„Negativliste“ für Aktivitäten ausländischer Investoren in Saudi-Arabien

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Riad, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@cbbl-lawyers.de, Tel. +20 - 2 - 239 143 44, mideastlaw.de

Erläuterung der Branchen und Tätigkeiten, die für ausländische Investoren in Saudi-Arabien eingeschränkt sind

Bestimmte Tätigkeiten in Saudi-Arabien sind ausländischen Investoren ausdrücklich untersagt und werden in einer sogenannten "Negativliste" ausgewiesen, die vom saudischen Obersten Wirtschaftsrat geführt und aktualisiert wird. Zum Zeitpunkt der Erstellung sind die folgenden Tätigkeiten weiterhin für ausländische Investitionen gesperrt:

1. Ölexploration, -bohrung und -förderung in Saudi-Arabien mit Ausnahme der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bergbausektor, die unter (CPC 5115+883) in den internationalen Industrieklassifikationscodes aufgeführt sind.
2. Versorgungsdienstleistungen für das saudische Militär
3. Sicherheits- und Detektivdienste in Saudi-Arabien
4. Immobilieninvestitionen in Mekka und Medina
5. Orientierungs- und Beratungsdienste für Touristen im Zusammenhang mit dem Hadj
6. Personalvermittlung in Saudi-Arabien
7. Kommissionsgeschäfte in Saudi-Arabien
8. Fischerei in saudischen Gewässern
9. Betrieb bestimmter Investmentgesellschaften

Das saudische Gesetz über Auslandsinvestitionen zielt darauf ab, den Marktzugang für ausländische Investoren in Saudi-Arabien zu fördern, und lässt eine gewisse Flexibilität bei der Wahl des Instruments zur Unterstützung der jeweiligen Investition zu. Im Folgenden werden einige der gängigsten Rechtsformen vorgestellt, die von ausländischen Investoren zur Erschließung des saudischen Marktes genutzt werden:

1. Limited Liability Company (LLC)
2. Limited Liability One-person Company
3. Joint Stock Company
4. Foreign Company Branch
5. Solidarity Professional Company

Darüber hinaus hat das Königreich Saudi-Arabien durch die Übernahme der am besten geeigneten internationalen Gesetzgebungs- und Regulierungspraktiken das Investitionsumfeld erheblich verbessert und damit die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren deutlich erhöht.
Nachstehend eine Liste der wichtigsten saudischen Gesetze, die kürzlich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen verabschiedet wurden:

• Civil Transactions Law
• Electronic Transactions Law
• Cloud Computing Framework
• Personal Data Protection Law
• Franchise Law
• Commercial Agency Law (derzeit noch in Überprüfung und in Konsultation)
• Privatization Law
• Cybersecurity Law

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Riad, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, berät Sie gerne: ule@cbbl-lawyers.de, Tel. +20 - 2 - 239 143 44

Stand der Bearbeitung: Mai 2024