Öffentliche Auftragsvergabe in Ägypten

von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@mideastlaw.de, Tel. +20 - 2 - 23 91 43 44 

Das öffentliche Beschaffungswesen ist einer der wichtigen Eckpfeiler der ägyptischen Wirtschaft. Aufgrund der Größe (Beschäftigung 25% aller Erwerbstätigen) und finanziellen Ausstattung der öffentlichen Verwaltung kommt ihr ein wichtiger Stellenwert bei der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr zu. Aufgrund der angeschlagenen Wirtschaft nach den politischen Turbulenzen, wirbt die Regierung wieder verstärkt für ausländische Teilhabe. Die öffentliche Auftragsvergabe ist geregelt durch das Gesetz über öffentliche Ausschreibungen Nr. 89/1998 und seine Ausführungsbestimmungen. Soweit nicht anders vorgeschrieben, sind alle Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen hieran gebunden. Neben dem An- und Verkauf von Immobilien, bezieht sich das Gesetz auf die Beschaffung beweglicher Güter, von Bauleistungen, sowie von Transport- und Beratungsleistungen durch öffentliche ägyptische Träger.

Die Auftragsvergabe erfolgt entweder durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren (public tender) oder ein öffentliches Verhandlungsverfahren (public negotiations), wobei beim letzteren das beste Angebot durch Verhandlung mit den Bietern erreicht werden soll. Das Gesetz sieht außerdem auf bestimmte Teilnehmer beschränkte Ausschreibungen/Verhandlungsverfahren (limited tender) für Vorhaben vor, welche spezielles technisches Know-how erfordern oder gewisse finanzielle Mittel (sachliche Beschränkung). Örtlich beschränkte Ausschreibungen (local tender) richten sich an in einem bestimmten Verwaltungsbezirk ansässige Unternehmen für Vorhaben die einen Wert von 400,000 EGP nicht überschreiten. Für das beschränkte Verfahren lädt die ausschreibende Behörde einen ausgewählten Kreis von präqualifizierten Bietern zur Teilnahme am Verfahren ein.

In besonderen Fällen, in denen die Durchführung eines Ausschreibeverfahrens nicht zumutbar ist, können die Behörden auch direkt mit einem Unternehmen Verträge bis zu einem bestimmten Auftragsvolumen abschließen (direct agreement). Insbesondere sind das Verteidigungsministerium und das Ministerium für militärische Produktion nicht zwingend an die gesetzlichen Ausschreibeverfahren gebunden. Darüber hinaus profitieren Ausschreibungen des Militärs nicht selten von Steuerbefreiungen und anderen finanziellen Begünstigungen.

Öffentliche Ausschreibungen und öffentliche Verhandlungsverfahren werden abhängig vom Projekt in lokalen oder internationalen Zeitungen oder über das Internet bekannt gegeben. Interessenten können die Ausschreibungsbedingungen gegen Gebühr bei der ausschreibenden Stelle erwerben. Standardverträge stellt die jeweilig ausschreibende Behörde zur Verfügung.

Das Verfahren zur Auftragsvergabe gliedert sich in der Regel in das vorvertragliche Verfahren, die Bewertung der Angebote, und dass sich anschließende vertragliche Verfahren, in welchem der Zuschlag erfolgt und der Vertrag unterzeichnet wird.

Bieter haben ihr Angebot in zwei verschiedenen Umschlägen an die zuständige Behörde einzureichen, mit dem ersten Umschlag, der einmal ausschließlich das technische Angebot zu enthalten hat und dem zweiten, der das Preisangebot mit Berechnung enthält. Weiter ist erforderlich, eine vorübergehende Sicherheit, üblicherweise in bar oder in Form einer Bankgarantie auf erstes Anfordern, selten auch durch Scheck, in Höhe von 2% des Ausschreibungswertes zu hinterlegen, welche zurückerstattet wird, sobald feststeht, dass ein Bieter ausscheidet. Sowohl das Angebot als auch die provisorische Bankgarantie sind in versigelten Umschlägen in der Regel 10 Tage nach der erstmaligen Veröffentlichung der Ausschreibung einzureichen.

Teilnehmende Konsortien sollten außerdem eine Kopie des Konsortiumvertrages zusammen mit dem Angebot einreichen.

