Registierungspflicht für Gütertransporte ab dem 1. Januar 2015

Ein unorthodoxer Versuch zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

Das Problem plagt viele Staaten, doch der ungarische Lösungsweg ist wohl einzigartig: Die Rede ist vom Umsatzsteuerbetrug und seiner Bekämpfung. Jahr für Jahr entstehen nicht nur dem ungarischen Fiskus enorme Schäden durch die organsierte Umsatzsteuerkriminalität. Findige Wirtschaftskriminelle machen sich dabei eine Besonderheit des höchst komplexen internationalen Umsatzsteuerrechts zunutze, durch die sich staatliche Gelder mittels eines Geflechts von Briefkastenfirmen und fingierten Leistungen hinterziehen lassen. 

Während andere EU-Mitgliedstaaten - wie etwa die Bundesrepublik - auf einen austarierten Mix von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung setzen, verfolgt der ungarische Gesetzgeber nun das Prinzip der maximalen Überwachung: Seit dem 1. Januar 2015 müssen grenzübererschreitende Gütertransporte auf der Straße von und nach EU-Mitgliedstaaten sowie viele inländische Lieferungen vorab in einem staatlichen Registrierungssystem elektronisch angemeldet werden werden. Sehr stark vereinfacht zusammengefasst bestehen folgende Pflichten: 

  • Transporte aus Ungarn in EU-Mitgliedstaaten muss der Absender registrieren
  • der Adressat meldet Lieferungen aus dem EU Ausland nach Ungarn
  • Innerstaatliche Transporte müssen beim ersten umsatzsteuerpflichtigen Verkauf registriert werden (ob vom Verkäufer oder vom Käufer hängt dabei von weiteren Einzelheiten ab), es sei denn, der Adressat ist ein Endverbraucher

Die Anmeldung muss elektronisch durchgeführt werden, bevor der LKW auf ungarischen Straßen verkehrt. Nicht registrierungspflichtig sind dabei in der Regel Transporte, die einen Warenwert von HUF 5 Mio. und ein Gewicht von 2,5t unterschreiten. Niedrigere Schwellwerte und gesonderte Meldepflichten gelten für „riskante“ Güter, zu denen – wenig intutiv – auch Kleidung und Nahrungsmittel zählen. Betroffen ist nur der Transport auf der Straße.

Gemeldet werden müssen je nach Konstellation neben den Daten von Absender und Empfänger auch Verladeadresse und -zeit, die Zolltarifnummer, das Gewicht und – bei besagten „riskanten“ Waren - auch ihr Wert. Außerdem ist das Kennzeichen des transportierenden LKW anzugeben.

Es bedarf keiner besonderen Expertise, um festzustellen, dass dieser Meldezwang der hochgradig arbeitsteiligen Realität des schnell getakteten Wirtschaftslebens nicht gerecht wird. So wundert es nicht, dass die komplizierte Regelung nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2015 innerhalb weniger Wochen mehrfach nachgebessert werden musste. Die in Fachkreisen mit Spannung erwartete heute geltende Fassung erschien schließlich an einem Freitagabend weniger als 30 Stunden bevor sie erstmals auch sanktionsbewehrt am 1. März 2015 in Kraft trat. 

Bei soviel legislatorischer Betriebsamkeit blieb den besorgten Branchenverbänden wenig Gelegenheit, sich mit Bedenken und Vorschlägen Gehör zu verschaffen. Auch nach den Ausbesserungsversuchen enthält die komplizierte Regelung daher noch zahlreiche Ungereimtheiten und Zweideutigkeiten, zum Beispiel im Fall von internationalen Kettenlieferungen und Einfuhren eigener Güter. Es zeigt sich, dass die Realität des internationalen Güterverkehrs zu komplex ist, um sie mit einer praxistauglichen Meldepflicht zu erfassen. Immerhin haben die Stimmen aus der Wirtschaftspraxis den Verordnungsgeber davon überzeugen können, dass es unmöglich ist, das Kennzeichen des transportierenden LKW vorab anzuzeigen: Diese Angabe kann nun auch nach Wareneingang nachgetragen werden. Auch wurde der Transport einiger Warengruppen – z.B. Metallschrotte – komplett von der Meldepflicht ausgenommen.

Für die betroffenen Unternehmen bedeutet die Meldepflicht gleichwohl Bürokratie ohne jeden wirtschaftlichen Mehrwert. Dabei bleibt ihnen keine Alternative, als sich dem Registrierungszwang zu beugen, denn bei fehlender Anmeldung drohen drakonische Strafen: Bei einem pflichtwidrig nicht gemeldeten Transport sieht die Verordnung ein Bußgeld von bis zu 40% des Warenwertes sowie die Beschlagnahme der Güter vor.

Angesichts derart heftiger Sanktionen lassen sich die verunsicherten Wirtschaftsteilnehmer auch nur selten dadurch beruhigen, dass die Meldepflicht – jedenfalls im grenzüberschreitenden Bereich – mit höchster Wahrscheinlichkeit gegen EU Recht verstößt. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Registrierungspflicht auf Vorlage eines ungarischen Gerichts oder Initiative der Europäischen Kommission als Verletzung der Warenverkehrsfreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf den rechtlichen Prüfstand gestellt wird. Die Chancen der ungarischen Regierung, das Regelwerk rechtlich mit Erfolg zu verteidigen, stehen dabei nicht gut.

Dies liegt u.a. auch daran, dass sich viele Spielarten des Umsatzsteuerbetrugs auch bei einer lückenlosen Überwachung im Sinne des neuen Meldesystems gar nicht aufdecken lassen: Das System kann nur reale Warenbewegungen erkennen, die am Fiskus vorbei gelenkt und steuerlich nicht erfasst wurden. Solche Lieferungen spielen in der Tat im Bereich der Schattenwirtschaft eine Rolle. Sie sind aber bei vielen Varianten des Umsatzsteuerbetrugs nicht (oder jedenfalls nicht in einer von dem Registrierungssystem erfassten Weise) erforderlich.

Möglicherweise ist der großangelegte Versuch der Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung daher nicht nur ein bürokratisches Übel für viele ehrliche Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch ein unprobates Mittel zur Eindämmung der Umsatzsteuerkriminalität. Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Europäische Gerichtshof dem Registrierungsspuk ein Ende bereitet. 

(Artikel bereits erschienen im Ost-West-Contact) 

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