Verfassungsklage Andalusiens gegen staatliche Besteuerung und Tarifregelungen bei erneuerbarer Energien/Fotovoltaik

Die von der Autonomen Regierung Andalusiens im März eingereichte Verfassungsklage im Zusammenhang mit der neuen Besteuerung spanischer Stromerzeugungsanlagen und „Tarifausfallregelung“ im Bereich der erneuerbaren Energien ist durch das spanische Oberste Verfassungsgericht zum Verfahren zugelassen worden. Dies wurde heute im spanischen Staatsanzeiger B.O.E. veröffentlicht.

Die Klage richtet sich zum einen gegen die neue Stromerzeugungssteuer in Höhe von 7%, die seit dem 1. Januar 2013 auf sämtliche Arten der Stromerzeugung Anwendung findet (Gesetz 15/2012). Zum anderen wird der (teilweise) Ausfall des Sondertarifs für erneuerbare Energien , der erfolgen soll, sofern eine nachträgliche Modifizierung einer bereits genehmigten Fotovoltaikanlage vorgenommen wird, angegriffen (Königliches Gesetzesdekret 29/2012).

Die Zulassung der Klage zum Verfahren setzt die angegriffenen Normen aktuell nicht außer Kraft. Diese finden vielmehr zumindest Anwendung bis ein Urteil des Verfassungsgerichts ergeht. Die Dauer bis zum Urteilsspruch lässt sich im Vorfeld nicht abschätzen.

Neben Andalusien hatten im Februar drei weitere Autonome Regierungen (Kanaren, Katalonien und Galizien) ihre Absicht angekündigt, Verfassungsklagen einzureichen. Schlussendlich beschritt jedoch nur Andalusien definitiv diesen Weg, da die entsprechende Frist zur Einreichung der Verfassungsklage am 2. Mai ablief, ohne dass weitere Klagen eingereicht worden wären.

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