Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs in China

15.12.2023

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Shanghai, Herrn Rechtsanwalt Rainer Burkardt, burkardt@cbbl-lawyers.de, Tel. +86 - 21 - 632 100 88, www.bktlegal.com

Am 28. September 2023 hat die Cyberspace Administration of China („CAC“) den Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs (“Entwurf“) zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht.

Insbesondere aufgrund von Art. 4 des Entwurfs, der eine deutliche Erleichterung des derzeit geltenden strengen Regimes nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten vorsieht, hat der Entwurf bei ausländischen Investoren große Hoffnungen auf eine Lockerung des grenzüberschreitenden Datentransfers geweckt.

Art. 4 des Entwurfs sieht vor, dass unter bestimmten Umständen für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten weder die CAC-Sicherheitsbewertung noch die Zertifizierung zum Schutz personenbezogener Daten noch der Abschluss eines CAC-Standardvertrags erforderlich ist!

Warum der Entwurf, dessen Kommentierungsfrist am 15. Oktober 2023 abgelaufen ist, nicht in seiner jetzigen Fassung kommen wird, lesen Sie im Artikel von Burkardt & Partner hier.

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