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Ägypten: Novellierung des Einfuhrregistergesetzes tritt am 8. März 2017 in Kraft

[veröffentlicht am 02.06.2017]

Ausländische Unternehmen dürfen endlich auch nach Ägypten importieren

​1. Einführung

Erstmals in der jüngeren Geschichte Ägyptens wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Liberalisierung des ägyptischen Marktes getan: Das Einfuhrregistergesetz Nr. 121 aus 1982 (nachstehend „Einfuhrregistergesetz“; engl.: Importers Registry Law) wurde am 04. März 2017 durch das Gesetz Nr. 7 aus 2017 wesentlich geändert (nachstehend „Gesetzesänderung“), veröffentlicht im ägyptischen Staatsanzeiger vom 7. März 2017, in Kraft getreten am 8. März 2017. Damit gilt:
(i) Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen, die in Ägypten tätig sind, sind gemäß Artikel 2 ff. des novellierten Einfuhrregistergesetzes nicht mehr verpflichtet, im Einfuhrregister (engl.: Importers Register) eingetragen zu sein, um Einfuhren tätigen zu dürfen, die für ihren Geschäftsbetrieb in Ägypten erforderlich sind. Weiterhin können bis zu dem nach ägyptischer Gesetzgebung zugelassenen Umfang bis zu 100% des gesamten Kapitals an den genannten Gesellschaften von nichtägyptischen Investoren gehalten werden.
(ii) nichtägyptische Investoren sind befugt, bis zu 49% der Anteile an einer Gesellschaft zu halten, die Einfuhrgeschäfte für den Vertrieb in Ägypten tätigt.


2. Hintergrund

Gemäß Artikel 2, Absatz 2, Buchstabe (e) des Einfuhrregistergesetzes mussten sich vor der Gesetzesänderung “alle Anteile an Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung in ägyptischem Eigentum befinden etc.“ (die “Beschränkungen“). Dies war eine der Bedingungen, die erfüllt werden musste, damit eine Gesellschaft für die Eintragung in das Einfuhrregister in Ägypten erfolgen konnte. Weiterhin galt, dass das gesamte Gesellschaftskapital einer Gesellschaft, die Einfuhrgeschäfte für den Vertrieb tätigt, zwingendermaßen von Ägyptern direkt gehalten werden musste.
Angesichts dieser Regelungen war es vor 2014 praktisch möglich, Gesellschaften, die Einfuhrgeschäfte für den Vertrieb tätigen, zu gründen oder zu restrukturieren mit indirekten ausländischen Gesellschaftern in der zweiten (oder höheren) Ebene, ohne irgendwelche Auflagen erfüllen zu müssen.
2014 entstand allerdings ein Streit zwischen dem Amt für Freihandelszonen und Investitionen (General Authority for Investment and Free Zones = „GAFI“) und dem Amt für Import- und Exportkontrolle (General Organization for Importat and Export Control = „GOIEC“) bezüglich der Auslegung von Beschränkungen. Die GOIEC begann daraufhin, Beschränkungen auf alle letztlichen Gesellschafter (aber nicht nur auf der ersten Ebene der Anteilseignerstruktur) anzuwenden, ohne einen gültigen rechtlichen Grund zu haben.


3. Optionen für das Einfuhrgeschäft

Im Einklang mit der Gesetzesänderung ist es für nichtägyptische Investoren nun möglich bis zu 49% der Gesellschaftsanteile an einer ägyptischen Gesellschaft zu halten, die Einfuhrgeschäfte für den Vertrieb in Ägypten tätigt. Hierfür bestehen die drei folgenden Optionen:

1. Option: Gründung einer neuen Gesellschaft (im folgenden “NeuG” genannt) in Form einer Joint Stock Company (Aktiengesellschaft) oder einer Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung);
- Das Gesellschaftskapital der NeuG muss bei der Joint Stock Company mindestens 5.000.000 EGP (fünf Millionen ägyptische Pfund) betragen, das der Limited Liability Company 2.000.000 (zwei Millionen ägyptische Pfund);
− Die NeuG darf erst nach einem Jahr nach ihrer Eintragung im Handelsregister (engl.: Commercial Registry) die Eintragung im Einfuhrregister beantragen, es sei denn die NeuG soll im Einfuhrregister gelistet werden, bevor die Durchführungsverordnung (engl.: Executive Regulations) für die Gesetzesänderung in Kraft trat;
− Der Umsatz der NeuG im Geschäftsjahr vor dem Datum des Antrages auf Eintragung im Einfuhrregister muss mindestens 5.000.000 EGP (fünf Millionen ägyptische Pfund) betragen, entsprechend der Steuererklärung, die bei der allgemeinen Steuerbehörde eingereicht wurde;
− Der/die Geschäftsführer der NeuG, der/die verantwortlich ist/sind für das Einfuhrgeschäft, muss/müssen Ägypter sein;
− mindestens 51% des Gesellschaftskapitals der NeuG muss von Ägyptern bzw. einer ägyptischen Gesellschaft gehalten werden. Allerdings wendet die Gesetzesänderung diese Bedingungen nicht ausdrücklich auf alle letzten Gesellschafter an und daher können nichtägyptische Investoren indirekt die verbleibenden 51% nachrangig erwerben; und
− mit dem Registrierungsantrag muss die NeuG eine Garantie stellen (z.B. einen Garantiebrief oder eine Bareinlage) in Höhe von 200.000 EGP (zweihunderttausend ägyptische Pfund) als Sicherheit für die Erfüllung der Bestimmungen des Einfuhrregistergesetzes.

2. Option: Erweiterung der Geschäftstätigkeit einer bestehenden Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung:
Sollte ein nichtägyptischer Investor, der bereits eine örtliche Tochtergesellschaft in Ägypten in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterhält, und die Bedingungen, die im vorstehenden Punkt (i) genannt werden, von der genannten Tochtergesellschaft erfüllt werden, dann ist es möglich, die Geschäftstätigkeit auszuweiten, damit sie auch Einfuhrgeschäfte für den Vertrieb tätigen und sich für die Eintragung ins Einfuhrregister bewerben darf.

3. Option: Erwerb einer Gesellschaft für beschränkte Haftung oder Aktiengesellschaft, die bereits im Einfuhrregister eingetragen ist.
Vorausgesetzt, dass die NeuG für nicht weniger als ein Jahr im Handelsregister eingetragen ist, kann der nichtägyptische Investor (i) direkt bis zu 49% der Gesellschaftsanteile und (ii) indirekt die restlichen Anteile in Höhe von 51% an einer bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft erwerben, die bereits im Einfuhrregister eingetragen ist (die „Erworbene Gesellschaft“). Es ist dabei zu beachten, dass die Erworbene Gesellschaft das erforderliche Mindestkapital hat, das vorstehend unter (i) ausgeführt wird; andernfalls ist es erforderlich, dass die Erworbene Gesellschaft ihr Stammkapital innerhalb der folgenden Fristen erhöht:
− für Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht später als sechs (6) Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung zu der Gesetzesänderung, oder
− bei Aktiengesellschaften nicht später als sechs (6) Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Novellierungen (also ab 08. März 2017). 


Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:


Herrn Rechtsanwalt & Advocate Dr. Christian Ule,  ule@mideastlaw.de
Tel. +20 - 2 2391 4344

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