Unbegründete Kontrolle der Arbeitnehmer

Neue Aufsichtsmöglichkeiten in der Tschechischen Republik

Darüber, dass es eine Möglichkeit des Amtes für Gewerbeaufsicht geben sollte, Arbeitgeber für unverhältnismäßiges Verletzen der Privatsphäre ihrer Arbeitnehmer sanktionieren zu dürfen, wurde ziemlich lange diskutiert. Bisher war nämlich eine Bestrafung des Arbeitgebers wegen Verletzung dieser Pflicht ziemlich umständlich. Am 29.7.2017 ist die Novelle des Gesetzes über Arbeitsinspektion in Kraft getreten, die nun wesentlich die Position der Arbeitnehmer vereinfacht, denn sie müssen sich künftig nicht mehr mittels einer langwierigen Weise ans Gericht wenden – es wird genügen, wenn sie einen Anreiz bei einem örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat einreichen. Vor der Novellierung des Gesetzes über Arbeitsinspektion hatte der Arbeitnehmer zwar auch die Möglichkeit, sich an die Arbeitsinspektion zu wenden, die Inspektoren durften den Arbeitgeber lediglich auf Verletzung der Privatsphäre des Arbeitnehmers aufmerksam machen. Sie hatten aber keine direkte Kompetenzen um dem Arbeitgeber eventuelle Sanktion für derart Handeln aufzuerlegen.

Meistens lief das in der Praxis so, dass in Fällen, wo es zulässig war, der Anreiz meistens an das Amt für Personaldatenschutz weitergeleitet wurde, welches die Möglichkeit hat, Sanktionen aufzuerlegen. In solchen Fällen konnte es dann dazu kommen, dass die Abhilfe wegen Überlastung des Amtes auch mehrere Monate oder sogar Jahre dauerte.

Neu ist nun die Tatsache, dass bei Verletzung der Privatsphäre eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz und in gemeinsamen Räumlichkeiten des Arbeitgebers den Arbeitgebern von der Arbeitsinspektion eine Strafe in Höhe von bis zu 1.000.000,- CZK droht, und eine Strafe in Höhe von bis zu 100.000,- CZK, wenn der Arbeitgeber seine im Arbeitsgesetzbuch festgelegte Pflicht nicht erfüllt, und die Arbeitnehmer über Einführung von Kontrollmechanismen am Arbeitsplatz nicht informiert. Dies gilt einschließlich Informationen über den Umfang einer solchen Kontrolle sowie ihre Durchführungsweise. Derzeit darf der Arbeitgeber diese Art von Kontrollmechanismen nur dann einführen, wenn es seinerseits einen schwerwiegenden Grund gibt, der sich in besonderer Art seiner Tätigkeit bemerkbar macht. 

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