Streitbeilegung auf den Philippinen

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Makati City, Herrn Rechtsanwalt Lutz Kaiser, kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351, vgdlaw.ph

Grundlegende Informationen zu den Möglichkeiten der Streitbeilegung auf den Philippinen mit wichtigen Hinweisen für ausländische Unternehmen, die in eine Streitigkeit mit Bezug zu den Philippinen involviert sind.

1. Welche Möglichkeiten der Streitbeilegung gibt es in den Philippinen?

Auf den Philippinen gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Beilegung von Streitig-keiten. Kommt es zu einem Konflikt, haben die beteiligten Parteien die Option, vor philippinischen Gerichten Klage zu erheben oder ein Schiedsverfahren einzuleiten. Üblicherweise werden normale Fälle, die Verträge und Investitionen betreffen, bei den regionalen Gerichten eingereicht, die für den Hauptsitz einer der Parteien zu-ständig sind. Allerdings kann durch vertragliche Vereinbarungen ein abweichender Gerichtsstand festgelegt werden.

Da herkömmliche Gerichtsverfahren oft langwierig und kostenintensiv sind, bevor-zugen ausländische Investoren zunehmend alternative Mechanismen zur Streitbei-legung wie Schiedsverfahren.

2. Wer darf Parteien in einem Streitverfahren auf den Philippinen vertreten?

In internationalen Schiedsverfahren, die auf den Philippinen stattfinden, ist es einer Partei gestattet, sich von einer beliebigen Person ihrer Wahl vertreten zu lassen, einschließlich ausländischer Anwälte oder Kanzleien.

Ein ausländischer Anwalt darf jedoch nicht vor einem philippinischen Gericht oder einer ähnlichen juristischen Einrichtung auftreten, es sei denn, er oder sie ist als Anwalt auf den Philippinen zugelassen. Diese Regel gilt unabhängig davon, ob das Auftreten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren erfolgt, in dem er oder sie tätig ist.

3. Welche Gesetze gelten für Schiedsverfahren auf den Philippinen?

Inländische Schiedsverfahren auf den Philippinen werden hauptsächlich durch den Republic Act Nr. 876 auch bekannt als «Schiedsverfahrensgesetz», geregelt. Dieses wurde teilweise durch den Republic Act Nr. 9285 geändert. Ein Schiedsver-fahren gilt als «inländisch», wenn es nicht international ist und nicht dem UNCIT-RAL-Modellgesetz über internationale Handelsschiedsverfahren entspricht.

Internationale Schiedsverfahren werden hingegen durch den Republic Act Nr. 9285, auch bekannt als «Gesetz zur alternativen Streitbeilegung von 2004» oder «ADR-Gesetz», geregelt. Dieses philippinische Gesetz übernimmt das UNCITRAL-Modellgesetz über internationale Handelsschiedsverfahren. Es ändert auch den Republic Act Nr. 876, indem bestimmte Bestimmungen des UNCITRAL-Modellgesetzes auf inländische Schiedsverfahren angewendet werden.

Die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Bauverträgen auf den Philippinen ergeben, wird durch das philippinische Gesetz zur Schlichtung im Baugewerbe geregelt. Im Rahmen dieses Gesetzes wurde die «Construction Industry Arbitration Commission» (CIAC) eingerichtet, die die ursprüngliche und ausschließliche Zu-ständigkeit für Streitigkeiten hat, die sich aus Bauverträgen oder damit verbunde-nen Verträgen zwischen Parteien auf den Philippinen ergeben. Diese Streitigkeiten können sowohl staatliche als auch private Verträge betreffen.

4. Was ist der Unterschied zwischen internationalen und inländischen Schiedsverfahren?

Gemäß Artikel 3 des o.g. ADR-Gesetzes zur Alternativen Streitbeilegung gilt ein Schiedsverfahren als international, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Parteien einer Schiedsvereinbarung haben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihre Geschäftssitze in verschiedenen Ländern; der Ort des Schiedsverfahrens liegt außerhalb des Staates, in dem die Parteien ihre Niederlassungen haben; oder die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass der Gegenstand der Schiedsverein-barung sich auf mehr als ein Land bezieht.

5. Welche Punkte sind bei philippinischen Schiedsverfahren zu beachten?

Es besteht keine Einschränkung gemäß den philippinischen Schiedsgesetzen, die es den Parteien verbietet, ausländische Schiedsgerichtsinstitute mit der Durchfüh-rung von Schiedsverfahren zu beauftragen, unabhängig davon, ob eine oder beide Parteien ihren Wohnsitz auf den Philippinen haben. Für Streitigkeiten, die sich aus Verträgen im Zusammenhang mit Bauarbeiten ergeben, die von Parteien auf den Philippinen abgeschlossen wurden, ist jedoch das CIAC zuständig (s.o.).

