Liquidation eines Unternehmens

von Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová, gregorova@schaffer-partner.cz
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1. Welche Schritte müssen zur Schließung eines Unternehmens in der Tschechischen Republik eingeleitet werden?

2. Was sind die Grundzüge der Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in der Tschechischen Republik?

3. Wer begleicht eventuell noch offene Schulden bei der Schließung eines Unternehmens in der Tschechischen Republik?

 

Antworten:

1. Welche Schritte müssen zur Schließung eines Unternehmens in der Tschechischen Republik eingeleitet werden?

Schließung einer unselbständigen Zweigniederlassung

Bei der Schließung einer unselbständigen Zweigniederlassung der ausländischen Person (odštěpný závod zahraniční osoby) sind folgende Schritte erforderlich:

1) Entscheidung der ausländischen Person über die Auflösung der unselbständigen Zweigniederlassung

2) Auseinandersetzung der Forderungen des Fiskus gegenüber der unselbständigen Zweigniederlassung 

3) Löschung der unselbständigen Zweigniederlassung aus dem Handelsregister

Schließung einer Gesellschaft

Die Schließung eines durch eine Gesellschaft betriebenen Unternehmens erfolgt durch das Liquidationsverfahren, das folgende Schritte umfasst:

1) Entscheidung der Gesellschaft über die Auflösung der Gesellschaft und Ernennung des Liquidators

2) Eintragung der Angabe über die Liquidation der Gesellschaft und der Person des Liquidators in das Handelsregister

3) nachdem sich die Gesellschaft in der Liquidation befindet, sind mehrere Veröffentlichungs-, Rechnungswesens- und Verwaltungspflichten zu erfüllen 

4) Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister

 

2. Was sind die Grundzüge der Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in der Tschechischen Republik?

Unter Kündigung wird die einseitige Erklärung des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers verstanden, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist aufzulösen. Sowohl unbefristete als auch befristete Arbeitsverhältnisse können gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nur aus einem ausdrücklich im Arbeitsgesetzbuch geregelten Grund kündigen. Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber aus jeglichem Grund oder auch ohne Angabe des Grundes kündigen.

Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist durch das tschechische Arbeitsgesetzbuch nicht definiert. Das tschechische Arbeitsrecht unterscheidet nicht zwischen einer Kündigung aus wirtschaftlichen oder aus persönlichen Gründen. Das Arbeitsgesetz kennt nur die Kündigung aus organisatorischen Gründen. In dem Falle hat der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch.

 

3. Wer begleicht eventuell noch offene Schulden bei der Schließung eines Unternehmens in der Tschechischen Republik?

Schließung einer unselbstständigen Zweigniederlassung

Da die unselbständige Zweigniederlassung der ausländischen Person (odštěpný závod zahraniční osoby) keine Einheit ist, sondern ein Teil der ausländischen Person, fallen die von der unselbständigen Zweigniederlassung der ausländischen Person erwirtschafteten Schulden der ausländischen Person zu und sie bleibt hieraus verpflichtet, unabhängig davon, ob die unselbstständige Zweigniederlassung aufgelöst worden ist oder nicht.

Auflösung einer Gesellschaft

Die Auflösung einer tschechischen Gesellschaft erfolgt erst nach Durchführung der Liquidation und Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister. Während der Liquidation selbst darf die Verteilung des verbliebenen Vermögens an die Gesellschafter erst nach Befriedigung der Gläubiger vorgenommen werden.

 

Stand der Bearbeitung: April 2016