Neues Mehrwertsteuergesetz

Am 9. September 2016 hat der ägyptische Präsident Abdel-Fatah El-Sisi das Gesetz zur Einführung der lange erwarteten Mehrwertsteuer (“VAT law"), welches das ägyptische Parlament am 28. August 2016 beschlossen hatte, ratifiziert. Gemäß Art. 9 des neuen VAT law muss das Finanzministerium nun innerhalb von 30 Tagen die Verordnung zur Umsetzung der Mehrwertsteuer (“VAT bylaws”) verabschieden. Bis zum Erlaß der VAT bylaws gilt noch die 1991 eingeführte 10% Umsatzsteuer (sales tax), die dann aber ganz von dem VAT law abgelöst wird.

Regierung und Parlament haben sich auf einen generellen Steuersatz von 13% im ersten Jahr geeinigt. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt auf 14% ist im darauffolgenden Jahr 2017 vorgesehen. Ausnahmen gelten nun endgültig für 56 Waren und Dienstleistungen, darunter Grundnahrungsmittel, Babynahrung, lokale und importierte Medikamente sowie Brennstoffe.

Das neue Gesetz sieht bei einer Mehrwertsteuerhinterziehung, die Zahlung eines Ordnungsgeldes von 5.000 bis 50.000 ägyptischen Pfund (EUR 500 – 5.000) vor.

Von der Reform der Umsatzsteuer verspricht sich die ägyptische Regierung zusätzliche Einnahmen von etwa 3 Milliarden Euro für die defizitäre Staatskasse. Die Einführung der Mehrwertsteuer ist eine der Auflagen des Internationalen Währungsfonds IWF für die Kreditvergabe von USD 12 Milliarden an Ägypten.

Voraussichtlich wird der 1. Oktober 2016 der Einführungstermin für die Mehrwertsteuer.

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