Anmeldung nach dem UStG für nichtansässige Unternehmen

Das bulgarische Umsatzsteuergesetz regelt zwei Anmeldemöglichkeiten für steuerpflichtige natürliche und juristische Personen, deren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

I. Pflichtanmeldung

Zur Anmeldung nach dem UStG bei der Nationalen Einnahmenagentur/Finanzamt sind die folgende Personen verpflichtet: 

  • Personen, die sich mit Beförderung von beweglichen Sachen beschäftigen, die in Bulgarien aufgebaut oder anmontiert werden
  • Bei Dienstleistungen, für die die steuerliche Belastung an dem Empfänger verlagert wird 
  • Jede Person, die Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und Rundfunk anbietet 
  • Personen, die innergemeinschaftlich Gegenstände erwerben und die Einnahmen davon für das Kalenderjahr nicht den Betrag von BGN 20.000,- übersteigen
  • Personen, die Versandgeschäfte mit Erfüllungsort Bulgarien ausführen

Laut Art. 14 UStG handelt es sich um Versandgeschäfte, bei welchen die Gegenstände von einem in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, die keine neue Fahrzeuge sind, nicht von oder auf Rechnung des Dienstleisters aufgebaut oder anmontiert werden, keine gebrauchten oder Kunstgegenstände sind, keine Sammlerstücke oder Antiquitäten sind (in der Regel sind diese nach der Margenbesteuerung geregelt). Versandgeschäfte sind auch Geschäfte, die innergemeinschaftlich erworben werden und deren Auftraggeber von dem Umsatzsteuer im Mitgliedstaat befreit oder bereits angemeldet ist. Wenn der Gesamtbetrag der Beförderung der Versandgeschäfte BGN 70 000 oder höher beträgt, ist die Registrierung nach dem UStG obligatorisch. 

II. Freiwillige Anmeldung

Für jeden, der die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Anmeldung laut dem bulgarischen UStG freiwillig. In diesem Sinne, wenn der Gesamtwert der eingeführten Ware bei Versandgeschäfte unter BGN 70.000 liegt, ist die Anmeldung für die ausführende Person keine Pflicht, sondern freiwillig. Gleiche Möglichkeit steht einer Person zu, die innergemeinschaftlichen Erwerb ausübt und den daraus stammenden Umsatz höchstens BGN 20.000 beträgt.

III. Verfahren

Die Anmeldung erfolgt durch schriftlichen Antrag an die zuständige Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur. Abhängig von der Rechtsstatus der Steuerpflichtigen, sind die jeweils folgenden Personen für das Anmeldeverfahren zuständig: 

  • Eine geschäftsfähige natürliche Person oder Einzelkaufmann muss den Antrag persönlich einreichen
  • Für juristische Personen oder Genossenschaften ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen 
  • Die Vertreter des Vereins beziehungsweise der Versicherungskasse, der in der Gründungsurkunde dazu bestellt wurde.
  • Jeder, der notariell von den oben genannten natürlichen oder juristischen Personen bevollmächtigt worden ist.

Das Anmeldeverfahren kann auch elektronisch erfolgen. Nach Einreichung des Antrags folgt eine Prüfungsphase, die ca. 30 Tage dauert und nach ihrem Ablauf erfolgt eine Bestätigung oder Ablehnung seitens der Einnahmebehörde. Jede Ablehnung ist zu begründen. 

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