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Slowakei: Neuregelung der Privatinsolvenz

[veröffentlicht am 03.03.2017]

Im November 2016 hat das slowakische Parlament die Novelle der Insolvenzordnung verabschiedet.

Die Novelle soll endlich die größten Mängel der Insolvenzverfahren von natürlichen Personen beheben. Die Zahl der Menschen, die in der Slowakei Privatinsolvenz anmelden ist seit deren Einführung im Jahr 2005 beständig niedriger als in anderen EU-Staaten geblieben. Dies wird als ein großes soziales und wirtschaftliches Problem angesehen. Die Novelle ist am 1. März in Kraft getreten.

Nach dem alten System basierte die Entschuldung von Privatpersonen auf einem zweiphasigen Prinzip. Zunächst wurde die gesamte Vermögensmasse des Schuldners vollständig liquidiert und anschließend hatte der Schuldner innerhalb einer dreijährigen Probezeit einen Teil seines Einkommens an die Gläubiger zu überweisen.

Dieses Konzept hatte allerdings verschiedene Mängel. So war der Entschuldungsprozess erst nach Beendigung der ersten Phase möglich und gewöhnlich dauerte diese bereits ein Jahr. Zusätzlich musste die dreijährige Probezeit eingehalten werden. Das größte Problem war allerdings, dass die Privatinsolvenz ein Restvermögen erforderte. Das Entgelt und die Kosten des Verwalters i.H.v. ca. 664 Euro musste im Vorfeld aufgebracht werden. Zudem war ein Vermögen i.H.v. mindestens 1.659,70 Euro nachzuweisen. Diese Kosten konnten nicht erlassen werden und wurden somit für viele Schuldner zu einem unüberwindbaren Hindernis. Das alte Konzept wurde zudem von vielen Leuten ausgenutzt. Zwar hat das Gericht den während der Probezeit monatlichen an die Gläubiger zu überweisenden Betrag (bis zu 70 % des Nettoeinkommens) erst bei Genehmigung der Entschuldung festgelegt, spätere wesentliche Einkommensänderungen wurden allerdings nicht mehr berücksichtigt. Ziel war es also anfangs ein möglichst geringes Einkommen nachzuweisen.

Dieses zweiphasige Prinzip wurde durch die Novelle vollständig aufgehoben und durch zwei unterschiedliche Möglichkeiten ersetzt, die nach dem Vorbild ausländischer Rechtsordnungen gebildet sind. Zum einen kann der Schuldner mittels Insolvenz durch vollständige Liquidierung seiner Vermögensmasse eine schnelle Entschuldung erreichen („Fresh Start“) und zum anderen durch die Restrukturierung seiner Verbindlichkeiten gemäß einem Zahlungsplan („No Fresh Start“).

Bei beiden Varianten ist eine automatische Entschuldung des Schuldners vorgesehen. Diese erfolgt bei der Insolvenz mit der Eröffnung der Insolvenz und beim Zahlungsplan mit dem Tag seiner Festlegung. Die Forderungen werden dann gegen den Schuldner uneinbringlich.

Zudem wird durch die Novelle das Institut der notwendigen Rechtsvertretung eingeführt. Demnach ist zwingend bei Stellung des Insolvenzantrags oder Festlegung des Zahlungsplans ein Rechtsvertreter zu bestellen. Diese erfolgt entweder direkt durch das Zentrum für Rechtshilfe („ZfR“) oder durch einen vom ZfR zugewiesenen Rechtsanwalt. Im Falle des Zahlungsplans kann das ZfR auch einen vom Schuldner gewählten Rechtsanwalt zuweisen. Eine Entschuldung kann nur dann durchgeführt werden, wenn gegen den Schuldner bereits ein Zwangsvollstreckungs- oder ähnliches Verfahren eingeleitet wurde.

Grundsätzlich unterliegen der Entschuldung alle angemeldeten Forderungen von Gläubigern, dabei werden neuerdings drei Arten von Forderungen unterschieden. Unterschieden werden Forderungen, die in der Insolvenz oder mittels Zahlungsplan befriedigt werden (z.B. gewöhnliche Forderungen, bei Entstehung vor der Insolvenz; künftige Forderungen von Bürgen oder Mitschuldnern) und solche Forderungen die nicht befriedigt werden (z.B. Wechselforderungen; Vertragsstrafen; Nebenforderungen, die einen bestimmten Wert übersteigen; Geldforderungen von sog. Verbundenen Personen). Zudem gibt es Forderungen die als nicht von der Entschuldung betroffen angesehen werden, dies sind beispielsweise Kosten der Rechtshilfe des ZfR und Unterhaltszahlungen.

