Handelsvertreter in Belgien
(Agent Commercial – Handelsvertegenwordiger)
Aktualisiert am 15.09.2026
Von unserem deutschsprachigen CBBL Anwalt in Brüssel:
Oliver WeinandRechtsanwalt
zum Autor
- Allgemeine Hinweise zum Recht der Handelsvertretung in Belgien
- Inhalt und Form des Handelsvertretervertrags in Belgien
- Pflichten der Vertragsparteien bei der Handelsvertretung in Belgien
- Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in Belgien
- Beendigung des Handelsvertretervertrags in Belgien
- Ausgleichsabfindung für Handelsvertreter in Belgien
- Vertrag mit Auslandsberührung – Schiedsgericht
1. Allgemeine Hinweise zum Recht der Handelsvertretung in Belgien
Das auf den belgischen Handelsvertreter (oder Handelsagenten) anzuwendende Recht ist im belgischen Wirtschaftsgesetzbuch (WiGB) (Titel 1 des Buches X) geregelt.
Die meisten gesetzlichen Vorschriften des belgischen Rechts zu Handelsvertretern sind zwingend. Das bedeutet, dass entgegenstehende Vereinbarungen nichtig sind. Daher ist es besonders ratsam, dass die Vertragsparteien die Vereinbarkeit des Vertragswerks anhand der aktuell geltenden Rechtslage in Belgien überprüfen.
Art. I.11 WiGB gibt eine Definition für den Handelsvertreter nach belgischem Recht:
Demzufolge ist das Gesetz auf Verträge anzuwenden, bei denen die Vertriebsperson
- weisungsunabhängig,
- regelmäßig und
- gegen Entgelt
Geschäfte im Namen und auf Rechnung eines Unternehmers bzw. Auftraggebers vermittelt und/oder abschließt.
Im Gegensatz zum Handelsreisenden handelt der Handelsvertreter des belgischen Rechts nicht unter der Autorität seines Auftraggebers, d.h. es besteht kein Über-Unter-Ordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zwischen dem Auftraggeber und dem Handelsvertreter (siehe hierzu genauer unten Punkt 3).
Folgende Inhalte sollte Ihr Handelsvertretervertrag in Belgien in jedem Fall behandeln:
- Rechte und Pflichten der Vertragsparteien,
- Beendigungsmodalitäten (z.B. wichtige Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung und zu Schadensersatz berechtigen),
- Ausgleichsanspruch am Ende des Vertrages.
2. Inhalt und Form des Handelsvertretervertrags in Belgien
Der Inhalt des Handelsvertretervertrags ist zwischen den Vertragsparteien innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei vereinbar. Da aber die meisten Vorschriften des Titels 1 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs wie erwähnt zwingend sind, sind abweichende Vereinbarungen nur zulässig, wenn Titel 1 Abweichungen ausdrücklich gestattet. Lediglich einige wenige Bestimmungen des Gesetzes weisen einen ergänzenden Charakter auf und finden demnach nur dann Anwendung, wenn es an einer entsprechenden vertraglichen Bestimmung mangelt.
Grundsätzlich kann in Belgien der Handelsvertretervertrag mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen ist es jedoch ratsam, die Schriftform zu wählen. Für Vertragsbefristungen, Wettbewerbsverbote und Delkrederevereinbarungen ist die Schriftform in jedem Fall zwingend.
Mündlich abgeschlossene Handelsvertreterverträge gelten als unbefristete Vereinbarungen.
Befristete Verträge, die nach Ablauf der Frist weiter erfüllt werden, wandeln sich in ein unbefristetes Vertragsverhältnis.
Ferner haben die Vertragsparteien das Recht, jederzeit vom Vertragspartner eine unterzeichnete Bestätigung der aktuell bestehenden Vereinbarungen zu verlangen. Diese Bestätigung dient jedoch nur der Klarstellung und Beweissicherung und tritt nicht an die Stelle eines bestehenden schriftlich geschlossenen Vertrags.
