Änderungen im Handelsrecht 2015

Firmengründungen erfolgen innerhalb von zwei Tagen - Eine wichtige Veränderung, die Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Kaufleute haben wird, ist die Änderung der Frist zur Bearbeitung der Erstanmeldungen von Firmen.

Laut der geänderten Fassung des Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes über das Handelsregister werden die Unterlagen für die Firmengründung in Bulgarien bis zum Ende des Folgewerktages ab Eingang beim Handelsregister überprüft, wobei auch eine Entscheidung unverzüglich nach der Überprüfung der Unterlagen bekanntgegeben wird, ausgenommen der Fälle nach Art. 22 Abs. 5, d. h. wenn nicht alle Unterlagen, die laut Gesetz erforderlich sind eingereicht oder die dafür zu entrichtende Gebühren nicht bezahlt worden sind. Im letzteren Fall erlässt die zuständige Amtsperson Anweisungen zur Behebung der Unstimmigkeiten.

Bisher erfolgte die Bearbeitung der Anträge von den Amtspersonen nach der Reihenfolge des Eingangs, die Entscheidung darüber wurde unverzüglich nach Ablauf von 3 Werktagen ab Eingang der Unterlagen beim Handelsregister bekanntgegeben, wenn laut Gesetz nicht etwas anderes bestimmt wurde. Die 3- tägige Frist zur Bekanntgabe der Entscheidung bleibt für alle anderen Fälle zur Eintragung oder Löschung, sowie zur Bekanntgabe von Sanktionen bestehen.

Eine weitere Neuerung ist auch die Benachrichtigung des Antragssteller über den Eingang der Anmeldeunterlagen beim Handelsregister über seine E-Mail, vorausgesetzt eines solche wurde von seiner Seite angegeben, über festgestellte Unstimmigkeiten (z. B. fehlende Unterlagen oder nicht entrichtete Bearbeitungsgebühr) – Art. 22 Abs. 5 Satz 3 (neu).

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