Neue Daten- & Sanktionsrisiken in China durch Verordnungen Nr. 834 + Nr. 835

Veröffentlicht am 22.09.2026

Von unserem deutschsprachigen Anwalt in Shanghai:

Rainer Burkardt
Rechtsanwalt

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Am 7. April 2026 sind die vom chinesischen Staatsrat erlassenen Bestimmungen Nr. 834 über die Sicherheit von Industrie- und Lieferketten und am 13. April 2026 die Verordnung Nr. 835 gegen unzulässige ausländische extraterritoriale Maßnahmen in Kraft getreten.

Beide Regelungen schaffen neue Risiken für ausländische Unternehmen, die ihre Tochtergesellschaften und Geschäftsführung in China haben, die Sie kennen sollten.

Chinesische Behörden dürfen laut der neuen Bestimmungen Nr. 834 „angemessene Maßnahmen“ gegen ausländische Unternehmen, deren Tochtergesellschaften und deren Geschäftsführung ergreifen, falls sie rechtswidrig Informationen zu Industrie- und Lieferketten Chinas sammeln, was jedoch u. U. zur Erfüllung der Lieferkettensorgfaltspflichten oder bei ESG-Prüfungen notwendig ist.

Dies gilt auch, wenn sich ausländische Unternehmen aus Lieferketten in China, etwa durch eine Vertragskündigung, zurückziehen.

Die Verordnung Nr. 835 verbietet Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Befolgung und Umsetzung ausländischer Sanktionen, andernfalls drohen nicht nur den ausländischen Unternehmen, sondern auch ihren Tochtergesellschaften weltweit die Aufnahme in die sog. Liste bösartiger Rechtssubjekte (Malicious Entities List), Gegenmaßnahmen sowie zivilrechtliche Schadensersatzklagen.

In der Folge sind europäische Unternehmen nunmehr gezwungen, zwischen zwei unvereinbaren rechtlichen Vorgaben zu wählen:

Wer US-Pflichten einhält, riskiert Verstöße gegen chinesisches Recht.

Wer sich an chinesische Vorgaben hält, setzt sich potenziellen Konsequenzen in den USA aus.
Mehr Informationen über die neuen chinesischen Bestimmungen Nr. 834 und die Verordnung Nr. 835 sowie Wege zur Risikominimierung lesen Sie in unserem Artikel „Neue Daten- & Sanktionsrisiken durch Verordnungen Nr. 834 + Nr. 835“.

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