3. Pflichten der Vertragsparteien bei der Handelsvertretung in Belgien
Beide Vertragsparteien, der Unternehmer sowie der Agent, haben sich gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben und loyal zueinander zu verhalten.
Bezüglich des Handelsvertreters gelten folgende besondere Pflichten:
a) Seine Geschäfte müssen den allgemeinen Geschäftsgepflogenheiten entsprechend geführt werden.
b) Er muss dem Unternehmen die erforderlichen Informationen über die Geschäfte und Kunden zur Verfügung stellen.
c) Er ist verpflichtet, den Anweisungen des Unternehmens Folge zu leisten.
d) Er hat die Möglichkeit, in eigener Verantwortlichkeit und auf eigene Rechnung Untervertreter zu beschäftigen, es sei denn, diese Möglichkeit wurde ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen.
e) Vertragliche Wettbewerbsverbote sind zulässig. Sie müssen jedoch folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfüllen:
-
- Die Klausel muss schriftlich vereinbart sein,
- das Wettbewerbsverbot darf lediglich die Art der Geschäfte betreffen, mit denen der Handelsvertreter im Rahmen des zugrundeliegenden Handelsvertretervertrags betraut ist (materielle Begrenzung),
- die Klausel darf nur das betreute Gebiet oder den Kundenkreis des Handelsvertreters betreffen (geographische Begrenzung) und
- das Wettbewerbsverbot darf maximal für eine Dauer von sechs Monaten (Inkrafttreten ab Vertragsende) vereinbart werden (zeitliche Begrenzung).
Das Wettbewerbsverbot ist nicht wirksam, wenn der Handelsvertretervertrag
-
- durch eine berechtigte fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch den Handelsvertreter beendet wird oder
- durch den Unternehmer beendet wird, ohne dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen wirksamen Grund geltend macht.
Kündigt der Unternehmer den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund, bleibt die Wettbewerbsklausel weiter wirksam.
Für die Verletzung des Wettbewerbsverbotes seitens des Handelsvertreters darf eine Strafzahlung in Höhe von höchstens einer Jahresvergütung vereinbart werden. Der Unternehmer kann alternativ aber auch verlangen, dass sein tatsächlicher höherer Schaden ersetzt wird. Ihm obliegt es dann, den Umfang dieses höheren Schadens zu beweisen.
Auch für den Unternehmer hebt Titel 1 einige Pflichten besonders hervor.
Der Unternehmer hat u. a.
- dem Handelsvertreter die zur Vermittlung und/oder zum Abschluss der Geschäfte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere den Handelsvertreter innerhalb einer angemessenen Frist zu benachrichtigen, sobald der Unternehmer erkennt, dass der Umfang des Geschäfts erheblich geringer sein wird, als der Handelsvertreter normalerweise hätte erwarten können und
- dem Handelsvertreter innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob der Unternehmer das vermittelte Geschäft angenommen, abgelehnt oder nicht ausgeführt hat;
Darüber hinaus hat der Unternehmer gegenüber dem Handelsvertreter eine Provisionspflicht (siehe unten Punkt 4) und Ausgleichszahlungspflicht (siehe unten Punkt 6).
4. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in Belgien
Der Handelsvertreter des belgischen Rechts wird mit einem Fixum und/ oder einer Provision vergütet.
Die fixe Vergütung ist in der Regel monatlich zu zahlen.
Unter Provision ist gemäß belgischem Recht „jede Vergütung, die von der Anzahl oder dem Wert der Geschäfte abhängig ist“ zu verstehen.
Falls eine Zahlung durch Provision vereinbart wurde, entsteht der Provisionsanspruch zwingend mit jedem Geschäftsabschluss, bei dem der Handelsvertreter ausreichend involviert war.
Der Vertreter hat auch für alle nach der Vertragsbeendigung abgewickelten Direktgeschäfte einen gesetzlichen Anspruch auf Provision, unter der doppelten Voraussetzung, dass:
- diese Geschäfte auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind; und dass
- der betreffende Geschäftsabschluss innerhalb von sechs Monaten nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags erfolgte.
