EU-Erbrechtsverordnung

Die Auswirkungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung auf Kanadier

In der heutigen globalisierten Welt wächst die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle stetig. Im Todesfall stellen sich dann häufig komplexe Fragen, etwa welches Land für die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist oder welches Recht auf den Nachlass anzuwenden ist. Mit der Einführung der EU Erbrechtsverordnung aus dem Jahr 2012, welche für Todesfälle ab dem 17. August 2015 gilt, hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung grenzüberschreitender Erbfälle in Europa unternommen. Die Verordnung harmonisiert das internationale Privatrecht der EU Mitgliedsstaaten und führt insbesondere einheitliche Regeln bezüglich der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts ein. Die Verordnung gilt in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, welche vom sogenannten "Opting-out" Gebrauch gemacht haben und somit nicht an die Verordnung gebunden sind.

Die Verordnung entfaltet ihre Wirkung jedoch nicht nur innerhalb der EU, sondern kann auch erhebliche Auswirkungen auf kanadische Staatsangehörige haben. Die neuen Vorschriften greifen nämlich insbesondere dann, wenn der Erblasser entweder seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedsstaat hatte oder aber Vermögenswerte in einem der Mitgliedstaaten hinterlässt.
Wichtigstes Anknüpfungskriterium ist der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers. Hat der Erblasser diesen etwa in Italien, sind gemäß der Verordnung grundsätzlich die italienischen Behörden für den gesamten Nachlass weltweit zuständig. Der gewöhnliche Aufenthalt kann nur an einem Ort bestehen, an welchem eine Person nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt. Dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der familiären und beruflichen Kontakte zu finden ist.

Selbst wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der EU, sondern etwa in Kanada hatte, ist möglicherweise dennoch das Erbrecht eines Mitgliedsstaates einschlägig, falls der Erblasser Vermögenswerte in einem solchen hinterlässt. Dabei ist jedoch zu differenzieren, ob der Erblasser im Todeszeitpunkt die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß oder innerhalb von 5 Jahren vor seinem Tod seinen vorletzten gewöhnlichen Aufenthalt in diesem EU-Staat hatte.

Gehen Sie beispielsweise von einem Erblasser aus, welcher seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Toronto hatte. Dieser hinterlässt nun ein Bankkonto in Paris. War der Erblasser französischer Staatsangehöriger oder hatte er in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, dann kommt grundsätzlich französisches Recht zur Anwendung, auch hinsichtlich aller in Kanada bestehender Vermögenswerte. Trifft beides nicht zu, sind die französischen Gesetze nur hinsichtlich des in Paris bestehenden Bankkontos anwendbar. 

Für kanadische Staatsangehörige ist vor allem im Hinblick auf das in vielen Mitgliedstaaten der EU geregelte Pflichtteilsrecht die Möglichkeit der Rechtswahl von erheblicher Bedeutung. Danach steht es dem Erblasser frei, seinen Nachlass dem Recht des Staates zu unterstellen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Diese Rechtswahl sollte ausdrücklich in Form einer Verfügung von Todes wegen - meist durch Testament - erfolgen oder muss sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen ergeben.
Da der Anwendungsbereich der Verordnung demnach äußerst weit ist, sollten die im Erbfall potenziell auftretenden Folgen möglichst zeitnah antizipiert und der Nachlass entsprechend geplant werden. Auch früher getroffene Anordnungen gilt es mit Blick auf die Verordnung nochmals kritisch zu überprüfen.

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