Arbeitsrecht auf den Philippinen

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Makati City, Herrn Rechtsanwalt Lutz Kaiser, kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351, vgdlaw.ph

Überblick zum Arbeitsrecht in den Philippinen mit wichtigen Hinweisen für ausländische Arbeitgeber

1. Was sollte bei den philippinischen Arbeitsgesetzen beachtet werden?
2. Wie wird das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf den Philippinen behandelt?
3. Welche Arten von Beschäftigungen gibt es?
4. Was sind die Mindestbedingungen und unabdingbaren Leistungen für Arbeitnehmer?
5. Werden Wettbewerbsverbote auf den Philippinen anerkannt?
6. Wie werden Mitarbeiter gekündigt?

1. Was sollte bei den philippinischen Arbeitsgesetzen beachtet werden?

Das philippinische Arbeitsrecht legt großen Wert auf die Fürsorge für die Arbeitnehmer, was auch so im gesetzlichen Arbeitsrecht berücksichtigt ist. Nichtsdestoweniger haben Unternehmensleitung und Arbeitgeber ein Recht auf Rendite für ihr Investment und hieraus folgend dann die Befugnis, Regeln für den Betriebsablauf festzulegen, Mitarbeiter auszuwählen und zu versetzen oder zu entlassen.

2. Wie wird das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf den Philippinen behandelt?

Wichtig ist es, zwischen einem «Arbeitnehmer» und einem «unabhängigen Auftragnehmer» zu unterscheiden, da die philippinischen Arbeitsgesetze nur für erstere gelten.

Um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festzustellen, hat die Rechtsprechung vier Kriterien entwickelt: 1. Die Auswahl und Einstellung des Arbeitnehmers, 2. die Zahlung des Lohns, 3. die Kündigungsbefugnis und 4. die Befugnis, das Verhalten des Arbeitnehmers zu kontrollieren (sog. «Kontrolltest»). Das letzte Kriterium ist dabei das Wichtigste. Demnach liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn die Person, für die die Dienstleistung erbracht wird, sich das Recht vorbehält, nicht nur den zu erreichenden Zweck zu kontrollieren, sondern auch die Art und Weise sowie die Mittel, die dazu eingesetzt werden sollen.

3. Welche Arten von Beschäftigungen gibt es?

Das Arbeitsrecht unterscheidet den regulären Arbeitnehmer, den Projektmitarbeiter, den Saisonarbeiter und den Gelegenheitsarbeiter.

4. Was sind die Mindestbedingungen und unabdingbaren Leistungen für Arbeitnehmer?

Normalerweise gilt ein acht-stündiger Arbeitstag an fünf bis sechs Tagen pro Woche oder eine 40 bis 48-stündige Arbeitswoche. Manche Arbeitsgeber entscheiden sich für eine Verkürzung der Arbeitswoche auf nur fünf Tage und zwölf Stunden pro Tag, unter Beachtung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Angestellte und Arbeiter, die mehr als acht Stunden bzw. zwölf Stunden arbeiten, haben Anspruch auf eine Überstundenvergütung von 25% des regulären Lohns.

Weiter besteht Anspruch auf Essenszeiten, Ruhetage, einen Nachtschichtzuschlag von 10% des regulären Lohns, Urlaub und Freistellungen/Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft und nach zwölf Monaten Betriebszugehörigkeit fünf Tage Sonderurlaub (SIL). Arbeitgebern steht es frei, längere Urlaubszeiten (Urlaubs- und Krankheitszeiten) zu gewähren, die über die fünf vorgeschriebenen Tage hinausgehen.

Der Mindestlohn auf den Philippinen ist für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Arbeitnehmer je nach Region unterschiedlich. Seit 2022 liegt der Mindestlohn in Metro Manila zwischen PHP 533,00 und PHP 570,00 (ca. EUR 9,00 bis EUR 9,80) pro Tag.

Neben Grundgehalt oder Lohn können Arbeitnehmer Anspruch auf andere Leistungen und Vergütungsformen haben, die zwar nicht zwingend vorgeschrieben sind, deren willkürliche und einseitige Kürzung aber rechtswidrig sein kann (abgesehen von Prämien und Anreizen).

5. Werden Wettbewerbsverbote auf den Philippinen anerkannt?

Wettbewerbsverbote müssen zeitlich, örtlich und geschäftlich angemessen begrenzt sein, damit sie durchsetzbar sind. Generell wird dabei ein sich auf das gesamte Staatsgebiet der Philippinen erstreckendes Wettbewerbsverbot als ungültig angesehen. Im Übrigen gibt es keine festen Standards dafür, was als angemessene Beschränkungen angesehen werden kann. Der Arbeitgeber trägt auf jeden Fall die Beweislast dafür, dass die im Vertrag festgelegten Beschränkungen angemessen und für den Schutz der Geschäftsinteressen und -geheimnisse notwendig sind.

6. Wie werden Mitarbeiter gekündigt?

Aus berechtigten Gründen kann ein Arbeitnehmer entlassen werden. Das Arbeitsverhältnis eines Projektmitarbeiters, eines Saisonarbeiters und eines befristet Beschäftigten kann zudem mit Abschluss des Projekts bzw. dem Ende der Saison oder des Zeitraums als beendet gelten. Vor Ablauf der Probezeit kann gekündet werden, wenn die angemessenen Anforderungen nicht erfüllt werden.

Um Streitigkeiten und Zweifel zu vermeiden, kann es vorteilhaft sein, mögliche Gründe für eine Kündigung ausdrücklich im Arbeitsvertrag festzuhalten.

Es müssen stets die Verfahrensvorschriften eingehalten werden: zwei auf dasselbe Fehlverhalten ausgesprochene Abmahnungen und die Gelegenheit, den Arbeitnehmenden anzuhören sowie Benachrichtigung 30 Tage im Voraus und Einreichung eines Berichts über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Behörde des Arbeitsministeriums.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Makati City, Herr Rechtsanwalt Lutz Kaiser, berät Sie gerne: kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351

Stand der Bearbeitung: Juni 2023