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Norwegen: Zusammenschlusskontrolle

[veröffentlicht am 10.04.2017]

Ministererlaubnis aufgehoben

Im deutschen Wettbewerbsrecht besteht gemäß § 42 GWB die Möglichkeit, dass der Bundeswirtschaftsminister einen vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss von Unternehmen erlaubt, wenn die durch den Zusammenschluss entstehende Wettbewerbsbeschränkung durch die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder wenn der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Ein prominentes Beispiel für dieses Verfahren und die damit verbundenen Schwierigkeiten ist der holprige Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s/Tengelmann.

Auch im norwegischen Wettbewerbsrecht bestand bislang gemäß § 21 des norwegischen Wettbewerbsgesetzes (Konkurranseloven) eine vergleichbare Regelung. Danach konnte die norwegische Regierung einen durch das norwegische Kartellamt untersagten Zusammenschluss zulassen, wenn dieser von prinzipieller oder von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung war.

Diese Möglichkeit wird nunmehr – mit Wirkung zum 1. April 2017 – aufgehoben, so dass die norwegische Regierung oder – wie in Deutschland – einzelne Minister nicht mehr in die Entscheidungen des norwegischen Kartellamts eingreifen und demnach die durch das Kartellamt untersagten Zusammenschlüsse nicht mehr erlauben können. Dies hat die Regierung am vergangenen Freitag entschieden und damit ein Gesetz aus dem Jahre 2016 umgesetzt.

Stattdessen wird – in einem neuen Kapitel 8 des norwegischen Wettbewerbsgesetzes – ein neues Beschwerde- und Klagesystem geschaffen. Danach kann gegen eine Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Kartellamt zunächst Beschwerde bei einer neuen Behörde, der Wettbewerbsbeschwerdebehörde (Konkurranseklagenemnda) mit Sitz in Bergen, erhoben werden. Gegen die Entscheidung der Wettbewerbsbeschwerdebehörde kann anschließend Klage beim Landgericht Gulating, das seinen Sitz ebenfalls in Bergen hat, eingereicht werden.

Die Regierungsparteien, mit deren Mehrheit die Aufhebung der Ministererlaubnis im norwegischen Parlament beschlossen wurde, begründeten dies damit, dass auf diese Weise nunmehr alle Unternehmen gleich behandelt werden würden. In dem alten Modell der Ministererlaubnis sei es nämlich nur großen Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen möglich gewesen, durch intensive Lobbyarbeit eine Ministererlaubnis politisch durchzusetzen. Die Opposition hingegen bedauerte, dass in dem neuen System vor allem landwirtschaftspolitische Gründe nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden können.

Des Weiteren wird entsprechend dem neuen Beschwerde- und Klagesystem die Befugnis der Regierung, Entscheidungen des Kartellamts, die ungültig sind, auf eigene Initiative abzuändern, abgeschafft. Stattdessen wird im norwegischen Wettbewerbsgesetz nunmehr ausdrücklich festgeschrieben, dass die Regierung weder Entscheidungen des Kartellamts noch Entscheidungen der Wettbewerbsbeschwerdebehörde abändern kann. Gleichermaßen wird festgesetzt, dass auch die Wettbewerbsbeschwerdebehörde nicht auf eigene Initiative, sondern nur auf Beschwerde, Entscheidungen des Kartellamts ändern kann. Außerdem wird festgeschrieben, dass die Regierung weder dem Kartellamt noch der Wettbewerbsbeschwerdebehörde Weisung allgemeiner Art oder in konkreten Verfahren erteilen kann. Auf diese Weise sollen die Wettbewerbsbehörden gegen eine politische Einflussnahme abgeschirmt werden.

In Deutschland hingegen soll bis auf Weiteres das Instrument der Ministererlaubnis nicht abgeschafft werden.


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