Gegebenenfalls trifft den Handelsvertreter die Verpflichtung, die Provision mit seinem Vorgänger oder Nachfolger zu teilen.
Der Provisionssatz und die Berechnung der Provision unterliegen der Vereinbarung der Parteien. Mangels vertraglicher Bestimmung richtet sich der Provisionssatz nach den Geschäftsgebräuchen des jeweiligen Wirtschaftszweiges oder er berechnet sich auf Basis der Zahlungen der Kunden, ohne Abzug von Nebenkosten und Rabatten, jedoch abzüglich von Steuern, Zollgebühren und anderen Abgaben.
Die Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters ist in Belgien ebenfalls gesetzlich geregelt. Vereinfacht gesagt tritt diese nicht nur dann ein, sobald das Geschäft zwischen dem Auftraggeber, d.h. dem Unternehmer, und dem Drittem, d. h. dem Kunden, ausgeführt wurde, sondern in verschiedenen Szenarien auch dann, wenn eine der beiden Parteien ihre jeweilige Verpflichtung ausgeführt hat oder hätte ausführen müssen.
Letzteres ist eine Maßnahme zum Schutz des Handelsvertreters, die nicht vertraglich umgangen werden kann. Dadurch soll der Handelsvertreter davor geschützt werden, dass durch Verschleppungen in der Ausführung der vertraglichen Leistungen zwischen Unternehmen und Kunden auch die Provisionszahlungen gegenüber dem Handelsvertreter verzögert werden.
Das Recht auf Provision erlischt nur in den abschließend geregelten Ausnahmefällen, die in Art. X.12 WiGB erwähnt sind, nämlich insbesondere wenn
- der Dritte seine Verpflichtungen nicht erfüllt oder
- die Ausführung des Geschäfts unmöglich wird oder
- dem Unternehmer die Durchführung des Geschäfts nicht zumutbar ist.
Die Provision ist spätestens am letzten Tag des Monats zu zahlen, der auf das Quartal folgt, in dem sie fällig geworden ist. Dabei ist zwischen dem Zeitpunkt der Fälligkeit und dem spätesten Zahlungszeitpunkt zu unterscheiden.
5. Beendigung des Handelsvertretervertrags in Belgien
Die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags in Belgien ist im belgischen Gesetz ausführlich geregelt. Diese Regelungen bezwecken den Schutz des Handelsvertreters.
5.1 Ordentliche Kündigung des Handelsvertreters in Belgien
Eine ordentliche Kündigung ist in Belgien bei allen unbefristeten Handelsvertreterverträgen möglich sowie bei befristeten Verträgen, die die Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung ausdrücklich vorgesehen.
Die ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags ist unter Einhaltung einer entsprechenden Kündigungsfrist und in der vorgeschriebenen Form möglich.
Die Kündigung muss in Form eines Schreibens erfolgen, welches Beginn und Dauer der Kündigungsfrist angibt. Es muss der anderen Partei entweder persönlich ausgehändigt oder per Einschreiben oder durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden.
Die gesetzliche Kündigungsfrist während des ersten Vertragsjahres beträgt einen Monat.
Nach diesem ersten Jahr verlängert sie sich um jeweils einen Monat für jedes zusätzliche begonnene Jahr, wobei die maximale Kündigungsfrist auf sechs Monate gedeckelt ist. Die Parteien dürfen diese Kündigungsfrist durch Vereinbarung verlängern, jedoch nicht verkürzen. Die vom Unternehmer bei einer von ihm erklärten Kündigung zu beachtende Frist darf nicht kürzer sein als die vom Handelsvertreter (bei einer von Letzterem erklärten Kündigung) zu beachtende Frist.
Die Nichtbeachtung der Kündigungsfrist oder eine außerordentliche Kündigung ohne vorliegenden wichtigen Grund begründet eine Schadenersatzpflicht. Dem Vertragspartner ist dabei ein Betrag zu zahlen, der der laufenden Vergütung entspricht, die entweder während der Dauer der Kündigungsfrist oder während des noch verbleibenden Teiles dieser Frist zu zahlen gewesen wäre. Besteht die Vergütung des Handelsvertreters aus Provisionen, so errechnet sich die Kündigungsvergütung auf Grund der durchschnittlichen Monatsverdienste der letzten zwölf Monate.
