Großbritannien nach dem Brexit

Von unserer deutschsprachigen CBBL-Anwältin in London, Frau Rechtsanwältin Dr. Sybille Steiner, s.steiner@cbbl-lawyers.de, Tel. +44 - 20 - 742 139 69, www.irwinmitchell.com

Die neuen Einwanderungsregeln nach dem Brexit, die ab 2021 gelten werden – ein Leitfaden für Unternehmen

Das britische Home Office hat am 20. Februar 2020 Einzelheiten zu dem beabsichtigten punktbasierten Einwanderungssystem („PBS“) veröffentlicht, das eingeführt werden soll, sobald die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus der Europäischen Union am 31. Dezember 2020 endet.

Ab diesem Zeitpunkt wird es ein einheitliches Einwanderungssystem für alle EU- und Nicht-EU-Bürger geben.

Die Grundsatzerklärung legt Einzelheiten der Anfangsphase dieses neuen PBS dar, das sich laut Regierung auf „einfache, effektive und flexible Regelungen für Qualifizierte Arbeitskräfte (‚Skilled Workers‘) aus aller Welt konzentriert, die über ein arbeitgebergeführtes System in das Vereinigte Königreich kommen".

Skilled Workers

Skilled Workers benötigen weiterhin ein Jobangebot, sowie englische Sprachkenntnisse und müssen auf oder über einem bestimmten Qualifikationsniveau arbeiten, das von Stufe 6 (Universitätsabschluss) auf Stufe 3 (A-Level/Abitur) reduziert wird.

Es wird weiterhin ein Mindestgehalt für ein Arbeitsvisum erforderlich sein. Die Mindestgehaltsschwelle wurde von £30.000 auf £25.600 gesenkt. Diese Schwelle wird aber nicht mehr das absolute Minimum sein: einige Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen £20.480 und £25.600 können weiterhin ein Visum erhalten, aber nur soweit sie hochqualifiziert sind oder einem Mangelberuf nachgehen. Die folgende Tabelle zeigt wie dies funktionieren würde.

Insgesamt sind 70 Punkte erforderlich, um ein Visa beantragen zu können; einige Voraussetzungen müssen erfüllt sein. (Die genaue Übersicht finden Sie im PDF "Ein Leitfaden für Unternehmen" am Ende der Ausführungen)

Das Home Office wird zu gegebener Zeit weitere Einzelheiten veröffentlichen, einschließlich einer detaillierten Anleitung zu den Punktetabellen, den Mangelberufen und den Qualifikationen. Wie bisher können die Skilled Workers von ihren Angehörigen begleitet werden.

Die Mindestgehaltsschwelle für Neueinsteiger in den Arbeitsmarkt wird 30 % unter der Quote für erfahrene Arbeitnehmer in jedem Beruf liegen - es bleibt abzuwarten, wie dies mit dem absoluten Minimum von £20.480 zusammenpassen wird.

Wichtig ist, dass der Test für den ansässigen Arbeitsmarkt (Resident Labour Market Test/Prüfung, ob die Stelle mit einem UK Staatsangehörigen besetzt werden kann) abgeschafft wird.
Ob dies, wenn es in Verbindung mit der Absenkung des Qualifikationsniveaus auf Stufe 3 stattfindet, Missbrauch Tür und Tor öffnet, bleibt abzuwarten.

Das neue System soll ab Januar 2021 angewendet werden. Dies ist nur die erste Stufe in den Plänen für ein punktebasiertes System. Das Home Office beabsichtigt das System im Lichte der Erfahrungen weiter zu verfeinern und eine weitere Flexibilisierung des Systems in Betracht zu ziehen, einschließlich zusätzlicher Attribute, die gegen ein zu niedriges Gehalt "gehandelt" werden können. Dies könnte zum Beispiel eine größere Bandbreite an Qualifikationsniveaus oder andere Faktoren wie Alter oder Studienerfahrung im Vereinigten Königreich umfassen. Die Regierung warnt jedoch, dass sie sich „davor hüten müssen, das System zu komplex zu machen".

Weniger qualifizierte Arbeitskräfte (Low Skilled Workers)

Das neue Einwanderungssystem sieht kein Visum für Low Skilled Workers oder vorübergehende Tätigkeit vor. Die britische Regierung hat erklärt, dass „wir den Schwerpunkt unserer Wirtschaf weg von der Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften aus Europa verlagern und uns stattdessen auf Investitionen in Technologie und Automatisierung konzentrieren müssen".

Wie die Bereiche Pflege, Gesundheit, Gastgewerbe und Transport (um nur einige zu nennen) in der Lage sein werden, gering qualifizierte Arbeitskräfte durch Apps und Roboter zu ersetzen, bleibt abzuwarten.

Die Tatsache, dass es einen fast einstimmigen Aufschrei von einer Reihe von Branchenvertretern (darunter z.B. Unison, CBI, die British Chambers of Commerce, Institute of Directors, Royal College of Nursing, Food and Drink Federation, UK Homecare Association, GMB, British Meat Processors Association, Freight Transport Federation) gab, lässt vermuten, dass diese Politik in stürmisches Fahrwasser geraten wird.

