Gesetzliche Stolpersteine bei der Verwertung gepfändeter Geschäftsanteile

Was bedeutet die neue Rechtsregelung für Banken, die als Pfandgläubiger eines Geschäftsanteils diesen verwerten möchten?

Was bedeutet die neue Rechtsregelung für Banken, die als Pfandgläubiger eines Geschäftsanteils diesen verwerten möchten?

Seit 1. Oktober 2012 haben Gesellschafter von GmbHs eine neue Pflicht. Slowakische natürliche und juristische Personen müssen, soweit sie Mehrheitseigentümer sind, bei einer Übertragung ihrer Anteile dem Handelsregister die Zustimmung des Steuerverwalters vorlegen. Diese wird nur erteilt, wenn keine Steuerrückstände vorliegen. Diese staatliche Maßnahme soll übermäßige MwSt.-Abzüge verhindern, und die Zahlungsdisziplin von slowakischen natürlichen und juristischen Personen verbessern. Auf ausländische Personen bezieht sich die Pflicht nicht.

Das Pfandrecht an Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft des Schuldners unterliegt der Registrierung im Handelsregister. Falls der Schuldner aufhört, den gewährten Kredit abzuzahlen, ist die Bank als Pfandgläubiger dem Gesetz nach berechtigt, das Pfandrecht zu verwerten. Bei der Verwertung des Pfandrechts wird der Geschäftsanteil verkauft bzw. übertragen. Nach der bis zum 30. September 2012 gültigen rechtlichen Regelung waren Übertragungen von Geschäftsanteilen (sofern ihre Übertragung im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen war), von Seiten des Staates nicht beschränkt; die Eintragung der Übertragung des Geschäftsanteiles ins Handelsregister war eine reine Formalität (die Übertragung wurde noch vor der Eintragung wirksam, die damit keine konstitutive Wirkung hatte). Die Novelle des Handelsgesetzbuches Nr. 246/2012 führte mehrere Neuerungen ein. Die wichtigste Änderung ist, dass die Wirksamkeit der Übertragung des Mehrheitsanteils (ein Mehrheitsanteil ist nach der gesetzlichen Regelung ein Geschäftsanteil, mit dem mindestens die Hälfte aller Gesellschafterstimmen verbunden ist) von slowakischen natürlichen und juristischen Personen erst mit ihrer Eintragung ins Handelsregister eintritt. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Handelsregister die Zustimmung des Steuerverwalters vorzulegen. Diese wird erteilt, wenn der Übertragende oder Erwerber des Geschäftsanteils keinen höheren Steuerrückstand als 170 EUR hat. Obwohl bei Übertragungen von Geschäftsanteilen von ausländischen Personen keine Zustimmung des Steuerverwalters erforderlich ist, ist die Bank als Pfandgläubiger verpflichtet, bei der Eintragung die schriftliche Erklärung der ausländischen Person – des Gesellschafters vorzulegen, dass sich die Pflicht der Vorlage der Zustimmung des Steuerverwalters nicht auf ihn bezieht.

Quelle: Gesetz Nr. 513/1991 Slg.

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