Streitbeilegung in China

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Shanghai, Herrn Rechtsanwalt Rainer Burkardt, burkardt@cbbl-lawyers.de, Tel. +86 - 21 - 632 100 88, www.bktlegal.com

Welche Möglichkeiten der Streitbeilegung bestehen in der VR China? Ein Überblick zur ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie zu Schiedsverfahren in der VR China mit wichtigen Hinweisen für ausländische Unternehmen.

1. Wie funktioniert die ordentliche Gerichtsbarkeit in China?
2. Wie funktioniert die Schiedsgerichtsbarkeit in China?

Einführung zu den Möglichkeiten der Streitbeilegung in der VR China

Der Harmonie- und Kompromissgedanke spielt in der Volksrepublik China (“China“) in allen Lebensbereichen eine wichtige Rolle. Oftmals findet sich in chinesischen Vertragsentwürfen am Anfang die folgende Streitschlichtungsklausel: «Jede durch die Ausführung des Vertrages oder mit diesem in Zusammenhang stehende Streitigkeit soll durch freundschaftliche Verhandlungen gelöst werden.» Diese Klausel soll die Parteien ermutigen, Streitfragen nicht vor Gericht, sondern in Verhandlungen zwischen den Parteien zu lösen. Die Einschaltung eines Dritten als Vermittler kann bei der Suche nach einer für beide Seiten akzeptablen Kompromisslösung helfen.

Kann der Konflikt durch außergerichtliche Verhandlungen nicht gelöst werden, muss eine Entscheidung vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht herbeigeführt werden.

Es empfiehlt sich, bereits bei Vertragsabschluss zu prüfen, ob eine vertragliche Vereinbarung eines Gerichtsstandes im Ausland oder eines Schiedsgerichts sinnvoll ist.

1. Wie funktioniert die ordentliche Gerichtsbarkeit in China?

Trotz der Fülle an Rechtsnormen sowie Rechtsreformen, die in den letzten Jahren ein- bzw. durchgeführt wurden, stellt die Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Gerichten in China nach wie vor ein Problem dar.

Auch wenn die Verfassung der VR China das Prinzip der gerichtlichen Unabhängigkeit verankert, ist die politische Einflussnahme auf die Urteilsbildung durch Richter, insbesondere dann, wenn Streitgegner ein staatliches oder staatsnahes Unternehmen ist, nicht auszuschließen. Früher fehlte es älteren Richtern oft an einer juristischen Ausbildung. Seit der Novellierung des chinesischen Gerichtsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 gehören ein Universitätsabschluss und das Bestehen der nationalen Richterprüfung zu den Qualifikationsvoraussetzungen für Richter in China. Dennoch haben erst seit 2004 mehr als die Hälfte der chinesischen Richter einen Universitätsabschluss.

Abseits der größeren Städte und in politisch sensitiven Angelegenheiten urteilen Richter in China oft sehr lokalpatriotisch und nicht immer im Sinne der Gesetze. In den chinesischen Metropolen wie Shanghai, Peking oder Guangzhou hat sich hingegen die Rechtssicherheit mit den oben genannten Einschränkungen deutlich verbessert. Zudem wurden in den letzten Jahren spezialisierte Gerichte (einschl. Internetgerichte, Gerichte für geistiges Eigentum, Seegerichte) eingerichtet.

Das Verfahren vor ordentlichen Gerichten wird in chinesischer Sprache geführt. Dokumente, die zumindest nicht auch in chinesischer Sprache abgefasst sind, müssen ins Chinesische übersetzt werden. Die Beweismittel aus dem Ausland müssen beglaubigt, überbeglaubigt und legalisiert bzw. ab November 2023 mit der sog. Apostille versehen werden.

Obwohl die eigentlichen Gerichtskosten in China gering sind, können Gerichtsverfahren durch Nebenkosten für z.B. Übersetzungen und Beglaubigungen kostenintensiv sein und im Falle eines Auslandsbezuges lange dauern. Rechtsanwaltskosten sind in der Regel nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung durch die unterliegende Partei zu tragen.

2. Wie funktioniert die Schiedsgerichtsbarkeit in China?

Wenn es sich um Streitigkeiten handelt, die bspw. Große technische Expertise erfordern oder wenn staatliche oder staatsnahe Unternehmen involviert sind, ist ein Verfahren vor einem Schiedsgericht immer eine überlegenswerte Alternative.

Für die Anrufung eines Schiedsgerichtes, muss eine Schiedsgerichtsklausel in dem der Streitigkeit zugrundeliegenden Vertrag zweifelsfrei vereinbart werden. Chinesische Gerichte sind besonders streng bei der Frage, ob eine Schiedsgerichtsbarkeit gültig vereinbart wurde, weshalb Verträge keine Zweifel über die Vereinbarung von Schiedsgerichtsbarkeit, der vereinbarten Schiedskommission bzw. Institution aufkommen lassen sollten. Ein Schiedsgericht außerhalb Chinas kann von den Vertragsparteien vereinbart werden, wenn der Streit bzw. der Vertrag „Auslandsbezug“ aufweist.

Die VR China ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Daher können ausländische Schiedsgerichtsentscheidungen, im Gegensatz zu ausländischen Gerichtsurteilen, in der VR China vollstreckt werden.

Für die meisten chinesischen Schiedskommissionen gilt, dass die Schiedsgerichte aus drei Richtern bestehen. Bei abweichender Parteivereinbarung kann aber auch ein – kostengünstigerer – Einzelschiedsrichter vereinbart werden, soweit die Regeln der jeweiligen Schiedskommission dies zulassen.

Die Dauer von Schiedsverfahren in China beläuft sich in der Regel ohne Vollstreckung auf ca. sechs bis zehn Monate, wobei Schnellverfahren deutlich kürzer ausfallen können. Verfahren können jedoch auch mehrere Jahre dauern, sollte es eine Partei darauf anlegen, dieses in die Länge zu ziehen, insbesondere wenn es sich um einen Fall mit Auslandsbezug handelt.

Die Anhörungen können in anderen Sprachen als Chinesisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, was einen Vorteil darstellt, wenn vertrauliche Informationen Gegenstand des Verfahrens sind. Schiedsrichter müssen nicht zwingend ausgebildete Juristen sein, was ein Vorteil sein kann, wenn nicht-rechtliche komplexe Sachverhalte beurteilt werden müssen, wozu Richter oft nicht in der Lage sind. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts sollte aber ein Jurist sein, um zu gewährleisten, dass die Verfahrensregeln der jeweiligen Schiedsordnung eingehalten werden, da andernfalls Einwendungen im Vollstreckungsverfahren erhoben werden können.

Schiedsgerichtsverfahren sind meist wesentlich teurer als ordentliche chinesische Gerichtsverfahren. Die Kosten lassen sich aber i.d.R. bei entsprechender Vereinbarung im Falle eines Obsiegens von der unterlegenden Partei zurückfordern.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt Herr Rechtsanwalt Rainer Burkardt in Shanghai berät Sie gerne: burkardt@cbbl-lawyers.de, Tel. +86 - 21 - 632 100 88

Stand der Bearbeitung: August 2023