5.2 Außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters in Belgien
Die außerordentliche Kündigung erfolgt fristlos und aus wichtigem Grund.
Eine vertragliche Abänderung dieser Bestimmungen zu Ungunsten des Vertreters ist nicht zulässig.
Voraussetzung für diese Kündigung sind außerordentliche Umstände, die eine weitere vertragliche Zusammenarbeit unmöglich machen oder die eine schwere Pflichtverletzung einer Partei darstellen.
Eine fristlose oder vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund muss innerhalb von sieben Werktagen nach Kenntnisnahme außergewöhnlicher Umstände oder schwerwiegender Verstöße ausgesprochen werden. Die kündigende Partei verfügt anschließend über weitere sieben Werktage, um die Gründe für die Kündigung durch einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mitzuteilen.
Kündigt der Unternehmer aus wichtigem Grund, verliert der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Ausgleichsabfindung und Entschädigung.
Auch eine rechtswidrige außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags (d. h. Kündigung ohne wichtigen Grund) gilt nach allgemeinen belgischen Rechtsgrundsätzen als wirksam und beendet den Handelsvertretervertrag. Den zu Unrecht Kündigenden trifft dann jedoch eine Schadensersatzpflicht.
6. Ausgleichsabfindung für Handelsvertreter in Belgien
Über die unter Punkt 5 beschriebene Kündigungsentschädigung hinaus kann der Handelsvertreter in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Ausgleichsabfindung gegen das Unternehmen geltend machen.
Für eine Ausgleichsabfindung müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:
- Der Vertrag muss beendet sein.
- Der Handelsvertreter muss nachweisen, für das Unternehmen neue Kunden geworben oder bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich verbessert zu haben.
- Der Handelsvertreter muss auch belegen, dass der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden weiterhin erhebliche Vorteile ziehen wird. Beinhaltet der Vertrag ein Wettbewerbsverbot, so wird vermutet, dass der Unternehmer auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile aus der Tätigkeit des Handelsvertreters ziehen wird, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen werden kann.
- Der Anspruch ist binnen eines Jahres nach Beendigung des Vertrags schriftlich gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen.
Ein Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn
- das Unternehmen den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt hat oder
- der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn a) er brachte berechtigte außerordentliche Kündigungsgründe vor oder b) die Fortsetzung der Tätigkeit kann aufgrund von Alter, Invalidität oder Krankheit nicht mehr von ihm verlangt werden oder
- der Handelsvertreter oder seine Erben gemäß einer Vereinbarung mit dem Unternehmen die Rechte und Pflichten, die sie aus dem Handelsvertretervertrag ziehen, an einen Dritten abtreten.
Die Höhe des Ausgleichsanspruchs ermittelt sich auf der Grundlage
- des Durchschnitts der Provisionen der vergangenen fünf Jahre oder
- falls die Vertragslaufzeit kürzer betrug: aus dem Durchschnitt der bisherigen Vertragsdauer.
Die Bedeutung der Geschäfte und das Einbringen von Kunden sind dabei zu berücksichtigen.
Allerdings darf der Anspruch den Betrag einer Jahresvergütung des Handelsvertreters nicht überschreiten. Mangels Einigung zwischen den Vertragsparteien entscheidet das zuständige angerufene Gericht.
Neben dem Ausgleich kann der Handelsvertreter nach belgischem Recht auch einen weitergehenden Schadensersatz und Wiedergutmachung verlangen, falls der Ausgleichsbetrag nicht ausreicht, um seinen tatsächlich erlittenen Schaden abzudecken. Die Beweislast liegt diesbezüglich beim Handelsvertreter, der diesen Schadensersatz einfordert.
Diese Regeln stellen den zwingenden Mindestschutz des Handelsvertreters in Belgien dar.
