Irreführung über die Zusammensetzung eines Lebensmittels

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 04.06.2015 (Rechtssache C-195/14) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht irreführen darf, indem sie das Vorhandensein von Zutaten vorspiegelt, welche sich tatsächlich nicht in dem Lebensmittel befinden. Dabei sei es nicht in jedem Fall ausreichend, dass sich die genaue Zusammensetzung des Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergebe. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob sich der aus der Betrachtung der Verpackung ergebende falsche oder missverständliche Eindruck durch das Lesen der Zutatenliste berichtigen lasse.

Ausgangspunkt für die Entscheidung war eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (nachfolgend: BVV) gegen das deutsche Unternehmen Teekanne GmbH & Co. KG (nachfolgend: Teekanne) vor dem LG Düsseldorf. Dieses entschied zunächst zugunsten des Klägers, woraufhin die Sache durch Berufung von Teekanne vor das OLG Düsseldorf und durch Revision vom BVV vor den BGH kam. Dieser legte mit Beschluss vom 26.02.2014 (Az. I ZR 45/13) dem EuGH die Frage vor, ob die Etikettierung und Aufmachung eines Produktes sowie seine Bewerbung das Vorhandensein einer bestimmten Zutat suggerieren dürfen, obwohl sich dessen Fehlen aus dem Zutatenverzeichnis ergibt.

Der EuGH stellte bei seiner Beurteilung auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen, verständigen und kritischen Durchschnittsverbraucher ab. Dabei wird dem mündigen Verbraucher zwar auferlegt, sich durch das Lesen des Zutatenverzeichnisses über die genaue Zusammenstellung des Produktes zu informieren. Eine neue Wendung in der Problematik des Verbraucherschutzes ergibt sich durch das Urteil jedoch dadurch, dass das (richtige und vollständige) Zutatenverzeichnis alleine trotz dessen Kenntnisnahme in bestimmten Fällen nicht auszuschließen vermag, dass der Verbraucher durch die Etikettierung des Erzeugnisses in die Irre geführt wird, wenn diese unwahre, falsche, mehrdeutige, widersprüchliche oder unverständliche Elemente enthält. Zu berücksichtigen sind bei der Prüfung einer möglichen Irreführung die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Erzeugnisses.

Diese Entscheidung ist gerade für Unternehmen in der Lebensmittelindustrie von Bedeutung, da sie einen Richtungswechsel in Bezug auf die Anforderungen an Produktaufmachung und -bewerbung darstellt und den Verbraucherschutz stärkt. Während in früheren Urteilen von einem mündigen Verbraucher erwartet wurde, dass er sich durch die Kenntnisnahme der Zutatenliste selber informieren kann, wurde mit diesem Urteil eine Fallgruppe geschaffen, in der auch eine richtige und vollständige Zutatenliste eine Irreführung nicht ausschließt.

Unternehmern ist daher zu raten, bei der Bewerbung und Verpackung ihrer Produkte darauf zu achten, keine falschen Erwartungen hinsichtlich deren Zusammensetzung zu wecken. Geschmacksbildende Faktoren dürfen demnach insoweit auf der Verpackung durch Schrift und Bild wiedergegeben werden, als sie im Falle eines Widerspruches mit der Zutatenliste nicht so prominent platziert werden, dass eine falsche Erwartung nicht mehr berichtigt werden kann.

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