Änderungen von Arbeitsverträgen

Grundlegende Änderungen eines Arbeitsvertrages sollten vom Arbeitgeber vor deren Umsetzung gründlich durchdacht werden.

Man spricht von einer grundlegenden Änderung sobald die Anstellungsbedingungen wesentlich verändert werden. Beispiele hierfür sind unter anderem eine Kürzung der Arbeitsstunden und des Gehalts, eine Verlegung des Arbeitsortes, oder eine erhebliche Umstrukturierung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs des Angestellten.
 
Sollte eine grundlegende Änderung unilateral vom Arbeitgeber vorgenommen werden, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit auf Grund einer außerordentlichen Kündigung auf Schadensersatz zu klagen. Sollte der Arbeitgeber eine grundlegende Änderung des Arbeitsverhältnisses wünschen, müssen folgende Punkt berücksichtigt werden, um Ansprüche auf Grund einer außerordentlichen Kündigung ausschließen zu können: 

1. Die Zustimmung des Arbeitnehmers sollte immer schriftlich eingeholt werden. Dies kann durch eine Änderungsübereinkunft geschehen. Oft ist es auch hilfreich einen triftigen Grund für die Änderung des Arbeitsverhältnisses anzugeben. 
2. Um sicherzustellen, dass die vertragliche Änderung rechtmäßig ist, muss ein Austausch von wertvollen Gegenleistungen (valuable consideration) stattfinden. Damit ein gültiger und verbindlicher Vertrag zu Stande kommt, muss der Arbeitnehmer einen bestimmten „Wert“ wie z.B. einen Antrittsbonus, erhalten.
Nachdem der Arbeitnehmer über die Änderung des Arbeitsverhältnisses, z.B. über eine Kürzung der Arbeitsstunden und des Gehalts, durch den Arbeitgeber informiert wurde, stehen dem Arbeitnehmer die folgenden Möglichkeiten offen (siehe Beschluss des Berufungsgerichts der Provinz Ontario Wronko v Western Inventory Services Ltd. 2008 ON CA 327 (“Wronko)):

1. Der Arbeitnehmer kann der Änderung zustimmen.
2. Der Arbeitnehmer kann die Änderung ablehnen und einen Anspruch auf Entschädigung auf Grundlage einer außerordentlichen Kündigung geltend machen, sollte der Arbeitgeber die Änderungen ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers durchsetzen. 
3. Der Arbeitnehmer kann die Änderungen ablehnen und seiner Beschäftigung gemäß der ursprünglichen Vereinbarung nachgehen, es sei denn, er wird vom Arbeitgeber entlassen (siehe unten). 
Sollte ein Arbeitnehmer die beabsichtigten grundlegenden Änderungen ablehnen, stehen dem Arbeitgeber folgende, aus Wronko hervorgehende, Möglichkeiten offen:

1. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer entlassen, indem er ihm entweder gemäß der Kündigungsregelung des Arbeitsvertrags eine angemessene Kündigungsfrist setzt oder ihm eine entsprechende Abfindung zahlt und sicherstellt, dass die Kündigungsfrist den Mindestanforderungen des Employment Standards Act oder, im gegebenen Fall, den Mindestanforderungen des Common Laws gerecht wird. Anschließend steht es dem Arbeitgeber offen, den Arbeitnehmer unter den neuen Bedingungen wiedereinzustellen. 
2. Der Arbeitgeber kann akzeptieren, dass den grundlegenden Änderungen nicht zugestimmt wurde und gemäß den alten Vertragsbedingungen weiterverfahren.

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