Neue EU-Richtlinie bei grenzüberschreitender Entsendung von Arbeitnehmern umgesetzt

Vorsicht bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland! Neue Pflichten für den Arbeitgeber.

Im November 2015 hat das slowakische Parlament das Gesetz Nr. 351/2015 Slg. über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verabschiedet. Mit diesem Gesetz ist die Richtlinie 2014/67/EU umgesetzt worden. Ziel ist es die Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen bei der Gewährung von Informationen und der Kontrolltätigkeit bei grenzüberschreitender Entsendung von Arbeitnehmern zu stärken und dadurch ein angemessen hohes Schutzniveau im Hinblick auf die Rechte entsandter Arbeitnehmer zu etablieren. Nachfolgend sollen nun einige Änderungen, die Arbeitgeber ab dem 18. Juni 2016 zu berücksichtigen haben, vorgestellt werden.

Der Arbeitgeber als Verleiher

Ein Arbeitgeber gilt als ein Verleiher, wenn er Arbeitnehmer als sog. Entsendender ausländischer oder entsendender inländischer Arbeitgeber entsendet. Werden Arbeitnehmer von einem ausländischen Arbeitgeber aus der EU in die Slowakei entsendet, wird von einem entsendenden ausländischen Arbeitgeber gesprochen. Entsendet hingegen ein slowakischer Arbeitgeber Arbeitnehmer in einen anderen EU-Staat, handelt es sich um einen entsendenden inländischen Arbeitgeber.

Entsendender ausländischer Arbeitgeber

Ein entsendender ausländischer Arbeitgeber hat die Pflicht spätestens am Tag der Entsendung des Arbeitnehmers in die Slowakei dem slowakischen Nationalen Arbeitsinspektorat („NAI“) die gesetzlich festgelegten Informationen mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht bezieht sich u.a. auf die voraussichtliche Zahl der entsandten Arbeitnehmer, die Dauer der Entsendung, den Ort der Arbeitsausübung und die Art der Arbeit, die Identifikationsdaten der Kontaktperson, dir zur Zustellung von Schriftstücken bevollmächtigt ist und die sich im Entsendezeitraum in der Slowakei aufhalten wird.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet am Ort der Arbeitsausführung des entsandten Arbeitnehmers dessen Arbeitsvertrag, Zeiterfassung sowie dessen Lohnzettel zu führen und aufzubewahren. Diese Pflicht gilt für den gesamten Zeitraum der Entsendung. Bei einer Kontrolle des Arbeitsinspektorats sind diese Unterlagen auf Aufforderung, zusammen mit einer Übersetzung ins Slowakische, vorzulegen.

Auf Anforderung des Dienstleistungsanbieter muss zudem nachgewiesen werden, dass der Lohn des Arbeitnehmers mindestens der Höhe des Mindestlohns im Entsendungsstaat entspricht.

Entsendender inländischer Arbeitgeber

Ein entsendender inländischer Arbeitgeber hat das NAI über Tatsachen zu informieren, die mit der Entsendung des Arbeitnehmers ins Ausland zusammenhängen. Diese Pflicht soll es dem NAI ermöglichen die Arbeit mit den Kontrollorganen des Entsendungsstaates des Arbeitnehmers flexibler zu koordinieren.
Die minimalen gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Entsendungsvereinbarung sind zu beachten.
Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass sich auch weitere Pflichten von dem EU-Staat ergeben können, in den der Arbeitnehmer entsendet wird. Dies sollte im Voraus überprüft werden.

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