Pfandgläubiger waren bisher gezwungen waren ihre gesicherten Forderungen anzumelden. Nach der Novelle werden diese Forderungen nun zur Seite genommen und als Forderungen angesehen, die von der Entschuldung nicht betroffen sind.

Wie oben bereits erwähnt, wird bei der Insolvenz die gesamte Vermögensmasse liquidiert und verkauft. Der Erlös wird unter den angemeldeten Gläubigern verteilt.
Bei Antragstellung muss der Schuldner nur die Pauschalvergütung und die Kosten des Verwalters in Höhe von 500 Euro aufbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Summe neuerdings auch durch das ZfS bezahlt werden. Mit Eröffnung der Insolvenz geht das Verfügungsrecht über das Vermögen auf den Verwalter über. Der Schuldner kann jedoch das Vermögen auch weiterhin in der üblichen Weise nutzen.

Gläubigern ist es grundsätzlich möglich ihre Forderungen in der Insolvenz anzumelden, bis der Verwalter im Amtsblatt mitteilt, ein Verteilungsverzeichnis zu erstellen. Sog. „verbundene Personen“ des Schuldners verfügen über ein Vorkaufsrecht hinsichtlich der Sachen in der Insolvenzmasse. Das Vermögen des Schuldners muss mithin nicht unbedingt den Besitzer wechseln.

Der Zahlungsplan hingegen ist eher eine Möglichkeit für Personen mit noch verhältnismäßig genügendem Kapital bzw. Einkommen, die allerdings ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen können. Das Einkommen ist in der Regel durch Sicherungsrechte belastet. Für die Beantragung eines Zahlungsplans müssen neben allgemeinen Anforderungen auch die Steuererklärungen der letzten fünf Jahre, eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des Schuldner der letzten fünf Jahre und eine Übersicht der erwarteten Einnahmen und Ausgaben des Schuldner in den nächsten fünf Jahren eingereicht werden.

Genügt der Antrag allen Anforderungen wird das Gericht dem Schuldner Schutz vor seinen Gläubigern gewähren und zudem einen Verwalter bestimmen. Der Verwalter wird dann innerhalb von 45 Tagen, ab Zahlung des durch das Gericht bestimmten Vorschusses, einen Entwurf des Zahlungsplans vorbereiten. Für die Festlegung des Zahlungsplans berücksichtigt der Verwalter verschiedene Tatsachen, zu denen u. a. das Verhältnis der Verbindlichkeiten zum Wert des Vermögens, die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit, die Erfüllung von nicht betroffenen Forderungen (s.o.) oder das Einkommen, sowie die Gesundheits-, Familien- und Sozialverhältnisse des Schuldners gehören.

Der Zeitraum für die Befriedigung der ungesicherten Gläubiger ist 5 Jahre, wobei die Befriedigung nicht niedriger als 30 % sein darf und mindestens 10 % höher als in der Insolvenz sein muss.

Der Entwurf des Zahlungsplans wird im Amtsblatt veröffentlicht. Dort werden dann die Termine und die Höhe der einzelnen Zahlungen festgelegt. Hiergegen können die Gläubiger Einwände innerhalb von 90 Tagen ab Veröffentlichung geltend machen. Der Entwurf wird anschließend samt den Einwänden und diesbezüglichen Stellungnahmen des Verwalters und des Schuldners seitens des Gerichts geprüft und dann endgültig festgelegt.

Stellt das Gericht fest, dass es die Verhältnisse des Schuldners nicht ermöglichen einen Zahlungsplan festzulegen, wird es das Verfahren einstellen. Gleichzeitig erfolgt eine Belehrung des Schuldners über die Möglichkeit eines Insolvenzantrages.

Es wird damit gerechnet, dass im ersten Jahr 15 bis 20 Tausend zusätzliche Verfahren eingeleitet werden, d.h. jährlich 40 bis 50 Verfahren für jeden Verwalter. Danach könnte das Ziel der Novelle, die Privatinsolvenz zugänglicher zu machen, tatsächlich erfüllt werden. Dies kann eine neue Hoffnung für die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft darstellen.  


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