„Sauregurkenzeit“ im slowakischen Parlament

Manch einer könnte vermuten, der Sommer sei auch in der Slowakei politisch gesehen eine Sauregurkenzeit. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Manch einer könnte vermuten, der Sommer sei auch in der Slowakei politisch gesehen eine Sauregurkenzeit. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Diesen Sommer hat der slowakische Nationalrat mit der Regierungsmehrheit gleich mehrere unterschiedliche Maßnahmen zur „Erreichung“ des Haushaltsziels für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Geplant ist, das Staatsdefi zit auf 4.6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr, und auf 3% im Folgejahr zu senken. Die slowakische Regierung versucht, dem Haushaltsdefizit auf verschiedene Arten beizukommen, einerseits durch die Zusammenlegung einzelner Haushaltsposten, und andererseits durch legislative Änderungen. Diese scheinen in letzter Zeit wie am Fließband produziert zu werden, und nicht wenige von ihnen sind auch für das unternehmerische Milieu von Bedeutung. Dabei handelt es sich insbesondere um: 

  • die Novelle des MwSt.-Gesetzes,
  • die Novelle des Medikamentengesetzes,
  • das 3. Energiepaket,
  • das Gesetz über Sondergebühren aus unternehmerischer Tätigkeit in regulierten Netzzweigen,
  • die Novelle des Sozialversicherungsgesetzes.

Quelle: Begründungen zu den Novellenentwürfen und verabschiedete Fassungen der Novellen

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