Brasilien tritt dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation bei

Vor etwas mehr als 54 Jahren, genauer gesagt, am 05. Oktober 1961 wurde in Den Haag das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation geschlossen, das den Unterzeichnerstaaten erlaubt, ausländische öffentliche Urkunden von der Legalisation durch Botschaften bzw. Konsulate zu befreien.

Die sogenannte Legalisation besteht kurz in der Beglaubigung der Unterschrift, der Funktion des Unterzeichners und der Echtheit des Siegels bzw. Stempels durch die dortige Botschaft bzw. Konsulat, damit dieses in deren Territorium Wirkung entfaltet.

Dieses Verfahren wurde wegen der dadurch verursachten Bürokratie stets kritisiert, da diese den Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedsländern erschweren. Für die Parteien war die Legalisation im Grunde nichts Anderes als eine neue Bescheinigung, die attestiert, dass das andere Zertifikat gültig ist, was so wenig zu rechtfertigen ist, dass verschiedene Staaten bereits im Jahre 1961 entschieden, das Verfahren abzuschaffen.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen war Brasilien bisher einer der wenigen Mitgliedsstaaten, das dem Abkommen nicht beigetreten war, was stets zu Brasiliens Ruf beigetragen hat, bei internationalen Themen hinterherzuhinken. Mit der Legislativverordnung Nr. 148 vom 6. Juli 2015 hat sich dies nun geändert und das Land hat nunmehr diese einfache, aber wichtige Änderung vollzogen.

Der Beitritt ist ein wichtiger Schritt, der sich allerdings noch nicht unmittelbar auswirkt, da die Beitrittsurkunde nach Art. 12 des Übereinkommens zunächst beim Außenministerium der Niederlande hinterlegt werden muss, wonach eine Frist von 6 Monaten zu laufen beginnt, in der die einzelnen Mitgliedsstaat die Möglichkeit haben, dem Beitritt zu widersprechen. Sollte dies geschehen, würde das Abkommen nur für die übrigen Ländern gelten, nicht jedoch im Verhältnis zu dem Einspruchsland. Das Abkommen gilt zwischen Brasilien und den Ländern, die sich nicht gegen den Beitritt ausgesprochen haben, ab dem 60. Tag nach Ablauf der eingangs genannten Frist von 6 Monaten.

Gemäß mit dem ersten Artikel des Übereinkommens ist die Legalisation bei folgenden öffentlichen Dokumenten nicht erforderlich:

a) Urkunden eines staatlichen Gerichts oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, einschließlich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Vertreter des öffentlichen Interesses, von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder von einem Gerichtsvollzieher ausgestellt sind; 
b) Urkunden der Verwaltungsbehörden; 
c) notarielle Urkunden; 
d) amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie z.B. Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften (dies betrifft in der Praxis bspw. Vollmachten).

Ausdrücklich ausgenommen sind Urkunden, die direkt von diplomatischen oder konsularischen Vertretern erstellt werden sowie Urkunden von Verwaltungsbehörden, die sich direkt auf den Handel oder auf ein Zollverfahren beziehen. In diesen Fällen kann eine Legalisation verlangt werden.

Zu den Urkunden, deren Anerkennung in Brasilien erleichtert wird, gehören ausländische Urteile und sonstige Dokumente aus der staatlichen Sphäre eines ausländischen Staates, einschließlich des Verwaltungsbereichs.

Die Tatsache, dass in dieser Aufzählung notarielle Urkunden und private Dokumente mit amtlichen Bescheinigungen auftauchen, stellt sicher einen erheblichen Fortschritt in den internationaler Handelbeziehungen dar und erleichtert den Rechtsverkehr, da deren Anerkennung in Brasilien einfacher wird und schneller erfolgt. Obwohl Art. 4 vorsieht, dass in diesen beiden Fällen eine sog. Apostille erforderlich ist, handelt es sich hierbei um eine deutlich einfachere Form der Bescheinigung. Außerdem könnte durch ein Übereinkommen zwischen beiden Ländern selbst die Apostille entbehrlich werden.
Das Ende dieser Legalisation kommt zwar spät, wird in Brasilien aber von allen, die mit internationalen Operationen zu tun haben, sowie von den Juristen, die mit ausländischen Mandanten arbeiten, mit Optimismus erwartet.

Dieser Beitrag wurde von dem Rechtsanwalt Daniel Ricardo dos Santos Andrade
erstellt, von der Kanzlei Stüssi Neves Advogados – São Paulo

Weitere Standorte

São Paulo

Stüssi-Neves Advogados Gustavo Stüssi Neves, Advogado

Rua Henrique Monteiro, 90 - 10º and. CEP 05423-020 São Paulo Brasilien

Tel. +55 - 11 - 309 366 12 Mobil Fax +55 - 11 - 309 791 30

stussi.sp@stussinevessp.com.br
http://www.stussi-neves.com  Kontakt

Weitere Standorte

Rio de Janeiro

Guilherme Stüssi Neves, Advogado

Praia de Botafogo, 440 – 14° andar Botafogo CEP 22250-908 Rio de Janeiro Brasilien

Tel. +55 - 21 - 250 972 34 Mobil Fax +55 - 21 - 225 242 46

stussirj@stussi-neves.com
http://www.stussi-neves.com/  Kontakt