Verhaltensbedingte Kündigung, die sich auf nicht triftige und unkorrekte Gründe stützt, ist nichtig, da sie die Rechtsschutzlosigkeit des Arbeitnehmers begründet.

Urteil vom 27. September 2011 des Arbeit- und Sozialgerichts Nr. 33 von Barcelona Interessantes Urteil, das einen Anstieg der Rechtsfälle jener verhaltensbedingten Kündigungen zur Folge haben könnte, deren Unzulässigkeit anerkannt sowie eine entsprechende Abfindung hinterlegt wurde.

Urteil vom 27. September 2011 des Arbeit- und Sozialgerichts Nr. 33 von Barcelona Interessantes Urteil, das einen Anstieg der Rechtsfälle jener verhaltensbedingten Kündigungen zur Folge haben könnte, deren Unzulässigkeit anerkannt sowie eine entsprechende Abfindung hinterlegt wurde.

In diesem konkreten Fall prüfte der Richter eine verhaltensbedingte Kündigung, der es an einem triftigen Grund mangelte, da das Unternehmen die Kündigung in seinem Schreiben mit einer Arbeitsvertragsverletzung begründete, konkret mit der Nichterfüllung von Planzielen, die jedoch niemals festgesetzt worden waren. 

Die Arbeitnehmerin hatte, unter Berufung auf die Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgarantie, die Nichtigkeitserklärung der Kündigung beantragt, da sie keine andere Möglichkeit sah sich zu verteidigen. Der Richter prüfte daraufhin wie die Kündigung zu qualifizieren zu sei. 

Das Urteil weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kündigung in unserer Rechtsordnung kausal bedingt sein muss, und stellt fest, dass die, von dem Unternehmen selbst als unzulässig anerkannte, Kündigung nicht die Voraussetzung eines wichtigen Kündigungsgrundes erfüllt. In Konsequenz fordert es das Unternehmen auf den Nachweis für einen angemessenen Kündigungsgrund zu erbringen und weist dieses darauf hin, dass in der Doktrin die Frage, dass eine Kündigung ohne wichtigen Grund einfach unzulässig sein muss, nicht unumstritten ist, wobei es daran erinnert, dass bisher weder vom Obersten Gerichtshof noch vom Verfassungsgericht ein ausdrückliches Urteil im Zusammenhang mit dieser Frage ergangen ist. 

Abschließend weist das Urteil daraufhin, dass das Bestehen eines wichtigen Grundes heute eine wesentliche und nicht nur formelle Voraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung darstellt, nicht zuletzt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der ILO - Konvention Nr. 158 (International Labour Organisation der Vereinten Nationen), und erklärt die Kündigung, aufgrund der Verletzung des Grundrechtes auf Rechtsschutzgarantie sowie des durch die Verfassung garantierten Rechts nicht ohne wichtigen Grund entlassen zu werden, für nichtig. 

Als wichtigste Erkenntnis aus diesem Urteil ist festzuhalten, dass die formelle Nichterfüllung in einer verhaltensbedingten Kündigung zwingend deren Nichtigkeitserklärung zur Folge hat, sofern diese zur Rechtsschutzlosigkeit des Arbeitnehmers führt und ausdrücklich von diesem zur Anzeige gebracht wird. Deshalb empfehlen wir bei der Abfassung eines Kündigungsschreiben von Ungenauigkeiten oder Unwahrheiten abzusehen und stattdessen sinnvolle Arbeitsvertragsverletzungen anzuführen, die zumindest anhand von materiellen Indizienbeweisen nachgewiesen werden können. 

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