Das Verfassungsgericht hat die minimale Höhe der Strafe für die Schwarzarbeit aufgehoben

Das Verfassungsgericht hat am 15. 9. 2014 ein Urteil erlassen, mit dem die Untergrenze der Strafe für Ermöglichung der Ausübung der Schwarzarbeit aufgehoben wurde. Das Verfassungsgericht hat auf Veranlassung des Stadtgerichts Prag entschieden und hat also ihm zugestimmt, dass die Strafe in der minimalen Höhe von CZK 250.000 bei einigen kleineren Arbeitgebern Liquidation verursachen kann und die entsprechende Bestimmung im Widerspruch mit der Verfassungsordnung steht. Infolge des Urteils wird bis Ende dieses Jahres keine Untergrenze der Strafe für Ermöglichung der Ausübung der Schwarzarbeit bestimmt und die Behörde müssen bei Auferlegung der Strafe die Umstände des konkreten Falls stets berücksichtigen. Ab 1. 1. 2015 wird schon die Novelle des Gesetzes über die Beschäftigung wirksam, die eine Strafe für diesen Verstoß in der minimalen Höhe von CZK 50.000 festlegt. Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde jedoch vom Verfassungsgericht in seinem Urteil nicht überprüft und deshalb werden wir sehen, ob wir in Zukunft auch eine ähnliche Entscheidung bekommen.

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