Ab 2013 wieder wesentliche Änderungen im slowakischen Arbeitsrecht

Es ist nun fast zur Regel geworden, dass eine neue Regierung das wichtigste Gesetz zum Arbeitnehmerschutz novelliert.

Es ist nun fast zur Regel geworden, dass eine neue Regierung das wichtigste Gesetz zum Arbeitnehmerschutz novelliert.

Die jüngste Novelle des Arbeitsgesetzbuches trat am 1. Januar 2013 in Kraft. 

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen folgende:

Die Änderung der Definition der abhängigen Arbeit soll den Missbrauch von Mitarbeitern, welche abhängige Arbeit im Gewerbeverhältnis anstatt Arbeitsverhältnis ausüben, verhindern. Die Änderung beruht in der Minderung von Definitionsmerkmalen der abhängigen Arbeit. Dadurch wird es einfacher zu bestimmen, ob es sich bei der ausgeübten Tätigkeit um abhängige Arbeit handelt oder nicht. 

Verkürzung der maximalen Dauer der Kettenarbeitsverhältnisse von drei auf zwei Jahre und Senkung der Anzahl von möglichen wiederholten Verlängerungen von dreimal innerhalb von drei Jahren auf zweimal innerhalb von zwei Jahren.

Wieder eingeführt wird der Gleichlauf der Kündigungsfrist und der Abfindung im Falle der Kündigung aus betrieblichen Gründen. Die Höhe der Abfindung hängt von der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitgeber ab.

Bei einer erfolgreichen Klage auf Ungültigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ändert sich der maximale Lohnersatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlen muss, von neun auf 36 Monate.

Spezifischer geregelt wird die flexible Nutzung des Arbeitszeitkontos. Das sogenannte Gleitkonto wird zwar aufgehoben, allerdings wird das Arbeitszeitkonto als Standard beibehalten. Das Arbeitszeitkonto können aber nur solche Arbeitgeber einführen, bei denen Gewerkschaften tätig sind.

Die Zeit, innerhalb der der Arbeitgeber Überstundenarbeit durch Arbeitsbefreiung bzw. Lohnzuschuss ersetzen muss, wird von 12 auf 4 Monate verkürzt.

Eingeführt wird ein besserer Schutz für Arbeitnehmer, die auf Grund von Vereinbarungen über außerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübte Arbeiten beschäftigt sind. 

Neuestens beziehen sich auf sie auch einige Bestimmungen über die Arbeitszeit, die Ruhezeit, die Nachtarbeit, den Mindestlohn, den Schutz und Sicherheit bei der Arbeit und die Entschuldigung von Arbeitshindernissen (ohne Lohnersatz). 

Aufgehoben wird die Bestimmung, gemäß der nur solche Gewerkschaft alle Arbeitnehmer vertreten (und den Tarifvertrag abschließen) kann, die nachweisen konnte, dass bei dem Arbeitgeber mehr als 30% der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft ist.

Geändert wird auch der Umfang der durch Arbeitgeber für Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter gewährten Zeit. Wenn sie sich nicht einigen, hat der Arbeitgeber für diese Tätigkeit eine solche bezahlte Arbeitsbefreiung zu gewähren, welche als Vielfaches der Summe der Arbeitnehmeranzahl bei dem Arbeitgeber und des Zeitabschnitts von 15 Minuten bestimmt wird.

Quelle: Gesetz Nr. 311/2001 Slg.

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