Der neue Vaterschaftsurlaub

Durch Artikel 37 und 38 des Gesetzes 13.257/2016 wurden Artikel 473 CLT (bras. Arbeitsgesetzbuch) und Art. 1 des Gesetzes Nr. 11.770/2008 (Programm Bürgerunternehmen) in Bezug auf die Rechte berufstätiger Väter geändert.

Bei dem Programm Bürgerunternehmen handelt es sich um ein Gesetz, bei dem Unternehmen, die sich dem Programm anschliessen, und die (ursprünglich) den Mutterschafts-, mittlerweile auch den Vaterschaftsurlaub gewähren, Steuervorteile erhalten. Das fortgezahlte Gehalt kann auf die vom Unternehmen zu zahlenden Steuern angerechnet werden.

Der vom Arbeitgeber in vollem Umfang vergütete Vaterschaftsurlaub gemäss Art. 7 XIX der Bundesverfassung, geregelt durch Art. 10, Abs. 1 der Übergangsregelungen der Verfassung, wurde um fünfzehn Tage verlängert und beträgt damit nunmehr insgesamt 20 Tage.

Diese zusätzlichen fünfzehn Tage sind dem Arbeitnehmer allerdings nur dann zwingend einzuräumen, wenn er in einem Unternehmen tätig ist, das im Programm Bürgerunternehmen registriert ist.
Die übrigen Unternehmen, die nicht an dem Programm teilnehmen, sind nur dazu verpflichtet, die bereits garantierten fünf Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren.

Entschliesst sich das Unternehmen jedoch, einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen einzuräumen, wird dies als für den Arbeitnehmer günstiger angesehen und damit jedem Arbeitnehmer in dieser Situation dieselbe Behandlung garantiert, ohne dass der Arbeitgeber dadurch eine Steuervergünstigung erhält.

Weitere allgemeine Änderungen durch das Gesetz Nr. 13.257/2016, das die Rechte der Kinder auf Vaterschaft, Mutterschaft und Familie regelt und die Arbeitsbeziehungen direkt berührt, bestehen in den Punkten X und XI, die in Art. 473 CLT aufgenommen wurden.

Nach Punkt X hat der Arbeitnehmer unbeschadet des Anspruchs auf Gehalt bei begründeter Abwesenheit das Recht, für bis zu zwei Tage nicht zur Arbeit zu erscheinen, um mit seiner Frau oder Partnerin während der Schwangerschaft Arzttermine und ergänzende Untersuchungen wahrzunehmen.

Punkt XI garantiert dem bzw. der Arbeitnehmer(in) einen Tag pro Jahr frei zu nehmen, bis sein bzw. ihr Kind sechs Jahre alt ist, um es bei Arztbesuchen zu begleiten.

Alle hier erwähnten Änderungen sind bereits in Kraft getreten und von den Unternehmen daher zu beachten.

Dieser Beitrag wurde von dem Rechtsanwalt Ney Starnini und der Partnerin Maria Lúcia Menezes Gadotti von dem Bereich Arbeits- und Sozialrecht der Kanzlei Stüssi Neves Advogados – São Paulo erstellt.

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