Gewusst wie – Vorsicht bei kanadischen Handelsmarken!

Vor wenigen Wochen hat ein U.S.-amerikanisches Gericht die Entscheidung des U.S. Trademark Trial and Appeal Boards bestätigt und die Löschung aller registrierten Handelsmarken des NFL Teams The Washington Redskins unter dessen Mannschaftsnamen angeordnet.

Die Löschung der Handelsmarken der Redskins begründet sich auf der Tatsache, dass der Name der Mannschaft die Kultur amerikanischer Ureinwohner herabsetzt und verachtet. Diese Entscheidung lässt sich wohl sehr einfach nachvollziehen.

Dieser Beschluss führt jedoch nicht dazu, dass die Mannschaft auch automatisch ihren Namen ändern muss. Es bedeutet nur, dass die Mannschaft all ihre, auf Bundesebene registrierten, Handelsmarken in den USA verloren hat, welche sich auf den Namen der Mannschaft beziehen. In normalen Fällen bedeutet dies, dass die Handelsmarke an Standkraft verloren hat und Schutzrechte gegen Nachahmer schwerer durchzusetzen sind. Es ist noch zu früh, um vorherzusehen, welche Auswirkungen dies auf die Mannschaft und den Verkauf von deren Fanartikeln haben wird und ob die Mannschaft gegen das Urteil in Berufung gehen wird und der höchste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, diese Frage klären muss. 

Auch hat diese Entscheidung keine Auswirkungen auf die Handelsmarken der Mannschaft in Kanada, es sei denn, das kanadische Markenamt (Canadian Intellectual Property Office (CIPO)) entschließt sich dazu, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Kanadas Trade-marks Act, ein Gesetz welches auf Bundesebene greift, verbietet die Registrierung von Handelsmarken, die als skandalös, obszön oder sittenwidrig (scandalous, obscene or immoral) angesehen werden. Sollte die Handelsmarke der Redskins in Kanada angefochten werden, besteht die Möglichkeit, dass der Name der Mannschaft auch in Kanada aus kulturellen Gründen als inakzeptabel angesehen wird. Es ist ebenso wichtig zu erwähnen, dass die weitere Verwendung einer Handelsmarke, die als skandalös, obszön oder sittenwidrig eingestuft wurde, in Kanada, anders als in den USA untersagt ist.

Was können Antragssteller und Inhaber einer Handelsmarke in Kanada tun, um sicherzustellen, dass ihre Handelsmarken weiterhin gültig sind und zugelassen werden?
Folgendes ist zu beachten:

• Verwenden Sie keine Handelsmarken die schon in Gebrauch sind! – Dies scheint auf der Hand zu liegen. Wenn dies allerdings so einfach wäre, gäbe es keine Markenanwälte. Es ist vor der Auswahl einer Handelsmarke unumgänglich, Recherchen anzustellen, ob diese oder eine ähnliche Handelsmarke schon bezüglich gleicher oder ähnlicher Waren und/oder Dienstleistungen in Gebrauch ist.
• Versuchen Sie nicht, Inhaber einer Handelsmarke zu werden, die ihr Produkt darstellt! – Darstellende (descriptive) Handelsmarken sind untersagt, sollte die Marke selbst die damit verbundenen Waren und Dienstleistungen beschreiben. Niemand der Hamburger verkauft, sollte die Exklusivrechte an der Handelsmarke „HAMBURGER“ besitzen. 
• Unterscheiden Sie sich! – Auch wenn es repetitiv klingen sollte, die besten Handelsmarken bestehen aus erfundenen Worten. Je allgemeiner ihre Handelsmarke ist, desto schwerer wird es diese gegen Dritte durchzusetzen. 
• Verwenden Sie keine Namen! – Eine Handelsmarke kann nicht angemeldet werden, sollte sie hauptsächlich aus dem Namen einer Person, die entweder noch am Leben ist oder innerhalb der letzten 30 Jahre verstorben ist, besteht. Um festzustellen, ob der Name einer Person individuell genug ist, um angemeldet werden zu können, durchsuchen die Sachbearbeiter des Markenamts kanadische Telefonregister, um festzustellen, ob weniger als 25 Personen in Kanada diesen Namen haben. Dies ist kein Witz!
• Verwenden Sie keine Flaggen oder andere Symbole! – Es mag überraschen, aber das kanadische Markenrecht untersagt es, Handelsmarken, die kanadische Flagge zu verwenden ohne vorher die schriftliche Genehmigung des Department of Canadian Heritage eingeholt zu haben. 
Markeninhaber oder zukünftige Markeninhaber sollten sich der Einschränkungen und Verbote des kanadischen Markenrechts bewusst sein, bevor sie sich auf ein Wort, Bild oder Zeichen festlegen, um die Waren und Dienstleistungen eines Gewerbes von anderen zu differenzieren. Dies gilt besonders für die Franchise Industrie, in der das gesamte Geschäftsmodell auf der Handelsmarke des Markeninhabers basiert, und ein Verlust dieser Handelsmarke fatale Auswirkungen auf lokaler, nationaler und selbst internationaler Ebene haben kann.

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