Bis die Arbeitgeber „in die Mitarbeiterbindung, Produktivität und umfassendere Investitionen in Technologie und Automatisierung investiert haben", sollen laut Home Office die bereits im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger, die sich im Rahmen des Settlement Schemes registriert haben und nach dem 31. Dezember 2020 bleiben und arbeiten dürfen, „den Arbeitgebern die Flexibilität bieten, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden".

Für den Landwirtschaftssektor weitet das Innenministerium die Quote im Rahmen des Pilotprogramms für Saisonarbeitskräfte um das Vierfache auf 10.000 aus. Laut Stimmen aus dem Sektor werden allerdings 70,000 bis 80,000 Arbeiter benötigt. Es gibt keine solche Quote für den Pflege- oder Lebensmittelverarbeitungssektor.

Hoch qualifizierte Arbeitskräfte

Zusätzlich zu dem kürzlich eingeführten Global-Talent-Visum (das keine punktbasierte Kategorie ist) schlägt die Regierung vor, eine breitere Route einzuführen, die neben dem arbeitgebergeführten Sponsor System laufen soll und kein Sponsorship vorsieht. Dies wird es einer kleineren Anzahl der am besten qualifizierten Arbeitskräfte ermöglichen, ohne ein Stellenangebot nach Großbritannien zu kommen. Die Anzahl dieser Art von Visa wird gedeckelt und während der Umsetzungsphase sorgfältig überwacht, um zu vermeiden, dass sich das vermeintliche Scheitern des Programms für hochqualifizierte Migranten (später bekannt als die „Tier 1 (General)-Visaroute“ und ironischerweise die einzige wirklich punktbasierte Visaroute unter dem gesamten bestehenden Punktesystem) wiederholt, um die „richtige Art von Migranten" anzuziehen.

Andere Wege

Nach den derzeitigen Einwanderungsbestimmungen gibt es eine ganze Bandbreite anderer Einwanderungswege für Fachberufe, darunter Innovatoren, Minister der Religionen, Sportler und Künstler. Der allgemeine Ansatz der Regierung ab Januar 2021 wird darin bestehen, die bestehenden, bereits für Nicht-EU-Bürger geltenden Routen für EU-Bürger zu öffnen (die derzeitige "Stufe 5").

Das zukünftige System wird auch die "Mode 4"-Verpflichtungen für vorübergehende Dienstleistungserbringer erfüllen, in Übereinstimmung mit bestehenden und zukünftigen Handelsabkommen, wie z.B. dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ("GATS"). Einzelpersonen werden die erforderlichen Punkte erreichen, wenn sie die Anforderungen für die spezifischen Wege erfüllen.

Das Home Office wird keine Visa Möglichkeit für Selbständige schaffen. Die Regierung akzeptiert zwar, dass es Berufe gibt, in denen eine starke Abhängigkeit von freiberuflichen Arbeitnehmern besteht, ist allerdings der Ansicht, dass diese weiterhin in der Lage sein werden, im Rahmen des Innovator Visas in das Vereinigte Königreich einzureisen, und dass sie zu gegebener Zeit in der Lage sein werden, von dem vorgeschlagenen, nicht Sponsorship Visa zu profitieren.

Es sieht so aus, als ob die Regierung beabsichtigt, die bestehenden Vorschriften des Vereinigten Königreichs, die es Künstlern, Entertainern und Musikern erlauben, bei Veranstaltungen aufzutreten und an Wettbewerben teilzunehmen, bis zu sechs Monate lang beizubehalten. Nach diesen Regeln können sie für Auftritte bei bestimmten Festivals oder bis zu einem Monat für ein bestimmtes Engagement bezahlt werden, ohne dass ein formelles Sponsoring oder ein Arbeitsvisum erforderlich ist.

Engagement und Öffentlichkeitsarbeit

Es fällt auf, dass die Vorschläge der Regierung keine Details enthalten. Das Home Office hat erklärt, dass es zu gegebener Zeit weitere Einzelheiten über das neue punktebasierte System veröffentlichen wird. Dieses soll eine detaillierte Anleitung zu den Punktetabellen, den Mangelberufen und den Qualifikationen enthalten. Es wird jedoch eine gewaltige Aufgabe sein, dieses rechtzeitig zum 1. Januar 2021 abzuschließen, vor allem weil beabsichtigt ist, im März 2020 das neue System der Wirtschaft näher zu bringen. Dies wird sich auf die am stärksten betroffenen Sektoren konzentrieren, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Regierung beabsichtigt, auch „eng mit den Interessengruppen zusammenarbeiten, um ihre Ansichten über die Umsetzung des Punktesystems zu verstehen".

Wie wir alle wissen, steckt der Teufel im Detail.

PDF-Dokument zum Download:
"Großbritannien nach dem Brexit: Die neuen Einwanderungsregeln, die ab 2021 gelten werden – ein Leitfaden für Unternehmen"

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Stand der Bearbeitung: März 2020