Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Kolumbien

Alexander von Bila

Rechtsanwalt
von Bila, de la Pava & Bertoletti, Bogotá D.C.

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  • „Unnütze Gesetze schwächen die notwendigen” schrieb bereits der Baron Montesquieu in seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ aus dem Jahre 1748. Dieser Erkenntnis folgend hat es sich die kolumbianische Regierung nun zur Aufgabe gemacht, vergessene Gesetze aufzuspüren und offiziell abzuschaffen. Die Regierung ist dabei in einigen Fällen fündig geworden, die teils erheitern, teils aber auch nachdenklich machen.
  • Die Legalisierung des internationalen Drogenhandels halten viele für ein größtenteils rein akademisches Gedankenspiel. Kaum jemand weiß, dass in Kolumbien im Jahre 1939 ein Gesetz verabschiedet wurde, dass es der Regierung erlaubte, „schädliche Betäubungsmittel“ zu importieren und diese kontrolliert an Abhängige zu verkaufen. Noch verblüffender ist, dass dieses Gesetz formell nie außer Kraft getreten ist. Scheinbar ist es über die Jahre in Vergessenheit geraten.
  • Ein weiteres Gesetz, dessen Existenz im Dschungel der Normen offenbar vergessen wurde, stammt aus dem Jahre 1937. Dieses sollte die damals einsetzende Drogen- und Suchtproblematik bekämpfen. Das Gesetz sah den Bau von Sanatorien vor, die möglichst weit entfernt von den Städten errichtet werden sollten. Wenn die Süchtigen nicht auf Initiative ihrer Verwandten eingewiesen wurden, sollte eine Zwangseinweisung durch die Behörden erfolgen.
  • Ein anderes Gesetz aus dem Jahre 1923 sollte dem Alkoholismus entgegenwirken. Es schränkte den Verkauf alkoholischer Getränke in den Abend- und Nachtstunden ein. Daneben verbot es den Verkauf von Alkohol an Personen, die dem Wortlaut des Gesetzes zufolge „bekanntermaßen ihrem Gehirn durch exzessiven Alkoholgenuss Schaden zufügen“. Eine nähere Definition dieses Personenkreises sah das Gesetz jedoch nicht vor.
  • Nachdenklich stimmt ein Gesetz aus dem Jahre 1907, das ebenfalls weiterhin formell gültig ist. Die Norm sieht vor, „Landstreicher und Arbeitsscheue, die mit ihrem Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Moral darstellen“, für ein Jahr einzusperren. Dieser Vorschrift zufolge kann jedermann die arbeitsscheuen Personen beim Bürgermeister anzeigen. Eine Gefängnisstrafe kann danach verhängt werden, sofern Zeugen den Vorwurf des Anzeigeersatters bestätigen.
  • Als die Zahl der Obdachlosen in Kolumbien zunahm, wurde im Jahre 1918 ein Gesetz beschlossen, das drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut vorsah. Zum einen wurde jegliche Form von Bettelei verboten. Zum anderen sah es vor, dass diejenigen Personen in Armenhäuser zwangseingewiesen werden sollten, die sich nicht an das Verbot hielten. Zur Finanzierung der Armenhäuser sollten die Eintrittspreise auf Stierkämpfe, Pferderennen, Kinovorstellungen, Tanzlokale und Ähnliches mit 10 Prozent besteuert werden.
  • Neben dieser Vergnügungssteuer gibt es in Kolumbien noch weitere Steuervorschriften, die nur auf dem Papier existieren. Ein weiteres Beispiel ist die Sondersteuer zur Heilung der Leprakranken, deren Anzahl heute in Kolumbien glücklicherweise stark rückläufig ist. Formell ist auch diese Vorschrift immer noch gültig, auch wenn die Steuer tatsächlich nicht erhoben wird.
  • Auch für Ex-Häftlinge tritt bald eine gesetzliche Änderung ein, zumindest auf dem Papier. Nach der formell bis heute geltenden Gesetzeslage darf jeder, der aus dem Gefängnis entlassen wird, mit dem Zug kostenlos die Heimreise antreten. Die Tatsache, dass sich der Personenschienenverkehr heute auf drei kurze touristische Strecken im Raum Bogotá beschränkt, dürfte die Regierung zur Abschaffung der Norm veranlasst haben.
  • Abgeschafft werden soll auch ein Gesetz aus dem Jahre 1887, dass ein striktes Einwanderungsverbot für Chinsesen vorsah. Nach dem Gesetzeswortlaut war „die Einfuhr von Chinesen zum Zwecke der Beschäftigung auf kolumbianischem Boden“ verboten. Mit diesem Gesetz sollte die Einwanderung von Chinesen zum Bau des Panamakanals unterbunden werden. In Kolumbien wurde die Masseneinwanderung aus Asien damals offenbar als Bedrohung empfunden.
  • Auch Taubenzüchter müssen sich in Kolumbien künftig auf eine gesetzliche Neuerung einstellen. Ein bisher formell gültiges Gesetz besagt, dass eine Taube, die ihr Taubenhaus verlässt und sich im Taubenhaus eines anderen Züchters niederlässt, automatisch zu Eigentum des letzteren wird. Eine Ausnahme gilt, wenn der andere Traubenzüchter die Taube absichtlich angelockt hat. Die Regierung sieht diese Spezialvorschrift zum Eigentumsübergang offenbar als überflüssig an.
  • Die kuriosen Vorschriften über das „Einfuhrverbot von Chinesen“ oder über den „Eigentumsübergang an Tauben“ und viele weitere dürften nach der formellen Abschaffung durch den Kongress bald auch offiziell Geschichte sein.

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