7. Vertrag mit Auslandsberührung – Schiedsgericht
7.1 Zuständigkeit
Bei Verträgen mit Auslandsberührung entscheidet das internationale Zivilverfahrensrecht über das jeweils zuständige Gericht. Für EU-interne internationale Verträge befinden sich die anzuwendenden Vorschriften hierzu in der EU-Verordnung 1215/12 vom 12. Dezember 2012 – „Brüssel I bis“.
Laut Brüssel I bis sind, mangels anderslautender vertraglicher Bestimmungen, grundsätzlich die Gerichte desjenigen EU-Mitgliedstaates zuständig, in dem der Handelsvertreter seinen Sitz hat oder in dem der Vertrag hauptsächlich ausgeführt wird (Art. 4.1 und 7.1.a Brüssel I bis bzw. Art. 96.1 belgisches GBIPR, in Verbindung mit Art. X.25 WiGB). Dies läuft in der Praxis also meist auf die Zuständigkeit belgischer Gerichte hinaus.
Alternativ können die Parteien den Gerichtsstand auf der Grundlage von Art.25 Brüssel I bis auch vertraglich frei wählen, sofern die Vereinbarung schriftlich erfolgt, internationalen Gepflogenheiten entspricht und materiell wirksam ist.
7.2 Anwendbares Recht auf den Vertrag des Handelsvertreters in Belgien
Gemäß Artikel X.25 WiGB unterliegt zwar die Tätigkeit eines Handelsvertreters, der seine Hauptniederlassung in Belgien hat,
(i) vorbehaltlich der Anwendung internationaler Abkommen, bei denen Belgien Partei ist
und
(ii) ungeachtet anderslautender Klauseln des Handelsvertretervertrags
dem belgischen Recht.
Nach den Grundsätzen der Rom-I-Verordnung gilt jedoch der Vorrang der Rechtswahl der Parteien (Artikel 3 Absatz 1 Rom-I-Verordnung). Eine vertraglich vereinbarte Rechtswahl ist daher grundsätzlich wirksam, auch wenn der Handelsvertreter seine Hauptniederlassung in Belgien hat.
Bei Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands bestimmen die rechtlichen Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts („IPR“) des zuständigen (ausländischen) Gerichts das anwendbare Recht. In der Regel ist dann belgisches Recht anzuwenden, da der Handelsagent seinen Sitz in Belgien hat und er es ist, der die vertragscharakteristische Leistung erbringt (Art. 4 Absatz 1 Buchstabe f) der EU-Verordnung 593/2008 vom 17.06.2008 - „ROM I“).
Wer die Anwendung belgischen Rechts vermeiden will, muss dies ausdrücklich im Handelsvertretervertrag regeln.
7.3 Schiedsgerichtsbarkeit in Belgien
Schiedsklauseln sind nach Art. 1676 ff. des belgischen Gerichtsgesetzbuches zwar grundsätzlich zulässig, wurden jedoch lange restriktiv gehandhabt: Nur wenn das Schiedsgericht belgisches Recht anwendete oder den Handelsvertreter entsprechend schützte, galten die Schiedsklauseln als wirksam.
Das EuGH-Urteil UNAMAR (2013) relativierte diese strenge Voraussetzung: Die befassten Richter mussten nun im Einzelfall prüfen, ob zwingende belgische Vorschriften einen „unerlässlichen“ Schutz bieten.
Auf dieser Basis urteilte der Brüsseler Appellationshof am 25. Februar 2020, dass die Schutzbestimmungen des belgischen Handelsvertreterrechts keine internationalen zwingenden Normen darstellen. Die zwingenden Bestimmungen des belgischen Rechts schließen damit nicht automatisch die Wirksamkeit einer Schiedsklausel aus, und dies selbst dann, wenn das Schiedsgericht ein ausländisches Recht anwendet, das keinen gleichwertigen Schutz wie das belgische Recht bietet. Damit sind Streitigkeiten über die Vertragsbeendigung grundsätzlich schiedsgerichtlich regelbar, unabhängig von der Rechtswahl.
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