Ein bei der ausschreibenden Behörde zuständiges Komitee wertet die Gebote aus. Hierbei wird zuerst der Umschlag mit den technischen Spezifikationen geöffnet. Soweit diese erfüllt sind, erfolgt in einem zweiten Schritt die Öffnung des Umschlages mit dem finanziellen Angebot. Die Evaluierung erfolgt grundsätzlich in zwei Sitzungen, an denen die Bewerber teilnehmen können. Der Zuschlag erfolgt durch Auswahlkomitee. Die ausgewählten Kandidaten hinterlegen sodann binnen 10 Tagen (bei ausländischen Bietern binnen 20 Tagen) die endgültige Bietergarantie in Höhe von 5% des Vertragswertes, welche nach Abschluss des Vorhabens und Ablauf der Garantieperiode wieder freigegeben wird.

Bei der Auswahl werden ägyptische Bieter insoweit privilegiert, als dass ihr Gebot bevorzugt wird, soweit es nicht mehr als über 15% über dem ausländischen Angebot liegt. Neben diese alten Regelung ist seit 2015 das neue Gesetz No. 5/2015 über die Bevorzugung ägyptischer Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (GBäP) getreten. Es verpflichtet die öffentliche Verwaltung bei Ausschreibungen von Bauprojekten und Einkäufen zu beachten, dass der einheimische industrielle Anteil 40% der Projektkosten beträgt. Mit dem Gesetz ist beabsichtigt, ägyptische Hersteller zu fördern. Hierzu gibt es jedoch wieder zahlreiche Ausnahmen. So sind beispielsweise Verträge mit dem Verteidigungs- und Innenministerium hiervon ausgenommen. Auch Großprojekte, welche die Regierung über PPP-Verträge abwickelt, fallen nicht hierunter. Beim Einkauf von Industrieprodukten bindet es ebenfalls nur die öffentliche Verwaltung, nicht jedoch Personen des Verwaltungsprivatrechts, wie z.B. staatseigene Unternehmen.

Das vertragliche Verfahren beginnt mit der Annahmeentscheidung des zuständigen öffentlichen Trägers und der Unterzeichnung des Verwaltungsvertrages. Für Streitigkeiten über Verwaltungsverträge ist neben der Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auch die Streitschlichtung durch ein nationales oder internationales Schiedsgericht zulässig. Einseitige Vertragsänderungen oder -beendigungen durch den öffentlichen Träger sind nur in absoluten Ausnahmefällen, und nur aufgrund eines öffentlichen Interesses, zulässig oder, wenn der Auftragnehmer seinen Leistungspflichten nicht nachkommt. Das vorvertragliche Verfahren wird ausschließlich durch verwaltungsrechtliche Entscheidungen reguliert. Für Beschwerden hierüber sind ausschließlich die ägyptischen Verwaltungsgerichte zuständig.

Für den Fall, dass das ausführende Unternehmen nicht vertragsgemäß leistet, fallen Strafgebühren an. Für Bauverträge bis 10% und für Liefer-und Beratungsverträge bis zu 3% des Auftragsvolumens. Bei einer erheblichen Pflichtverletzung hat die Behörde außerdem das Recht, das Auftragsverhältnis zu beenden und den Auftrag durch ein anderes Unternehmen auf Kosten des ursprünglichen Auftragnehmers ausführen zu lassen.

In dem Fall, dass das Vorhaben durch ein Ereignis höherer Gewalt nicht weiter ausgeführt werden kann, kommt es in der Regel zu einer Beendigung des Auftragsverhältnisses. Die Parteien können jedoch auch zunächst nur die vorübergehende Aussetzung des Vertrages vereinbaren, sollte es sich um ein nur temporäres Ereignis handeln.

Öffentliche Ausschreibungen für PPP-Projekte sind in einem gesonderten Gesetz, dem Public-Private-Partnership Gesetz Nr. 67/2010 geregelt. Hiernach übernimmt das zentrale PPP-Komitee die führende Rolle zum Erlass der Richtlinien für PPP-Projekte und der Entwicklung nationaler Mechanismen, sowie der Aufsicht und Führung von PPP-Projekten.

 

Stand der Bearbeitung: April 2016