Um ein Schiedsverfahren durchzuführen, braucht es zuerst eine gültige Schieds-vereinbarung. Im Falle internationaler Schiedsverfahren, genügt es, wenn eine schriftliche Schiedsvereinbarung vorliegt. Bei innerstaatlichen Schiedsverfahren ist es jedoch notwendig, dass die Schiedsvereinbarung schriftlich vorliegt und entwe-der von der beklagten Partei selbst oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet worden ist.

Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jedes Thema sein, mit Ausnahme von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die dem philippinischen Arbeitsrecht unterliegen, Familien- und Erbschaftsangelegenheiten sowie strafrechtlichen Belangen.

Die Parteien können frei entscheiden, wie viele Schiedsrichter bestellt werden sol-len. Falls keine Einigung über die Anzahl der Schiedsrichter erzielt wird, werden drei Schiedsrichter bestellt. Sowohl in nationalen als auch internationalen Schiedsverfahren kann jeder Schiedsrichter abgelehnt werden, sofern Umstände vorliegen, die begründete Zweifel an seiner Neutralität oder Unabhängigkeit auf-kommen lassen. Eine Partei kann jedoch den von ihr selbst ernannten Schiedsrich-ter nur aus Gründen ablehnen, die ihr nach der Ernennung bekannt worden sind.

6. Stehen den Parteien in Schiedsverfahren Schutzanordnungen oder einstweilige Verfügungen vor philippinischen Gerichten zur Verfügung?

Das philippinische Gericht, das für eine Klage oder ein Rechtsmittel im Zusam-menhang mit einem internationalen Schiedsverfahren zuständig ist, hat die Befug-nis, eine Schutzanordnung zu erlassen, um die Offenlegung von Dokumenten oder Informationen zu verhindern oder zu verbieten. Solch eine Schutzanordnung wird erlassen, wenn nachgewiesen wird, dass der Antragsteller erheblich geschädigt würde, wenn diese Informationen offengelegt würden.

Vor der Konstituierung eines Schiedsgerichts besteht die Möglichkeit, dass eine Partei bei einem Gericht auf den Philippinen eine vorläufige rechtliche Schutz-maßnahme beantragt. Jede Partei kann einen solchen Antrag stellen. Die Anord-nung des vorläufigen Rechtsschutzes kann von der Stellung einer Sicherheit oder Durchführung bestimmter Handlungen oder Unterlassungen abhängig gemacht werden.

Jede Partei kann das Gericht um Unterstützung bei der Durchführung oder Voll-streckung einer vorläufigen Maßnahme beantragen, die vom Schiedsgericht ange-ordnet wurde. Eine Partei, die einer Anordnung nicht nachkommt, ist für alle Schä-den verantwortlich, die aus der Nichteinhaltung resultieren, einschließlich aller Kosten und angemessenen Anwaltsgebühren.

Des Weiteren kann das Schiedsgericht, sofern keine abweichende Vereinbarung der Parteien besteht, auf Antrag einer Partei anordnen, dass vorläufige Schutz-maßnahmen ergriffen werden, die das Schiedsgericht für erforderlich hält und die sich auf den Streitgegenstand beziehen.

7. Wie werden ausländische und inländische philippinische Schiedssprüche vollsteckt?

Gemäß Art. 40 des o.g. ADR-Gesetzes zur Alternativen Streitbeilegung werden ausländische Schiedssprüche gemäß dem UNCITRAL-Modellgesetz vollstreckt. Wenn der Staat, der den Schiedsspruch erlassen hat, Mitglied des New Yorker Übereinkommens ist, wird der Schiedsspruch vom Bezirksgericht gemäß Verfah-rensregeln, die vom Obersten Gerichtshof erlassen wurden, behandelt.

Im Hinblick auf ausländische Schiedssprüche, die von Ländern ohne Unterzeich-nung des New Yorker Übereinkommens erlassen wurden, ermöglicht das ADR-Gesetz die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche auf der Grundlage von Einvernehmen und Gegenseitigkeit.

Inländische Schiedssprüche werden von philippinischen Gerichten anerkannt und vollstreckt. Eine Partei kann innerhalb eines Monats nach Erlass des Schieds-spruchs einen Antrag auf Bestätigung beim zuständigen Gericht stellen.

8. Welchen Übereinkommen sind die Philippinen beigetreten?

Die Philippinen sind dem New Yorker Übereinkommen beigetreten, jedoch unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und der Handelsbräuche.

Die Philippinen sind auch Vertragspartei des ICSID-Übereinkommens.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Makati City, Herr Rechtsanwalt Lutz Kaiser, berät Sie gerne: kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351

Stand der Bearbeitung: Juli 2023