Rückruf von defekten Automobilen

Neue Umsetzungsverordnung betreffend die Verordnung über den Rückruf von defekten Automobilen

Überraschend trat am 1. Januar 2016 die neue Umsetzungsverordnung betreffend die Verordnung über den Rückruf von defekten Automobilen („Umsetzungsverordnung“) in Kraft. Das Inkrafttreten dieser, seit mehr als einem Jahr geplanten, Umsetzungsverordnung wurde zwar offiziell am 27. November 2015 angekündigt, jedoch in den einschlägigen Medien erst am 18. Dezember 2015 veröffentlicht.

Neben der Klarstellung einer Pflicht für Automobilhersteller zur Erstellung eines Informationsmanagement- und Überwachungssystems für ihre Produkte sowie die Verschärfung von Aufbewahrungspflichten von Dokumentationen für Automobilhersteller als auch Anweisungen an Behörden über Ermittlungstätigkeiten, enthält die Umsetzungsverordnung unter anderem neue Vorschriften betreffend die Meldepflichten von Automobilzulieferern im Falle der Zulieferung defekter Produkten an Automobilhersteller.

Die Umsetzungsverordnung legt nun ausdrücklich fest, dass Zulieferer von Automobilherstellern ihre Produkte überwachen müssen und schon bei möglichen Defekten die Behörde für Qualitätskontrolle und Quarantäne (Administration of Qualitysupervision, Inspection and Quarantine; AQSIQ) sowie die Automobilhersteller selbst unverzüglich informieren müssen. Die Zulieferer sind weiterhin verpflichtet bei den nachfolgenden Untersuchungen eng mit der AQSIQ zusammenzuarbeiten.

Sollte ein Zulieferer nach Ansicht der AQSIQ nicht ausreichend mit der AQSIQ zusammenarbeiten, so kann die AQSIQ laut Umsetzungsverordnung Bußgelder von RMB 10.000,- bis RMB 30.000,- (ca. EUR 1.400,- bis EUR 4.200,-) verhängen.

Zu beachten ist auch, dass die Umsetzungsverordnung die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Zulieferer verschärft. So dürfen Zulieferer nicht warten, bis sich ein Defekt an ihren Produkten bestätigt, sondern müssen schon bei einem entsprechenden Verdacht die AQSIQ und die Automobilhersteller unverzüglich informieren. Ein Verstoß gegen diese vorverlagerte Meldepflicht, kann dem Zulieferer als Sorgfaltspflichtverletzung ausgelegt werden mit der Folge, dass dieser sowohl vertraglich als auch deliktsrechtlich für Schäden haften kann, soweit diese Schäden durch eine verspätete Meldung entstanden sind.

Im Gegensatz zum Zeitpunkt der Einführung ist der Inhalt der Umsetzungsverordnung keine Überraschung und im Vergleich zu europäischen und amerikanischen Melde-und Rückrufpflichten vergleichsweise weniger streng. Die Verordnung zeigt jedoch, dass China die Pflichten von Automobilzulieferern hinsichtlich der Meldung und Untersuchung von Defekten an internationale Maßstäbe anpasst. Dies hat zur Folge, dass in China tätige Automobilzulieferer ihre Mitteilungs- und Untersuchungsrichtlinien überarbeiten und den strengeren Anforderungen der neuen Umsetzungsverordnung anpassen sollten, um einer Haftung und Bußgeldern vorzubeugen.

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