die den Bestimmungen des Gesetzes über Handelsgesellschaften der VAE unterliegen, natürliche Personen, die die Eigenschaft eines Kaufmanns haben, und lizenzierte Zivilgesellschaften mit beruflichem Charakter, alle unter das Insolvenzgesetz fallen.

Wie beim vorherigen Gesetz sind bestimmte Entitäten vom Geltungsbereich des Insolvenzgesetzes ausgeschlossen, wie z.B. Unternehmen, die in Freizonen (z.B. dem Dubai International Financial Center) gegründet wurden und für die besondere Bestimmungen zur Regelung von Insolvenzverfahren gelten.

b. Neues Insolvenzgericht in den VAE und Durchsetzbarkeit von Entscheidungen

Eine bedeutende Entwicklung im Rahmen des Insolvenzgesetzes ist die Einrichtung eines neuen Insolvenzgerichts in den VAE mit Zuständigkeit für insolvenzbezogene Angelegenheiten. Alle bestehenden Verfahren vor den VAE-Gerichten, die unter dem vorherigen Gesetz entstanden sind, werden am 1. Mai 2024 auf das neue Insolvenzgericht übertragen. Das Insolvenzgesetz sieht die Ernennung von Experten und Prüfern vor, um das Insolvenzgericht bei seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen.

c. Ersetzung der präventiven Zusammensetzung durch präventiven Vergleich

Das vorherige Insolvenzgesetz der VAE etablierte einen Mechanismus der sogenannten „präventiven Zusammensetzung“, dessen Umsetzung aufgrund seiner strengen Bedingungen schwierig war. Das neue Insolvenzgesetz ersetzt daher die präventiven Zusammensetzungen durch einen neuen Mechanismus des „präventiven Vergleichs“, der ein gerichtlich überwachtes Verfahren darstellt, das es dem Schuldner ermöglicht, sein Geschäft weiterzuführen und seine Schulden zu begleichen.

d. Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern nach dem neuen Insolvenzgesetz der VAE

Das neue Insolvenzgesetz der VAE erweitert die potenzielle Haftung von Mitgliedern des Vorstands und Geschäftsführer auf jede Person, die für das tatsächliche Management des Unternehmens verantwortlich ist und die mit der Liquidation beauftragt ist. Wenn ein Unternehmen für insolvent erklärt wird, kann das Insolvenzgericht in den VAE die genannten Personen für bestimmte Handlungen haftbar machen, die innerhalb von zwei Jahren vor der Zahlungseinstellung des Unternehmens begangen wurden.

e. Anfechtbarkeit von Transaktionen vor Insolvenzeröffnung in den VAE

Im Gegensatz zum vorherigen Gesetz, das für bestimmte Transaktionen eine Anfechtung vorsah, wenn sie innerhalb von zwei Jahren vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens durchgeführt wurden, beschränkt das neue Insolvenzgesetz der VAE die Anfechtbarkeit auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Datum der Zahlungseinstellung, die auf zwei Jahre verlängert werden kann, wenn die Transaktion mit einer verbundenen Partei durchgeführt wurde.

f. Neue Insolvenzabteilung in den VAE

Das neue Insolvenzgesetz der VAE führt eine neue Insolvenzabteilung (eingerichtet am Hauptsitz des Insolvenzgerichts) mit umfassenden Befugnissen ein, wie die Befugnis, Anträge zu erhalten und zu registrieren, die unter dem Insolvenzgesetz eingehen.

g. Zeitpunkt für die Antragstellung durch den Schuldner

Unter dem neuen Insolvenzgesetz muss ein Schuldner seinen Antrag auf präventiven Vergleich oder Insolvenz spätestens 60 Tage nach dem Datum der Zahlungseinstellung oder nachdem er Kenntnis von Informationen erlangt hat, die bestätigen, dass er seine Schulden nicht begleichen kann, beim Insolvenzgericht einreichen.

Die Aufhebung des vorherigen Insolvenzgesetzes ist eine wichtige Entwicklung im Insolvenzregime der Vereinigten Arabischen Emirate. Mit dem Inkrafttreten des Insolvenzgesetzes am 1. Mai 2024 müssen alle Insolvenzangelegenheiten nach diesem Datum im Einklang mit dem neuen Insolvenzgesetz durchgeführt werden.
Die Änderungen an den Insolvenzverfahren, die erhebliche Ermessensfreiheit, die den Insolvenzgerichten eingeräumt wird und die umfassenden Anforderungen, die im Insolvenzgesetz festgelegt sind, dienen dazu, ein benutzerfreundlicheres Insolvenzregime in den VAE zu entwickeln. Das neue Insolvenzgesetz umfasst weiterhin Verfahren für kleine Schuldner, Verfahren für einen präventiven Vergleich oder die Insolvenz während finanzieller Notlagen sowie Mechanismen für den Umgang mit Beschwerden unter dem Insolvenzgesetz.

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Stand der Bearbeitung: April 2024