Gewerblicher Rechtschutz in Dänemark

Von unserer deutschsprachigen CBBL-Anwältin in Kolding, Frau Lissi Andersen Roost, Advokat, andersen-roost@cbbl-lawyers.de, Tel. +45 - 762 222 37, www.andersen-partners.dk

Ein Überblick zu den wesentlichen Bestimmungen zum gewerblichen Rechtsschutz nach dänischem Recht

Dänemark hat eine Reihe von internationalen Abkommen, Konventionen, Verordnungen und Richtlinien ratifiziert, so dass die dänische Gesetzgebung hier gleich oder ähnlich zu anderen Gesetzgebungen ist – und in gewissem Maße ein einfacheres und kostengünstigeres Anmeldungsverfahren erlaubt.

1. Patentanmeldungen in Dänemark
2. Markenanmeldungen in Dänemark
3. Eintragung von Urheberrechten in Dänemark
4. Anmeldung von Geschmacksmustern in Dänemark
5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dänischem Recht
6. Maßnahmen zum Schutz von geistigem Eigentum nach dänischem Recht

1. Patentanmeldungen in Dänemark

Patentanmeldungen können beim dänischen Patent- und Markenamt („Patent- og Varemærkestyrelsen“) oder unter Angabe von Dänemark im PCT-System (The International Patent System) eingereicht werden. Patente werden für Erfindungen verliehen, die einen Neuheitsgrad besitzen und eine erfinderische Tätigkeit beinhalten. Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre.

2. Markenanmeldungen in Dänemark

Markenanmeldungen können beim dänischen Patent- und Markenamt, beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (kurz EUIPO) oder unter Angabe von Dänemark über das WIPO-System angemeldet werden. Anmeldungen beim EUIPO haben unmittelbare Gültigkeit in Dänemark, während Anmeldungen über das WIPO-System erneut durch das dänische Patent- und Markenamt geprüft werden. Markenschutz wird verliehen, wenn das Zeichen geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen des Anmelders von Waren und Dienstleistungen Dritter abzuheben, d.h. wenn das Zeichen einen einzigartigen Charakter besitzt.

Die Schutzdauer für eingetragene Marken ist unbegrenzt, muss aber alle zehn Jahre verlängert werden. Erwähnenswert ist, dass in Dänemark Markenschutz auch allein dadurch geltend gemacht werden kann, dass das Zeichen bereits im Zuge des Handels in Dänemark für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen verwendet wurde. Eingetragene Marken sind gegenüber solchen nicht eingetragenen Marken nicht privilegiert.

3. Eintragung von Urheberrechten in Dänemark

Urheberrechte sind in Dänemark nicht eingetragene Rechte, daher gibt es kein Urheberrechtsverzeichnis. Urheberrechte gelten ab dem Zeitpunkt der Schöpfung, sofern das Werk das Produkt unabhängiger und originärer Tätigkeit des Schöpfers ist. Die Schutzdauer endet 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers.

4. Anmeldung von Geschmacksmustern in Dänemark

Anmeldungen für Geschmacksmuster (Design) können beim dänischen Patent- und Markenamt oder beim EUIPO mit unmittelbarer Gültigkeit in Dänemark eingereicht werden. Schutz wird dann gewährt, wenn das Design neu ist und Individual-Charakter hat. Er gilt für einen Höchstzeitraum von 25 Jahren, muss aber alle fünf Jahre verlängert werden. Erwähnenswert ist, dass der europäische Designschutz auch für nicht eingetragene Designs gilt; die Schutzdauer beträgt drei Jahre. Eingetragene europäische Designs sind gegenüber nicht eingetragenen Designs nicht privilegiert.

5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dänischem Recht

Das dänische Gesetz über Geschäftsgeheimnisse („Lov om forretningshemmeligheder“) bietet in gewissem Umfang Schutz für Handelsgeheimnisse, während das dänische Gesetzt über Handelspraktiken („Markedsføringsloven“) in gewissen Umfang Schutz vor Vergleichbare Werbung, Missbrauch von Firmenzeichen und treuwidrigem Verhalten bietet.

6. Maßnahmen zum Schutz von geistigem Eigentum nach dänischem Recht

Das dänische Rechtssystem sieht wirksame Methoden zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte vor. Die zwei folgenden Maßnahmen können ergriffen werden:

1) Verletzungsverfahren, darunter richterliche Verfügung, Schadenersatz, Entschädigung und/oder Vergütung;

2) Einstweilige Verfügung, darunter Durchsuchungsbefehl zur Beschlagnahmung von Beweismaterial für das Bestehen und das Ausmaß der Rechtsverletzung. – Voraussetzung für die Anordnung einer einstweiligen Verfügung ist, dass der Rechteinhaber glaubhaft machen kann, dass gegenwärtig eine Rechtsverletzung besteht. Die Anordnung kann gegen Sicherheitsleistung erfolgen. Der Rechteinhaber muss nach der Entscheidung in Bezug auf eine einstweilige Verfügung eine endgültige Entscheidung in der Sache herbeiführen. Voraussetzung für die Anordnung eines Durchsuchungsbefehls ist, dass der Rechteinhaber glaubhaft machen kann, dass vor Ort Beweise für die Rechtsverletzung gefunden werden können. Die Anordnung kann gegen Sicherheitsleistung erfolgen. Der Rechteinhaber muss nach der Entscheidung in Bezug auf eine einstweilige Verfügung eine bestätigende Maßnahme zur Sachlage initiieren.

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Unsere deutschsprachige CBBL-Anwältin in Kolding, Frau Lissi Andersen Roost steht Ihnen gerne zur Verfügung: andersen-roost@cbbl-lawyers.de, Tel. +45 - 762 222 37

Stand der Bearbeitung: April 2024