Einheitsstatut für belgische Arbeiter und Angestellte

Am 5. Juli 2013 haben sich die belgischen Sozialpartner unter der Leitung der belgischen Arbeitsministerin auf einen Kompromiss über ein einheitliches Statut für Angestellte und Arbeiter in Belgien geeinigt.

Am 5. Juli 2013 haben sich die belgischen Sozialpartner unter der Leitung der belgischen Arbeitsministerin auf einen Kompromiss über ein einheitliches Statut für Angestellte und Arbeiter in Belgien geeinigt.

Zum 1. Januar 2014 werden die Kündigungsfristen und -entschädigungen für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt und der derzeit für Arbeiter geltende Karenztag abgeschafft.

Derzeit gelten für die Kündigung von Angestellten wesentlich längere Kündigungsfristen als für die Kündigung von Arbeitern. Ebenso ist die Kündigungsentschädigung, die der Arbeitnehmer erhält, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, für Angestellte höher als für Arbeiter. Schließlich erhalten Arbeiter im Krankheitsfall – im Gegensatz zu Angestellten – den ersten Tag einer zwei Wochen nicht übersteigenden Krankheitsperiode nicht bezahlt (weder vom Arbeitgeber noch von der Sozialversicherung – der sog. Karenztag).

In einem Urteil vom 7. Juli 2011 hat der belgische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass diese unterschiedlichen Bestimmungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und dem belgischen Gesetzgeber eine Frist bis zum 8. Juli 2013 gesetzt, um das Statut von Arbeitern und Angestellten in diesen beiden Punkten gleichzustellen.

Der Kompromiss, den die Sozialpartner und die Arbeitsministerin am 5. Juli 2013 vorgestellt haben, sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2014, also sechs Monate nach der vom belgischen Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist, die Kündigungsfristen und -entschädigungen für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt werden. Arbeiter sollen damit zukünftig weitaus günstigere Kündigungsbedingungen erhalten, wohingegen höhere Angestellte klare Abstriche machen müssen. Die Regelung wird grundsätzlich für alle Arbeitsverträge gelten, unabhängig davon, ob sie vor oder erst nach dem 1. Januar 2014 geschlossen wurden. Jedoch wird für alle Arbeitnehmer (Angestellte sowie Arbeiter), die vor dem 1. Januar 2014 in Dienst getreten sind, die Kündigungsfrist aufgrund deren Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2013 nach den noch geltenden Regeln und aufgrund der nach dem 1. Januar 2014 erworbenen Betriebszugehörigkeit nach den neuen Regeln berechnet. 

Die Kündigungsfrist baut sich künftig für alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) in drei Phasen auf:

1. Phase: Bis zu einer 5-jährigen Betriebszugehörigkeit: progressiver Aufbau:

Betriebszugehörigkeit – Kündigungsfrist

1. Quartal = 2 Wochen
2. Quartal = 4 Wochen
3. Quartal = 6 Wochen
4. Quartal = 7 Wochen
5. Quartal = 8 Wochen
6. Quartal = 9 Wochen
7. Quartal = 10 Wochen
8. Quartal = 11 Wochen
> 2 Jahre – 3 Jahre = 12 Wochen
> 3 Jahre – 4 Jahre = 13 Wochen
> 4 Jahre – 5 Jahre = 15 Wochen

2. Phase: Ab einer 5-jährigen Betriebszugehörigkeit wird sich die Kündigungsfrist um drei Wochen pro angefangenem Jahr der Betriebszugehörigkeit erhöhen.

3. Phase: Ab einer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit wird sich die Kündigungsfrist um eine Woche pro angefangenem Jahr der Betriebszugehörigkeit erhöhen.

Der Kompromiss der Sozialpartner sieht weiter die Abschaffung des Karenztages vor: Ab 2014 erhält jeder Arbeitnehmer auch den ersten Krankheitstag bezahlt. Um eventuellem Missbrauch entgegenzuwirken sollen strengere Kontrollen und Regeln eingeführt werden.

Der Kompromiss wurde vom Ministerrat am 8. Juli 2013 bestätigt. Derzeit wird ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.

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