Voraussichtlich neue CAC-Bestimmungen in China zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs

11.03.2024

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Shanghai, Herrn Rechtsanwalt Rainer Burkardt, burkardt@cbbl-lawyers.de, Tel. +86 - 21 - 632 100 88, www.bktlegal.com

Entgegen früheren Annahmen könnten die Bestimmungen der Cyberspace Administration of China (CAC) zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs doch noch in überarbeiteter Form erscheinen.

Wie wir in unserem vorherigen Artikel berichtet haben, veröffentlichte die CAC am 28. September 2023 den Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zur Stellungnahme (Entwurf), der eine signifikante Lockerung des aktuell strengen Regimes für den grenzüberschreitenden Datenverkehr vorsieht.

Nachdem es zunächst so schien, als würde die CAC den Entwurf nicht weiterverfolgen, kündigte das Handelsministerium am 5. Februar 2024 überraschend an, dass die CAC an der Fertigstellung des Entwurfs arbeitet.

Dies ist eine positive Nachricht für Unternehmen in China, die personenbezogene Daten verarbeiten und außerhalb Chinas übertragen. Die möglichen Auswirkungen des überarbeiteten Entwurfs auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr bleiben angesichts der Widersprüche zum höherrangigen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten weiterhin spannend.

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