Novelle des Mehrwertsteuergesetzes

Die Abgeordneten haben sich im Rahmen der Versammlung ab 1. 11. 2011 mit der Anpassung der Steuersätze der Mehrwertsteuer und der Beschränkung der staatlichen Unterstützung im Bereich Bausparen befasst. Es geht um Novellen, die vom Senat abgelehnt wurden.

Der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer soll im nächsten Jahr auf 14 % (2011: 10 %) erhöht werden. Im 2013 sollen beide Sätze (auch der Regelsteuersatz) auf 17,5 % festgelegt werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer führe zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 22 Mld. CZK. Dieser Steuerertrag wird für die Finanzierung des Defizits der Rentenversicherung benutzt. Eine Beschränkung der staatlichen Unterstützung im Bausparen vermindert die Unterstützung um 1000 CZK jährlich auf 2000 CZK und die angefallenen Zinsen werden versteuert. Bis Ende 2010 betrug die Unterstützung maximal 3000 CZK. Durch diese Beschränkung werden die Ausgaben des Staatsbudgets um ca.5 Mld. CZK gekürzt.

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