EU verabschiedet Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

(Text unter  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L0943&from=DE  )

Die Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten wichen bislang stark voneinander ab. Die Richtlinie legt nun Mindeststandards für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen innerhalb der EU fest, die es den Unternehmen erleichtern sollen, ihre Rechte zu verteidigen und durchzusetzen.

Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ wird einheitlich definiert. Informationen gelten als geheim, wenn sie den Personenkreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder zugänglich noch allgemein bekannt sind. Zudem muss die Information von kommerziellem Wert und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sein. Träger eines solchen Geschäftsgeheimnisses ist jede natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über das Geheimnis hat. Daher ist nicht nur der ursprüngliche Inhaber, sondern auch der mögliche Lizenznehmer in der Lage, das Geschäftsgeheimnis zu schützen.

Die Richtlinie legt konkret fest, unter welchen Umständen der Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Rechtmäßigkeit ist dabei nicht nur bei einer unabhängigen Entdeckung gegeben, auch das Testen oder der Rückbau von am Markt befindlichen Produkten ist erlaubt.

 Entscheidend für die Rechtswidrigkeit ist das Fehlen der Zustimmung des Rechteinhabers. Auch ein Dritter, der nicht unmittelbar an der Rechtswidrigkeit beteiligt war, handelt dennoch rechtswidrig, wenn er hätte wissen müssen, dass dem Erwerb, der Nutzung oder der Offenlegung ein unrechtmäßiges Verhalten vorausgegangen war. Die Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn eine objektive Rechtsverletzung vorliegt, ein Verschulden muss also nicht nachgewiesen werden.

In Gerichtsverfahren ist die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse zu wahren, was auch für den Zeitraum nach Beendigung des Rechtsstreits gilt, sofern es sich bei den Informationen weiterhin um Geschäftsgeheimnisse handelt. Bedeutsame Ausnahmen betreffen die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit. Auch Handlungen, die illegale Tätigkeiten aufdecken sollen sind rechtmäßig, sofern die Absicht dahinter steht, das öffentliche Interesse zu schützen. Damit sind insbesondere Journalisten und „Whistleblower“ von den Rechtsfolgen für rechtswidriges Handeln im Sinne der Richtlinie ausgenommen.

Gerade KMUs sollen durch die Richtlinie profitieren, indem eine EU-weit gültige Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ einen einheitlichen Rechtsrahmen schafft und die Bestimmungen möglichst verständlich gehalten wurden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Rechteinhaber auch ohne kosten- und zeitintensive Beratung und Verfahren rasch ihre Rechte effektiv durchsetzen können.

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